Königsbrief 003

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (für die Wochen 04.06 – 15.06.2018)

Angela Merkel am Scheideweg

Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel sträubt sich permanent gegen rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten. Daraus ist nun innerhalb der CDU/CSU erneut ein erbitterter Machtkampf entstanden. Letzte Woche wurde deshalb mehrfach die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages unterbrochen. Jörn König musste aus diesem Grunde seine erste Rede im Bundestag um Stunden verschieben. Es war im Bundestag eine aufgeladene Stimmung, der Stuhl von Angela Merkel schien zu wackeln. Seit es mit der AfD endlich wieder eine echte Opposition im Deutschen Bundestag gibt, können die Alt-Parteien die Probleme nicht einfach aussitzen oder gar verschweigen.

AfD wirkt: Im März 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die Einführung umfassender Grenzkontrollen bei gleichzeitiger Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt fordert. Nun haben Horst Seehofer und die CSU genau diese AfD-Forderungen aufgegriffen. Noch im März hatten Seehofer und die CSU entsprechende AfD-Forderungen in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Umfragen zufolge wollen 86 Prozent der Deutschen eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Schlechte Umfragewerte in Bayern zwingen die CSU zur Übernahme von AfD-Positionen, aber nicht nur die CSU. Seit Monaten tritt die AfD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über Merkels Migrationspolitik ein. Die FDP hat diese AfD-Forderung aufgegriffen und verlangt ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise. AfD und FDP verfügen zusammen über 172 Stimmen im Bundestag. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werden 178 Stimmen benötigt, also fehlen 6 Stimmen. Jörn König gehört innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion dem Arbeitskreis an, der einen Merkel-Untersuchungsausschuss vorbereitet. König: „Die CSU wird beweisen müssen, ob sie für eine schonungslose Aufklärung des Asylchaos und der skandalösen Verhältnisse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eintritt. Wenn es CSU und FDP mit ihrer Kritik Ernst ist, dann müssten sie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses befürworten und die fehlenden Stimmen liefern. Um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, ist ein Untersuchungsausschuss zur Asyl und Migrationspolitik unverzichtbar. Im März erhielt ich auf die von mir und einigen AfD-Kollegen eingereichte kleine Anfrage von der Bundesregierung die Bestätigung, dass es in der Flüchtlingskrise 2015 keine Berichte der Deutschen Botschaft in Budapest gab, die zu der Auffassung kamen, dass Ungarn mit der Zahl der Flüchtlinge nicht fertig werden würde. Demzufolge war die von Angela Merkel erfolgte Grenzöffnung schon aus sachlichen Gründen völlig unbegründet.“

Griff von SPD und CDU/CSU in die Steuerkasse

Im Schnell-Verfahren setzten im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft SPD und CDU/CSU eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen durch. Für Jörn König, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundetages, ist diese Art der Selbstbedienung aus der Staatskasse verfassungswidrig. Mittelerhöhungen müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sachlich begründet sein und durch Berechnungen unterlegt werden. Die Bundestagsmehrheit von SPD und CDU/CSU haben keinerlei Berechnungen oder fundierte Berichte vorgelegt, die eine Mittelerhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung rechtfertigen. Die wahren Gründe nennt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König: „Aufgrund der schlechten Wahlergebnis von SPD und CDU/CSU haben die Altparteien weniger Geld. Es ist in der Logik demokratischer Wahlen, dass wer weniger Stimmen bekommt, auch weniger Geld aus der Parteienfinanzierung erhält. Doch mit der schamlosen Erhöhung dieser Mittel füllen sich die Altparteien vorbei am Wählerwillen Parteikassen.“ Nicht nur die AfD-Bundestagsfraktion, auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte die Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler.

Jungfern-Rede von Jörn König im Deutschen Bundestag

In seiner ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages nahm Jörn König einen Schaufenster-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auseinander. Seine Rede wurde immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen. Als Jörn König Russland als das größte und mächtigste Land in Europa beschrieb, da unterstellte der Fuldaer CDU-Abgeordnete Michael Brand dem AfD-Bundestagskollegen König: „Sie kriegen auch viel Geld von dort!“ König konterte, dies sei eine Unterstellung und trifft träfe nicht zu. König mahnte seine Abgeordneten-Kollegen: „Politisieren Sie nicht übermäßig den Sport. Lasst Russland doch einfach mal die Fußball-WM durchführen, und wir alle werden genießen. Freuen wir uns auf einen guten Sport, spannende Spiele und ein fröhliches Fußballfest.“

Kurz vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-WM holten die Grünen zum Rundumschlag gegen Russland aus, gegen „Vladimir Putin“ und seine „Autokratie“. Die Grünen hatten unter dem Titel „Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits“. Die FDP hatte einen ähnlichen Antrag unter dem Titel „Menschenrechtsschutz während und nach der Fußball-WM 2018 in Russland“ eingebracht.

