Königsbrief 008

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Weihnachten 2018)

Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr

Zuerst einmal müssen wir uns vom Team Jörn König entschuldigen. Es gab in letzter Zeit zuwenige Ausgaben des Königsbriefes. Das hatte aber einen guten Grund. Wir durften insgesamt drei Besuchergruppen aus Niedersachsen im Deutschen Bundestag begrüßen. Die Besuche fanden immer in einer Sitzungswoche statt und Büroleiter Dr. Olaf Kappelt betreut dann für zwei Tage die Gruppe. Die Besuchergruppen sind begeistert von den zwei Tagen und wir können alle Leser nur einladen, im nächsten Jahr nach Berlin zu kommen. Wir werden wieder versuchen insgesamt fünf Reisen zu erhalten, damit möglichst viele Anhänger die Arbeit vor Ort kennen lernen. Zwei Berichte aus den Besuchergruppen sind in diesem Königsbrief enthalten.

Weihnachtsgruß

Dazu kommt noch eine Erkrankung (Herz-Kreislauf) von Olaf. Wir wünschen gute Besserung. Es ist nun schon das zweite Weihnachten, an dem die AfD als drittstärkste Fraktion im Bundestag sitzt. Unser Versprechen von vor einem Jahr ist eingelöst, der Deutsche Bundestag ist endlich wieder ein Parlament, indem kontrovers diskutiert wird. Wir wirken und zwar so gut, dass erst 6 Monate nach der Wahl eine Regierung stand und diese Regierung war dann Ende Juni 2018 auch schon in ihrer ersten Krise. Für die große Unterstützung durch Sie, die stark spürbar ist und eine große Hilfe ist, bedankt sich das ganz Team um Jörn König recht herzlich. Erfreulich ist die Entwicklung auch in Niedersachsen. Die ruhige Arbeit im Landesverband, im Landtag und im Bundestag führte zu einer Verdopplung unserer Umfragewerte auf 12 %. Im nächsten Jahr 2019 werden wir mit der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Mitteldeutschland unsere gestiegenen Umfragewerte in Wahlergebnisse ummünzen. Es bestehen in mehreren Bundesländern realistische Chancen, die stärkste Partei zu werden. Packen wir´s an!

Finanzierung der Migration aus Steuermitteln könnte Veruntreuung sein

Kein Geld für Deutsche, aber für Migranten? So könnte man die Politik Merkelszusammenfassen. Die Kosten für die Flüchtlingskrise werden vorsichtig auf etwa 50 Milliarden jährlich beziffert. Frau Klöckner sagte, der Staat habe gut gewirtschaftet, so dass niemandem etwas weggenommen werden muss. Was für eine Realitätsverweigerung! Es ist das Steuergeld der Bürger, dessen sauer erarbeitetes Geld direkt nun in die Flüchtlingsversorgung fließt und dem zum Dank dafür jetzt auch noch die Krankenkassenbeiträge erhöht wurden, nachdem Gewerbesteuer und Co. vielerorts bereits angehoben wurden. Vielmehr lässt sich in Anbetracht dessen, was gerade passiert, von der fundamentalsten Fehlinvestition der Nachkriegszeit sprechen. Eine Investition in zum Großteil völlig ungebildete, unqualifizierte Zuwanderer (Nahles: 90 % sind nicht geeignet für unseren Arbeitsmarkt), die den deutschen Staat allen Prognosen zufolge auch nach Jahrzehnten noch deutlich mehr kosten, als sie ihm jemals einbringen werden. Eine „Investition“ in Menschen, die eine Kultur und Religion importieren, die sich kaum mit unserer verträgt, die mancherorts schon jetzt zu kulturellen Verwerfungen führt, die irgendwann, wenn sich die Verteilungskämpfe zuspitzen, womöglich in bürgerkriegsähnlichen Zustanden enden werden. Menschen, die Gewalt und Terror aus ihren Ländern zu uns bringen, weil sie ihre Gesinnung eben nicht an der deutschen Grenze abgeben und weil der deutsche Staat es ihnen ermöglicht, diese durch falsch verstandene Toleranz und zu geringe Forderungen auch über Jahrzehnte und Generationen aufrecht zu erhalten.

Auf der anderen Seite stehen die dringend benötigten Investitionen in die digitaleInfrastruktur, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben und in die einzige Ressource, die wir hierzulande haben: Bildung. Und wer zahlt dann am Ende die Steuern, die den ganzen Gutmenschen-Migrations-Spaß hier finanzieren? Richtig. Der brave Bürger. Wir halten das für Veruntreuung.

Gendergaga und subjektiv empfundene „Homophobie“ im Sport nicht zielführend

Im Sportausschuss gab es ein schönes Thema: Vorstellung des Forschungsprojektes „Fußballin Vielfalt – Fußball gegen Homophobie und Sexismus“. Dazu berichtete die Bericht: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, ein Prof. Dr. Schweer von der Universität Vechta, ein

Herr vom DFB und die „LGBT-Fanvertretung“.Ein weltbewegendes Thema, zumal Fußball, Sex und sexuelle Ausrichtung ja so viel mit einander zu tun haben. Thomas Hitzlsperger wird wegen seines Schwulseins bewundert und natürlich nicht für seine Fußballer-Karriere. Es wurde lang und breit alles vorgestellt, wofür die Steuergelder im Projekt vergeudet werden. Herr Prof. Schweer betonte die Wissenschaftlichkeit seiner Arbeit. Wissenschaft beginnt mit sauberen und allgemeingültigen Definitionen: Auf die Frage: „Wie werden homophobe Äußerungen und Verhaltensweisen definiert?“ konnte Herr Professor Schweer nur die Antwort geben: „Es gibt viele Definitionen, aber es kommt keine ohne das subjektive Empfinden des Empfängers der Botschaft aus.“ Also wir haben hier so eine Art „schwules Metoo“, denn es kommt nicht auf die Tatsachen an sondern aufs subjektive Empfinden.