Als sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion schrieb König den Grünen und auch der FDP ins Stammbuch: „In beiden Anträgen sind viele gute Ansätze enthalten, die man in einem Ausschuss hätte diskutieren können. Dort, im Ausschuss, hätte man in einem Kompromiss eine gemeinsame deutsche Position gegenüber Russland erarbeiten können. Dann wäre man auch einig aufgetreten. Diese Zeit haben wir nun nicht mehr. Gerade hat das Eröffnungsspiel angefangen.“ König beschied dem Grünen-Antrag „Weltverbesserei kombiniert mit typisch deutscher Großmannssucht“. Nachdem seine Rede immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen wurde, gab er den Rat: „Bleiben Sie doch mal ganz locker“. König kritisierte, die Grünen haben in 21 Punkten den russischen Sportorganisationen und anderen Einrichtungen Vorschriften gemacht, was diese alles zu tun hätten. König: „Werte und Normen werden einfach ein zu eins übertragen. Dass Russland auch eine eigene Meinung und Kultur haben könnte, kommt in ihrem Denken gar nicht vor.“ Und er fügte hinzu: „In den Bewerbungsbedingungen zur Vergabe im Jahr 2010 lag der Schwerpunkt nicht auf Transparenz und Menschenrechten. Es ist daher heute selbstgerecht, von einem 140 Millionen-Volk zu verlangen, Forderungen nachträglich umzusetzen. Wenn Sie liebe Politiker, etwas dagegen tun wollen, dass immer häufiger Autokraten sportliche Großereignisse ausrichten, dann sollten Sie im Vorfeld Ihre Wünsche und Forderungen an den Ausrichter und Sportorganisationen kommunizieren und nicht erst am Eröffnungstag.“ Um Missverständnissen vorzubeugen ergänzte König: „Ich will deutlich klarstellen: Wir sind uns mit Ihnen einig, dass Transparenz und

Menschenrechte zu zeitgemäßen Bewerbungsbedingungen für solche Großereignisse gehören.“ Deshalb schlug Jörn König vor, möglichst bald sich mit der Fußball-WM 2022 in Katar zu befassen, einem Land, wo die „mittelalterliche Scharia“ gelte. König forderte, „die grüne Partei“ solle „sich nun kritisch mit der grünen Religion auseinandersetzen“ und „gemeinsam zu Katar 2022 in den Ausschüssen eine deutsche Position“ erarbeiten.

Löw soll Özil und Gündogan nach Hause schicken

Nach der herben Niederlage der deutschen Nationalmannschaft gegen Mexiko fordert der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Konsequenzen: „Teamgeist mit Özil und Gündogan funktioniert in der deutschen Mannschaft nicht, denn wer nur mit halben Herzen dabei ist, der kann auch nicht den notwendigen Kampfgeist aufbringen. Joachim Löw sollte die Reißleine ziehen und die beiden nach Hause schicken. Es gibt WM-Kader, die stolz auf unser Land sind, Özil und Gündogan sollten zwei Plätze in der Nationalmannschaft freimachen für nachrückende Spieler, die nicht eher dem türkischen Präsidenten huldigen, als dem deutschen Heimatland.“

Der AfD-Sportpolitiker sieht mit einem Abgang von Özil und Gündogan die großen Chance, dass im Spiel mit Schweden die deutsche Elf zu neuer Kraft findet: „Manchmal ist ein Rückschlag notwendig, um zu alter Stärke aufzulaufen.“ König, der auch Obmann seiner Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ist, war selber einstmals Leistungssportler und meint, nur so findet die Mannschaft zur Selbstdisziplin zurück, die erforderlich ist, um zu siegen.