Wir, die AfD im Sportausschuss, haben uns entsprechend positioniert. Die Gesellschaft ist viel weiter, Homophobie hat keine gesellschaftliche Relevanz mehr und wir halten das Projekt für unwissenschaftlich und für Steuergeldverschwendung. Man hat förmlich gespürt wie die meisten Eingeladenen die Sache aufblasen, nur um ihre eigene Daseinsberechtigung zu rechtfertigen. Am schönsten war dann ein Statement des DFB: Alle Schiedsrichter sind verpflichtet, homophobe Äußerungen im Spielbericht zu notieren. Ergebnis: In 0,21 % aller Spiele tauchen homophobe Verhaltensweisen und Äußerungen auf. Na dann ist das ja das wichtigste Thema der Welt überhaupt…

Übrigens: Die Kollegen der Altparteien, haben unseren Themenwunsch „Gewalt im Fußballder unteren Ligen“ für die ordentlichen Sitzungen abgelehnt. Offizielle Begründung: „Das wäre kein gesellschaftlich relevantes Thema“. Komisch, in Bremen haben sich zum Beispiel alle Mannschaften einer Liga geweigert, gegen eine besonders verrufen gewalttätige Mannschaft mit mehrheitlich Migrationshintergrund anzutreten. Es gibt unzählige Berichte über Gewalt im Fußball, von wem auch immer, aber die Konsensparteien haben Angst vorm rosa Elefanten. Könnte so etwas mit kulturferner Zuwanderung zu tun haben?

Auschuss-Vorsitzender Sebastian Münzenmaier (AfD) bei Besuchergruppe von Jörn König

Bei den Besuchsfahrten nach Berlin werden auch Behörden außerhalb des Bundestagesbesucht, wie z. B. Ministerien. Besonders beliebt ist der BND wegen des Schlapphut-Images. Ein Teil der Besuchsfahrten ist die Fragestunde mit den Abgeordneten. Jörn König hat einmal zusammen mit Sebastian Münzenmaier die Fragerunde durchgeführt, beim zweiten Mal war Sebastian war Sebastian so freundlich, es allein zu übernehmen. Jörn König musste in den Sportausschuss (Pflichttermin) und fragte sich, über welches Nichtthema gerade geredet wird: „Fußball in Vielfalt – Fußball gegen Homophobie und Sexismus“ siehe Kapitel 3 dieses Königsbriefes.

Sebastian Münzenmaier ist einer von drei AfD-Ausschussvorsitzenden im DeutschenBundestag und kann als Sitzungsleiter noch die eine oder andere Anekdote mehr erzählen. Ein Abgeordneter der FDP: „Herr Münzenmaier, der Bundestag war ein englischer Altherrenklub, man hat schön Zigarre geraucht und sich über Politik unterhalten, aber nicht allzu intensiv. Dann kommen Sie, kommt die AfD in Gummistiefeln in den Klub als stärkste Oppositionspartei und mischt den Laden auf.“ Liebe Unterstützer, ich war noch nie so stolz, Gummistiefel zu tragen!

Besuchergruppe verteilt niedersächsische Erde im Reichstag

Die Berlin-Besuchsfahrt vom 8. bis 9. November hat eine schöne Aktion mitgemacht. Im Hofdes historischen Reichstags konnten dann alle Teilnehmer original niedersächsische Erde von zu Hause mitbringen und zusammen mit Jörn König dort ablegen. Dieses Privileg wird nicht allen Gästen der Abgeordneten zu Teil und auch Jörn König durfte nur einmal Bürger aus seiner Heimat einladen, um diese Zeremonie mitzuerleben. Das Schöne war: Eigentlich ist das ein eher linkes Projekt, was man auch an der Namensgebung erkennt: „Der Bevölkerung“. Es versteht sich als Gegenentwurf zum „Dem deutschen Volke“.

Wir haben dem Künstler klar gemacht, dass nur das Staatsvolk Träger der Souveränität istund keine gesichtslose Bevölkerung. Laut Aussage der Reichstagsmitarbeiter bleibt das „Kunstwerk“ im Zustand, den die Besucher durch die Erde hinterlassen, damit es „authentisch“ bleibt und wird nicht „schön gepflegt“. Also könnte der eine oder andere Teilnehmer in der Erde etwas hinterlassen haben, was einen eindeutigen Bezug zur AfD hat…

Keine Stasi- Methoden im Kindergarten

Eine von Familienministerin Giffey (SPD) unterstützte Broschüre soll Kita-Erziehern Tippsfür den Umgang mit rechtsradikalen Familien geben. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat diese Broschüre herausgegeben, die zur Gesinnungsschnüffelei aufruft. Besonders ein Fallbeispiel über bezopfte Mädchen ist bezeichnend. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt hat in seiner Rede vom 14.12.18 (https://www.youtube.com/watch?v=Yv3lChbJl9c) alles zum Thema gesagt.