Unter Fußballprofis ist Özil sehr umstritten. Ex-Nationalspieler Stefan Effenberg hätte sich gewünscht, dass Bundestrainer Löw die Beiden aus dem WM-Kader gestrichen hätte. Er erinnerte daran, dass er aus der Mannschaft gestrichen wurde, als er Fans den Mittelfinger zeigte. Mario Basler sprach bei „hart aber fair“ folgendes Urteil: „Özil dem seine Körpersprache ist die von einem toten Frosch. Als Mittelfeldspieler sollst du auch mal einen Zweikampf gewinnen.“ Nach Lothar Matthäus habe Özil eine negative Körpersprache, sei ohne Freude im Spiel. Wörtlich sagte Matthäus: „Ich habe bei Özil auf dem Platz oft das Gefühl, dass er sich im DFB-Trikot nicht wohl fühlt, nicht frei ist, ja fast, als ob er gar nicht mitspielen möchte.“

Für Jörn König ist sehr problematisch: „Zwei Fußballer finden einen autokratischen Präsidenten toll und werden dafür mit Einsatzgarantie und Audienz beim deutschen Präsidenten belohnt.“ Zum Verhalten von Özil und Gündogan gebraucht Jörn König einen plakativen Vergleich: „Stellen Sie sich vor, in den 80ern hätte ein bundesdeutscher Spieler sich mit DDR-Trikot ablichten lassen mit dem Schriftzug ‚Mein Generalsekretär‘. Grund: Seine Oma kommt aus der DDR. Der wäre achtkantig aus der Nationalmannschaft geflogen. Mit Recht.“

Delegation des Bundestages beim Sportausschuss des polnischen Sejm erstmalig mit AfD- Vertreter

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages trifft sich regelmäßig mit Vertretern aus dem „Ausschuss für Körperkultur, Sport und Tourismus“ des polnischen Parlaments (Sejm). An der diesjährigen Delegationsreise nahm erstmalig mit Jörn König ein Vertreter der AfD teil. Die Polen zeigten bereits reges Interesse an dem neuen deutschen Parlaments-Vertreter. Vom 19. bis 21. Juni reiste die vierköpfige Delegation des Sportausschusses des Bundestages nach Krakau, wo diesmal das Treffen von polnischer Seite ausgerichtet wird. Neben König, dem sportpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion nahmen teil: Artur Auernhammer (CDU/CSU), Daniela Kluckert (FDP) und Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen). Eigentlich sollte die Vorsitzende des Sportausschusses, die SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag, ebenfalls mit dabei sein. Doch sie sagte aus Termingründen ab. Bei der Reise geht es um Themen wie „Gewährleistung von Sicherheit bei Sportveranstaltungen“, um „Schutz der Integrität des Sports: Anti-Doping-Maßnahmen, Kampf gegen Wettbetrug und Korruption“, „Sportgroßereignisse: notwendige Reformen für Bewerbungsverfahren und Anforderungen an die Ausrichterstädte“ sowie um die „EU-Sportpolitik“ und die „Ausbildung von Trainern und Sportlehrern“.

Erste Abstimmungsniederlage der Regierung im Sportausschuss mit Hilfe der AfD

Einen besonderen Einblick in den Zustand der Regierungskoalition offenbarte sich bei der Diskussion um den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, in dem es darum ging, für die unabhängige Athleten-Vertretung „Athleten Deutschland e.V.“ den Betrag von 225.000 Euro für das restliche Haushaltsjahr 2018 in den Haushalt aufzunehmen. Wie die Sportausschuss-Mitglieder aller anderen Fraktionen –bis auf die der CDU/CSU-unterstützten auch die Sportausschuss-Mitglieder der AfD-Fraktion diesen Antrag. Die SPD-Abgeordneten gaben zu Protokoll, dass sie inhaltlich dem Antrag zustimmen würden. Ausschließlich aus Gründen der Koalitions-Raison verhinderten die SPD-Abgeordneten im Sportausschuss mit ihren Gegenstimmen die Annahme des Antrages. Es gab wegen dieser 225.000 Euro eine offene Diskrepanz zwischen Vertretern der Koalitionsfraktionen, SPD pro, CDU/CSU contra, in der inhaltlichen Beurteilung des Antrags auf der einen Seite und dem unter den Koalitionären vereinbarten Abstimmungsverhalten auf der anderen – die die Bruchlinien in dieser Koalition allen offenbarte. Aufgrund dieses Dilemmas zwischen inhaltlicher Zustimmung und vereinbartem Abstimmungsverhalten kam es dann sogar zu einer Unterbrechung der Ausschuss-Sitzung auf Antrag der SPD, die sich untereinander und mit dem Koalitionspartner beraten wollte. Aber selbst in dieser Pause konnte der Streit nicht beigelegt werden. Einem Antrag der Grünen könne man nicht zustimmen, war in dieser Pause als „Begründung“ auf den Gängen des Paul-Löbe-Hauses zu hören.