Das Grußwort, das Familienministerin Franziska Giffey (SPD) für „Ene, mene, muh – undraus bist du. Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) geschrieben hat, ist dazu angetan, Widerspruch hervorzurufen. „Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und der Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen machten auch vor den Kitas nicht halt, so die Familienministerin. „Kinder schnappen rassistische Bemerkungen oder antisemitische Einstellungen auf und geben sie weiter. Oder Eltern kommen damit auf die Erzieherinnen und Erzieher zu. Was tun? Wie reagieren, wie vorbeugen?“ Hier gibt die Broschüre „Handlungsempfehlungen“ oder besser Handlungsanweisungen?

Wie diese Empfehlungen im Einzelnen ausgestaltet sind, ist ein Skandal. So enthält dieBroschüre konkrete Hinweise, wie Erzieher Kinder aus angeblich rechtslastigen Familien identifizieren können. Unter der Überschrift „Kinder aus völkischen Familien“ wird das Fallbeispiel eines Geschwisterpaars geschildert, das besonders zurückhaltend ist und wenig von zu Hause oder vom Wochenende erzählt.

Gleichzeitig gibt es keine sogenannten Disziplinprobleme, diese Kinder scheinen besonders erzogen zu sein. Außerdem sind traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar: Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-km-Lauf absolviert haben.

Jetzt der absolute Höhepunkt: All das seien Hinweise darauf, dass die Kinder in einem rechtsextremen, völkischen Elternhaus aufwachsen, heißt es in dem Text weiter. Den Erziehern wird empfohlen, den Geschwistern als Primärprävention „Angebote der Vielfalt und Demokratiepädagogik“ zu machen. Auch ein Elterngespräch wird angeraten. Darin solle den Eltern deutlich gemacht werden, „inwiefern autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken und Entwicklungen erschweren.“

Das ist DDR 2.0 in Reinform. Das ist im Grunde eine staatliche Handlungsanweisung zurElternspionage, die sofort eingestampft gehört. Erzieher sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und „korrigieren“. Dazu kommt die völlig einseitige Fixierung auf rechtsextremistische oder rechtsradikale Elternhäuser. Mögliche Gefahren von linksextremen Eltern werden, wie bei der AAS üblich, unterschlagen.

Kundgebung in Hannover gegen den Migrationspakt mit Guido Reil, Dana Guth und Jörn König Guido Reil, Dana Guth und Jörn König

Der AfD-Landesverband Niedersachsen hat mit einer Kundgebung vor 300 Teilnehmern am7. Dezember 2018 die Aktionstage gegen den Migrationspakt abgeschlossen. Als Redner waren u. a. Guido Reil, Platz 2 der AfD-Liste für die EU-Wahl, die Landesvorsitzende Dana Guth und Jörn König dabei. Guido Reil war 26 Jahre in der SPD und vertrat diese vor allem auf kommunaler Ebene in Essen. Er steht wie kein zweiter für die Enttäuschung des „kleinen“ Bürgers durch die „große“ Politik. Auch sein Wechsel zur AfD ist repräsentativ für die Wählerwanderung der Arbeiter von der heutigen Funktionärspartei SPD zur neuen Volkspartei AfD.

Mit über 50 Infoständen in 40 Städten und Gemeinden hatten wir, die AfD Niedersachen, dieBürger darüber informiert, was genau im Migrationspakt steht und welche Konsequenzen er für die Zukunft Deutschlands beinhaltet. Ähnlich wie die AfD lehnen zahlreiche Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich, Israel und die Niederlande den Migrationspakt ab. Die Hauptfrage lautet: Warum muss ein angeblich unverbindliches Dokument, in dem sinngemäß über 50mal das Wort „Verpflichtung“ vorkommt, überhaupt unterzeichnet werden? Darüber hinaus wurden zehntausende Flyer verteilt von hunderten AfDMitgliedern.

Wir haben interessante Gespräche mit Tausenden von Bürgern geführt und vieleNeumitglieder gewonnen. Aus Sicht der AfD propagiert der Pakt die „voraussetzungslose Einwanderung“, so Dr. Gottfried Curio in der Bundestagsdebatte. „Laut Pakt bekommt jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt Zugang zum Sozialsystem“, führt Curio weiter aus, „und wir sollen diesen Wahnsinn bezahlen“. „Millionen Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern!“, ruft der AfD-Abgeordnete. Dagegen findet man von Zurückweisungen an den Grenzen im Pakt kein Wort. Nirgends im Pakt sind Rechte für die „Einheimischen“ erwähnt, nur Migranten erhalten neue Rechte durch den vorgeblich unverbindlichen Pakt. Jörn König thematisierte die parteiliche Berichterstattung der Medien und zitierte dafür die sogenannte „Haller-Studie“. Die Haller-Studie wurde in Auftrag gegeben und finanziert von der Otto-Brenner-Stiftung, einer Stiftung der Gewerkschaft IG Metall.

Darin wurden insgesamt weit über 30.000 Medienberichte erfasst – und insbesondere füreinen gut zwanzigwöchigen Zeitraum, in dem sich im Jahr 2015 die Ereignisse überschlugen, rund 1.700 Texte analytisch ausgewertet. Der Kernsatz aus dem Fazit der Studie: „So dienten die Kommentare grosso modo nicht dem Ziel, verschiedene Grundhaltungen zu erörtern, sondern dem, der eigenen Überzeugung bzw. der regierungspolitischen Sicht Nachdruck zu verleihen.“

Noch einmal: Eine Studie der IG Metall stellt sinngemäß fest:„Medien-Kommentare dienten dem Ziel, der regierungspolitischen Sicht Nachdruck zu verleihen.“ Nie war die AfD nötiger als heute!

Übersicht über die Drucksachen der AfD-Fraktion

Antwort Kleine Anfrage

• 19/6484 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen -19/6484-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906484.pdf>

• 19/6485 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Vorhaben im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung -19/6005-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906485.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/6458 AfD

Transformation durch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den Global

Compact for Migration

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906458.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/6373 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Relaunch des Breitbandförderprogramms -19/5807-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906373.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/6386 AfD

Brand im ICE 511 auf der Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main bei Dierdorf

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906386.pdf>

• 19/6387 AfD

Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906387.pdf>

• 19/6388 AfD

Gamma-Butyro-Lacton (GBL) – Schutz vor sogenannten K.O.-Tropfen und Bekämpfung von

Drogenmissbrauch

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906388.pdf>

• 19/6389 AfD

Politisch motivierte Kriminalität links von Januar bis November 2018

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906389.pdf>

• 19/6390 AfD

Migranten im Grenzgebiet Bosnien-Herzegowina

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906390.pdf>

19/6391 AfD

Sekundärmigration nach Deutschland

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906391.pdf>

• 19/6407 AfD

Situation der Buren in Südafrika und Status der Landreform

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906407.pdf>

Antrag

• 19/6418 AfD

Rote Linien gegen die europäischen Haftungsrisiken Deutschlands – Ausbau der

Bankenunion stoppen und rückabwickeln, der EZB die Bankenaufsicht entziehen und

Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteil erhöhen

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906418.pdf>

• 19/6419 AfD

Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen,

Arzneimittelsicherheit verbessern

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906419.pdf>

• 19/6423 AfD

Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906423.pdf>

• 19/6424 AfD

Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906424.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/6347 AfD

Mehr Wagniskapital für Gründer durch die KfW Capital

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906347.pdf>

• 19/6349 AfD

Aktivitäten und Strukturen der „armenischen Mafia“ in Deutschland

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906349.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/6297 Auswärtiges Amt

Förderung von Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Autonomiegebieten –

19/5703-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906297.pdf>

• 19/6311 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Geplante Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha-Leinefelde über Bad Langensalza und

Mühlhausen (Thüringen), Streckennummer 6296 -19/5945-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906311.pdf>

• 19/6312 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906312.pdf>

Gesetzentwurf

• 19/6371 AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906371.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/6316 AfD

Ausbildung von Fachkräften im EU-Ausland

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906316.pdf>

• 19/6317 AfD

Registrierung von Flüchtlingen durch mobile Registrierteams

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906317.pdf>

Wahlvorschläge

• 19/6401 AfD

Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906401.pdf>

• 19/6402 AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der

Bundeshaushaltsordnung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906402.pdf>

• 19/6403 AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906403.pdf>

• 19/6404 AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des

Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906404.pdf>

• 19/6405 AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906405.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

– 19/5244 Drucksache als PDF

<http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905244.pdf>

Kleine Anfrage

– 19/6293 Drucksache als PDF

<http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906293.pdf>

AfD

– 19/6294 Drucksache als PDF

<http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906294.pdf>

AfD

– 19/6298 Drucksache als PDF

<http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906298.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/6235 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Gescheitertes Flüchtlingsabkommen mit Italien und die Folgen für die europäische Lösung

der Flüchtlingskrise -19/5332-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906235.pdf>

• 19/6266 Auswärtiges Amt

Abschlussveranstaltung des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen

Partnerschaften 2017/2018 -19/5460-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906266.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/6231 AfD

Vision „Europa-Armee“ / „Armee der Europäer“

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906231.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/6216 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Steigerung der Anzahl von Einbürgerungen als staatspolitisches Ziel -19/5809-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906216.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/6228 AfD

Anzahl eingegangener Verpflichtungserklärungen (Nachfragen zur Antwort der

Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drucksache 19/5395)

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906228.pdf>

• 19/6229 AfD

Anschlag auf ICE bei Allersberg

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906229.pdf>

• 19/6230 AfD

Statistik des Bundeskriminalamtes und der 16 Landeskriminalämter über Straftaten von

Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerber, Personen im Status eines abgelehnten

Asylantrags, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern ab 2013

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906230.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/6070 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Risiko EU-Urheberrechtsreform: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte -19/5691-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906070.pdf>

• 19/6097 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Die vergangenen, aktuellen und zukünftigen Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für

die Verbraucher -19/5692-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906097.pdf>

• 19/6178 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ende der fossilen Wirtschaft -19/5693-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/061/1906178.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/6081 AfD

Niedergeschlagene Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906081.pdf>

• 19/6082 AfD

Einfahrverbote in europäischen Großstädten trotz sauberer neuer Diesel-Technologie