Die AfD-Mitglieder im Sportausschuss, Jörn König und Andreas Mrosek, hatten in der Sitzung nachdrücklich für die Unterstützung der unabhängigen Athleten-Vertretung geworben. Auch die Anregung, dass es auch die Möglichkeit der Stimmenthaltung gebe, und später der Antrag auf geheime Abstimmung fanden keine positive Resonanz auf der Gegenseite. Mit der zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Mehrheit wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU abgelehnt. Gleichzeitig präsentierten die Vertreter von SPD, CDU und CSU damit auch ein Bild vom Zustand ihrer Koalition. Die AfD hat bereits einen Antrag zur Unterstützung der unabhängigen Athleten-Vereinigung „Athleten Deutschland e.V.“ direkt in den Haushaltsausschuss eingebracht und wird weiter auf eine Förderung der unabhängigen Spitzensportler-Vertretung drängen.

Die Konzentration in der Koalition beim nächsten Tagesordnungspunkt hat so gelitten, dass bei der Beratung des Einzelplanes 16 BMU (aus dem Haushalt des Umweltministeriums) nicht mehr genügend Stimmen der Koalition vorhanden waren, um dem Regierungsentwurf zuzustimmen. Bei der von den AfD-Mitgliedern im Sportausschuss beantragten Auszählung wurde Stimmen-Gleichheit festgestellt. Damit war die Vorlage der Regierungskoalition bei Stimmengleichheit 7 gegen 7 abgelehnt. Das war die erste Abstimmungspanne der Regierungskoalition: Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat den Regierungsentwurf zum Haushaltseinzelplan 16 abgelehnt.

Sportpolitische Konferenz der AfD- Fraktion

Vertreter verschiedener AfD-Fraktionen aus den Landtagen und dem Deutschen Bundestag trafen sich auf Einladung von Jörn König vom 3. bis 4. Juni in Berlin zur 2. sportpolitischen Konferenz zusammen. Als Gast und Referenten konnte ein Prominenter Athletenvertreter begrüßt werden: Jonathan Koch, Ruder-Weltmeister im Leichtgewichts-Doppelvierer. Koch gehört zu den Mitbegründern der Vereinigung „Athleten Deutschland“, die für eine unabhängige Athletenvertretung kämpfen, um die Rechte der Leistungssportler zu stärken. Jörn König und Andreas Mrosek versprachen, im Sportausschuss des Deutschen Bundestages sich für eine Förderung der Athletenvertretung einzusetzen. Weitere Themen der 2. AfD-Sport-Konferenz waren: Die Förderung des Behindertensports und die Sportpolitischen Thesen der AfD-Fraktionen. Bis zum Sommer sollen die Sport-Thesen der AfD fertiggestellt werden. König: „Mit dem Sport positionieren wir uns in einem neuen Fachgebiet und zeigen, die AfD ist fachpolitisch breit aufgestellt. Wir sind schon lange keine Ein-Themen-Partei mehr.“

König: Seehofer hat Versprechen an jüdische Sportjugend nicht eingehalten

In München fanden Ende Mai mit den Makkabi-Junior-Games die ersten nationalen jüdischen Jugendsportwettkämpfe statt. Jörn König war zur Premiere dieses Sportevents eingeladen worden. Er war das einzige Mitglied des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, das der Einladung nachkam. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion nahm an der Eröffnungszeremonie und am zweiten Tag an der Gedenkzeremonie am Denkmal der für die Opfer des Olympia-Attentats von 1972 teil. Zusammen mit den jungen jüdischen Sportlern gedachte er im Olympiapark der damals ermordeten israelischen Olympioniken.

Jörn König: „Ich habe mich sehr gefreut, etwa 400 junge jüdische Nachwuchssportler in München bei den Makkabi Junior Games erleben zu dürfen, die trotz der überall spürbaren Bedrohung durch arabische Migranten in Deutschland ihr jüdische Sportleben neu entdecken.“ König kritisierte, dass die jungen Sportler zwar vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer eingeladen wurden, aber die von Seehofer versprochene finanzielle Unterstützung bislang ausgeblieben ist. König: „Die jungen jüdischen Perspektiv-Athleten sind natürlich sehr enttäuscht, dass Seehofer dieses Versprechen nicht eingelöst hat. Nun hat er bei den derzeitigen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag die Möglichkeit, als zuständiger Sportminister diese nationalen jüdischen Sportwettkämpfe der Jugend zu fördern. Die AfD-Bundestagsfraktion wird ihn an sein gebrochenes Versprechen erinnern. Wir hoffen, Seehofer macht den Fehler wieder gut.“

Übersicht über die Drucksachen der AfD-Fraktion

Drucksachen der AfD-Fraktion für die Wochen 04.06 – 15.06.2018
Drucksachen der AfD-Fraktion für die Wochen 04.06 – 15.06.2018
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