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906082.pdf>

• 19/6083 AfD

Aufruf zur Überwachung der Polizeiarbeit durch Jedermann

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906083.pdf>

• 19/6084 AfD

Gründung eines deutschen Komitees der Organisation Blue Shield

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906084.pdf>

• 19/6085 AfD

Verfassungswidrige Inhalte in Flüchtlingskursen

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906085.pdf>

• 19/6086 AfD

Sicht der Bundesregierung auf das Verhältnis zwischen Grundgesetz und europäischer bzw.

internationaler Integration Deutschlands

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906086.pdf>

• 19/6091 AfD

Eisenbahnstrecken in Sachsen-Anhalt, Kreisfreies Oberzentrum Stadt Dessau-Roßlau ohne

ICE-Anschluss

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906091.pdf>

• 19/6092 AfD

Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der

Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5401)

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906092.pdf>

• 19/6093 AfD

Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kolumbien

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906093.pdf>

• 19/6111 AfD

Fördermaßnahme „Validierung des technologischen und gesellschaftlichen

Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP+“

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/061/1906111.pdf>

• 19/6189 AfD

Rechtliche Unverbindlichkeit des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre

Migration

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/061/1906189.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/4423(neu) Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Export von Leistungen aus dem System der sozialen Sicherheit -19/4115-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/044/1904423.pdf>

• 19/6032 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Indizierungen islamistischer Schriften, Bücher, CDs, Filme bzw. DVDs, Telemedien und

Tonträger -19/5662-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906032.pdf>

• 19/6045 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Empfänger von

Arbeitslosengeld Rechtskreis SGB III -19/5635-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906045.pdf>

• 19/6046 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Steigende Ausgaben des BMAS für Grundsicherungsleistungen -19/5636-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906046.pdf>

• 19/6047 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung Deutsche Unterstützung für den Aufbau eines Palästinensischen Staates –

19/5637-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906047.pdf>

• 19/6050 Auswärtiges Amt

Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration -19/5663-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906050.pdf>

• 19/6051 Auswärtiges Amt

Der European Council on Foreign Relations und die Kampagne „Boycott, Divestment,

Sanctions“ -19/5702-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906051.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/6039 AfD

Unregelmäßigkeiten bei Wahlen: Urnenwahl, Briefwahl und Wahlsicherungsmechanismen

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906039.pdf>

• 19/6040 AfD

Auftreten der Bundesregierung gegenüber der Regierung von Kamerun

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906040.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/6023 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Ergebnisse der Tunesienreise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung Dr. Gerd Müller -19/5410-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906023.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/6017 AfD

Förderung von LSBTI-Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906017.pdf>

• 19/6018 AfD

Verhandlungspositionen der Bundesrepublik Deutschland bei der Ausarbeitung des Globalen

Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906018.pdf>

• 19/6019 AfD

Genaue Bezugstemperatur des Pariser 2-Grad-Ziels und Rolle des CO2

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906019.pdf>

Antrag

• 19/6059 AfD

Selbstbestimmungsrecht religiöser Verbände, Vereine und Gemeinden sichern –

Finanzierung durch auswärtige, autoritäre Regime unterbinden

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906059.pdf>

• 19/6060 AfD

Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906060.pdf>

• 19/6061 AfD

Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen

beziehungsweiserechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and

Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung

bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch – Die Bundesrepublik

Deutschland als „permanent objector“

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906061.pdf>

19/6062 AfD

Künstliche Intelligenz – Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort

Deutschland und zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906062.pdf>

• 19/6063 AfD

Für eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg

Museum für Naturkunde in Görlitz

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906063.pdf>

• 19/6064 AfD

Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906064.pdf>

• 19/6065 AfD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur

Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, KCOM(2018) 640 finalendg.;

Ratsdok. 12129/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum

Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zur

Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mit dem Subsidiaritätsprinzip

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906065.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5928 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Kehrtwende beim Ausbau des Saale-Elster-Kanals -19/5683-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905928.pdf>

• 19/5989 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Ausländische Obdachlose – Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufenthaltsbeendigung

dieser Ausländergruppe und Maßnahmen zum Schutz der einheimischen Bevölkerung –

19/5331-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905989.pdf>

• 19/5990 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Vielehen Geflüchteter in Deutschland -19/5497-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905990.pdf>

• 19/5991 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Digitalisierung Bahn – Leitsystem in der Cloud -19/5695-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905991.pdf>

• 19/5992 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Referentenentwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und

anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -19/5704-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905992.pdf>

• 19/6006 Auswärtiges Amt

Besuch des Bundesaußenministers in Albanien -19/5271-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906006.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/5952 AfD

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905952.pdf>

• 19/5959 AfD

Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905959.pdf>

• 19/5960 AfD

Auswertung der Kontrollen zum Messerverbot am Hamburger Hauptbahnhof

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905960.pdf>

• 19/6003 AfD

Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906003.pdf>

• 19/6004 AfD

Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906004.pdf>

• 19/6005 AfD

Vorhaben im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906005.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5866 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Minderjährige Mütter in Deutschland -19/5408-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905866.pdf>

• 19/5869 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Förderung der Publikation „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und

frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu-Antonio Stiftung durch die Bundesregierung –

19/5232-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905869.pdf>

• 19/5922 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Vollsperrung von ICE-Strecken -19/4940-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905922.pdf>

• 19/5925 Bundesministerium für Gesundheit Anwerbung von 50.000

Auszubildenden aus der Türkei durch die Bundesregierung -19/5466-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905925.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/5940 AfD

Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905940.pdf>

• 19/5944 AfD

Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

an der Bevölkerung (Thüringen)

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905944.pdf>

• 19/5945 AfD

Geplante Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha-Leinefelde über Bad Langensalza und

Mühlhausen (Thüringen), Streckennummer 6296

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905945.pdf>

Antrag

• 19/6007 AfD

Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen

angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906007.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5825 Bundesministerium der Verteidigung

Einsatzmedaillen und Auslandseinsätze der Bundeswehr -19/5445-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905825.pdf>

• 19/5826 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Fachkräftemangel -19/5409-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905826.pdf>

• 19/5877 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Personalaustausch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der

Flüchtlingskrise -19/5384-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905877.pdf>

• 19/5878 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Personalsituation bei Triebfahrzeugführern der Deutschen Bahn AG -19/5407-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905878.pdf>

• 19/5879 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU -19/5435-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905879.pdf>

• 19/5881 Auswärtiges Amt

Saudi-Arabien – Todesfall Jamal Khashoggi -19/5436-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905881.pdf>

• 19/5883 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Förderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand -19/5443-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905883.pdf>

• 19/5884 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Zum aktuellen Stand der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ –

19/5444-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905884.pdf>

• 19/5885 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Mangelnde Kooperation ausländischer Stellen bei der Passbeschaffung (Nachfrage zur

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4156) –

19/5457-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905885.pdf>

• 19/5886 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine vor dem Hintergrund der Korruption –

19/5458-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905886.pdf>

• 19/5906 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gesundheitskosten durch Ausländer ohne Aufenthaltsrecht und ohne Krankenversicherung –

19/5406-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905906.pdf>

Gesetzentwurf

• 19/6022 AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Neues vom König aus der

der AfD-Bundestagsfraktion

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906022.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/5888 AfD

Wirkung und Erfolgskontrolle des Entwicklungshilfeprojekts Kommunales

Ressourcenmanagement in Namibia

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905888.pdf>

• 19/5889 AfD

Partnerschaftsformen und Partnerschaften der Entwicklungszusammenarbeit

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905889.pdf>

Wahlvorschläge

• 19/6015 AfD

Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906015.pdf>

Antrag

• 19/5910 AfD

zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des

Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen

Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr.

1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische

Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) …

KOM(2018) 646 endg.; Ratsdok. 12111/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6

des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität

und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den

Rechtsgrundlagen der Europäischen Union

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905910.pdf>

Antrag

• 19/5911 AfD

Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die

Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber

Verwertungsgesellschaften

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905911.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5646 Bundesministerium der Verteidigung

Vergabe von Aufträgen an externe Beratungsunternehmen durch das Bundesministerium der

Verteidigung -19/4933-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905646.pdf>

• 19/5797 Bundesministerium der Finanzen

.berprüfung der Rechtmäßigkeit von Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende

Angehörige -19/5374-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905797.pdf>

• 19/5801 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Linksextremismus im Hambacher Forst -19/5383-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905801.pdf>

• 19/5803 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Zielfahrplan Deutschland-Takt -19/5459-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905803.pdf>

Entschließungsantrag

• 19/5912 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4607, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 07

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschtutz

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905912.pdf>

• 19/5913 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4609, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 09

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905913.pdf>

• 19/5914 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4621, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 30

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905914.pdf>

• 19/5915 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4622, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 32

Bundesschuld

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905915.pdf>

• 19/5916 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60

Allgemeine Finanzverwaltung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905916.pdf>

• 19/5917 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60

Allgemeine Finanzverwaltung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905917.pdf>

• 19/5918 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60

Allgemeine Finanzverwaltung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905918.pdf>

• 19/5919 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60

Allgemeine Finanzverwaltung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905919.pdf>

• 19/5920 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4624, 19/4625, 19/4626–

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905920.pdf>

Antrag

• 19/5911 AfD

Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die

Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber

Verwertungsgesellschaften

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905911.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5646 Bundesministerium der Verteidigung

Vergabe von Aufträgen an externe Beratungsunternehmen durch das Bundesministerium der

Verteidigung -19/4933-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905646.pdf> • 19/5797

Bundesministerium der Finanzen

.berprüfung der Rechtmäßigkeit von Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende

Angehörige -19/5374-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905797.pdf>

• 19/5801 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Linksextremismus im Hambacher Forst -19/5383-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905801.pdf>

• 19/5803 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Zielfahrplan Deutschland-Takt -19/5459-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905803.pdf>

Entschließungsantrag

• 19/5912 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4607, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 07

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905912.pdf>

• 19/5913 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4609, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 09

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905913.pdf>

• 19/5914 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4621, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 30

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905914.pdf>

• 19/5915 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4622, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 32

Bundesschuld

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905915.pdf>

• 19/5916 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60

Allgemeine Finanzverwaltung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905916.pdf>

• 19/5917 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60

Allgemeine Finanzverwaltung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905917.pdf>

• 19/5918 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60

Allgemeine Finanzverwaltung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905918.pdf>

• 19/5919 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60

Allgemeine Finanzverwaltung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905919.pdf>

• 19/5920 AfD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz

2019) –19/3400, 19/3402, 19/4624, 19/4625, 19/4626–

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905920.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5771 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Tätigkeit des Ostbeauftragten der Bundesregierung -19/5250-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905771.pdf>

• 19/5778 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Gefahr terroristischer Anschläge mit radioaktivem Material -19/5333-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905778.pdf>

• 19/5779 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Integrationskurse und berufsbezogene Deutschsprachförderung (Nachfrage zur Antwort der

Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4155) -19/5334-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905779.pdf>

• 19/5782 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

§ 68 Aufenthaltsgesetz – Verpflichtungserklärungen – Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum

Aufenthaltsgesetz (AufenthGAVwV) -19/5335-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905782.pdf>

• 19/5808 AfD

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 50 Absatz 1 Soldatengesetz

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905808.pdf>

• 19/5809 AfD

Steigerung der Anzahl von Einbürgerungen als staatspolitisches Ziel

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905809.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5650 Bundesministerium der Finanzen

Finanzielle Auswirkungen der Einführung eines Familiensplitting -19/5233-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905650.pdf>

• 19/5656 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten -19/5220-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905656.pdf>

• 19/5658 Bundesministerium der Finanzen

Finanzierung von Religionsgemeinschaften -19/5248-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905658.pdf>

• 19/5677 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Korruptionsvorfälle im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der

Republik Sambia -19/5214-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905677.pdf>

• 19/5680 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Grundsicherung im Alter für Menschen mit Doppelpass oder ausländischer

Staatsbürgerschaft -19/5213-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905680.pdf>

• 19/5734 Bundesministerium der Verteidigung

Einsatzbedingte psychische Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten -19/4968-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905734.pdf>

• 19/5753 Bundesregierung

Schließung der Kopieranstalt des Bundesarchivs in Berlin-Hoppegarten -19/4969-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905753.pdf>

• 19/5763 Bundesministerium für Bildung und Forschung

Zur Auswanderung von Fachkräften und Talentabwanderung -19/5249-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905763.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5535 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesprogramm Kommunal Kombi -19/4677-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905535.pdf>

• 19/5624 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Beurteilung der Entwicklungspolitik der Volksrepublik China -19/5221-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905624.pdf>

• 19/5626 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Finanzierung des Vereins „Aktion Courage e. V.“ -19/5247-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905626.pdf>

Große Anfrage

• 19/5630 AfD

Der „Masterplan“ des Bundesinnenministers Seehofer und die Maßnahmen zur Abwehr

illegaler Einwanderung nach dem Kompromisspapier zwischen Bundeskanzlerin Merkel und

Bundesinnenminister Seehofer vom 1. Juli 2018

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905630.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/5635 AfD

Empfänger von Arbeitslosengeld Rechtskreis SGB III

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905635.pdf>

• 19/5636 AfD

Steigende Ausgaben des BMAS für Grundsicherungsleistungen

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905636.pdf>

• 19/5637 AfD

Deutsche Unterstützung für den Aufbau eines Palästinensischen Staates

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905637.pdf>

• 19/5662 AfD

Indizierungen islamistischer Schriften, Bücher, CDs, Filme bzw. DVDs, Telemedien und

Tonträger

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905662.pdf>

• 19/5663 AfD

Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905663.pdf>

• 19/5664 AfD

.berprüfung von Empfängern von Fördermitteln im Bereich der

Demokratieförderung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905664.pdf>

• 19/5683 AfD

Kehrtwende beim Ausbau des Saale-Elster-Kanals

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905683.pdf>

• 19/5691 AfD

Risiko EU-Urheberrechtsreform: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905691.pdf>

• 19/5692 AfD

Die vergangenen, aktuellen und zukünftigen Kosten des Erneuerbaren Energien Gesetzes für

die Verbraucher

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905692.pdf>

• 19/5693 AfD

Ende der fossilen Wirtschaft

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905693.pdf>

• 19/5694 AfD

Programm „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905694.pdf>

• 19/5695 AfD

Digitalisierung Bahn – Leitsystem in der Cloud

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905695.pdf>

• 19/5702 AfD

Der European Council on Foreign Relations und die Kampagne „Boycott, Divestment,

Sanctions“

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905702.pdf>

• 19/5703 AfD

Förderung von Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Autonomiegebieten

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905703.pdf>

• 19/5704 AfD

Referentenentwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und

anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905704.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5515 Auswärtiges Amt

Menschenrechtslage der Russlanddeutschen auf der Krim und im Donbass -19/4970-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905515.pdf>

• 19/5517 Auswärtiges Amt

Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien -19/4965-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905517.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/3463(neu) Bundesministerium für Arbeit und Soziales

SGB-II-Leistungsbezug Alleinerziehender und Sanktionsquoten -19/3118-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903463.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/5466 AfD

Anwerbung von 50.000 Auszubildenden aus der Türkei durch die Bundesregierung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905466.pdf>

Antrag

• 19/5530 AfD

Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik

Deutschland

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905530.pdf>

• 19/5531 AfD

Den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals jetzt stoppen und einen neuen

Ideenwettbewerb in Auftrag geben

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905531.pdf>

• 19/5532 AfD

Verbot von Tierexporten aus Deutschland – Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EUrechtskonformen

Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen sowie Sicherstellung der

Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

und Ausarbeitung von geeigneten Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsvorschriften

für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905532.pdf>

• 19/5533 AfD

Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichen

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905533.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/3489(neu) Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Die inhaltliche, personelle und strukturelle Ausrichten der Deutschen Islamkonferenz (DIK)

-19/3231-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903489.pdf>

• 19/5391 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Finanzierung von ausländischen Studierenden in Deutschland aus Entwicklungsleistungen –

19/4646-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905391.pdf>

• 19/5393 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat -19/4967-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905393.pdf>

• 19/5394 Auswärtiges Amt

Global Compact for Migration – New Yorker Erklärung für Flüchlinge und Migranten –

19/4973-Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905394.pdf>

• 19/5395 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Anzahl eingegangener Verpflichtungserklärungen -19/4680-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905395.pdf>

• 19/5396 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

„Ankommen-App“ -19/4448-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905396.pdf>

• 19/5401 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der

Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4045) -19/4708-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905401.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/5443 AfD

Förderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905443.pdf>

• 19/5444 AfD

Zum aktuellen Stand der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905444.pdf>

• 19/5445 AfD

Einsatzmedaillen und Auslandseinsätze der Bundeswehr

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905445.pdf>

• 19/5446 AfD

Deutsche ODA-Leistungen an die Volksrepublik China

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905446.pdf>

• 19/5457 AfD

Mangelnde Kooperation ausländischer Stellen bei der Passbeschaffung (Nachfrage zur

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4156)

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905457.pdf>

• 19/5458 AfD

Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine vor dem Hintergrund der Korruption

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905458.pdf>

• 19/5459 AfD

Zielfahrplan Deutschland-Takt

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905459.pdf>

• 19/5460 AfD

Abschlussveranstaltung des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen

Partnerschaften 2017/2018

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905460.pdf>

Änderungsantrag

• 19/5606 AfD

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/4723, 19/5583-

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung

weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905606.pdf>

• 19/5610 AfD

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/4456, 19/4548,

19/5590- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905610.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5364 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Tourismusförderung als Betätigungsfeld der Entwicklungshilfe -19/4932-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905364.pdf>

• 19/5365 Bundesministerium der Verteidigung

Bürokratische Belastungen innerhalb der Bundeswehr -19/4934-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905365.pdf>

• 19/5366 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Geplanter Bau einer Schwebeplattform am Königsstuhl -19/4937-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905366.pdf>

• 19/5367 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Unfälle auf dreispurigen Bundesfernstraßen -19/4964-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905367.pdf>

• 19/5368 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zum deutsch-russischen Jugendaustausch -19/4972-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905368.pdf>

• 19/5369 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Verbreitung von Rap-Songs mit Hass-Texten wie beim Chemnitzer Musikkonzert „Wir sind

mehr“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk -19/4975-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905369.pdf>

• 19/5370 Bundesministerium der Finanzen

Aggressive Steuervermeidung zulasten Deutschlands -19/4980-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905370.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/5406 AfD

Gesundheitskosten durch Ausländer ohne Aufenthaltsrecht und ohne Krankenversicherung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905406.pdf>

• 19/5407 AfD

Personalsituation bei Triebfahrzeugführern der Deutschen Bahn AG

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905407.pdf>

• 19/5408 AfD

Minderjährige Mütter in Deutschland

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905408.pdf>

• 19/5409 AfD

Fachkräftemangel

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905409.pdf>

• 19/5410 AfD

Ergebnisse der Tunesienreise des Entwicklungsministers Dr. Gerd Müller

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905410.pdf>

• 19/5435 AfD

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905435.pdf>

• 19/5436 AfD

Saudi-Arabien – Todesfall Jamal Khashoggi

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905436.pdf>

Wahlvorschläge

• 19/5502 AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden

Europas“

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905502.pdf>

• 19/5507 AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905507.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5347 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Versorgung der Batterieindustrie mit Kobalt -19/4971-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905347.pdf>

• 19/5348 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

.berprüfung von Asylentscheidungen -19/4507-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905348.pdf>

• 19/5362 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Adblue-Killer/Emulgatoren-Technik – Abgasmanipulation bei Neuwagen -19/4928-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905362.pdf>

• 19/5363 Bundesministerium der Verteidigung

Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

-19/4930-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905363.pdf>

Gesetzentwurf

• 19/5490 AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des

Bundespräsidenten

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905490.pdf>

• 19/5491 AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und

Steuererstattungen

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905491.pdf>

• 19/5492 AfD

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

(Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905492.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/5331 AfD

Ausländische Obdachlose – Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufenthaltsbeendigung

dieser Ausländergruppe und Maßnahmen zum Schutz der einheimischen Bevölkerung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905331.pdf>

• 19/5332 AfD

Gescheitertes Flüchtlingsabkommen mit Italien und die Folgen für die europäische Lösung

der Flüchtlingskrise

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905332.pdf>

• 19/5333 AfD

Gefahr terroristischer Anschläge mit radioaktivem Material

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905333.pdf>

• 19/5334 AfD

Integrationskurse und berufsbezogene Deutschsprachförderung (Nachfrage zur Antwort der

Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/155)

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905334.pdf>

• 19/5335 AfD

§ 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Verpflichtungserklärungen – Allgemeine

Verwaltungsvorschrift zum AufenthG (AufenthGAVwV)

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905335.pdf>

• 19/5374 AfD

.berprüfung der Rechtmäßigkeit von Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende

Angehörige

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905374.pdf>

• 19/5383 AfD

Linksextremismus im Hambacher Forst

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905383.pdf>

• 19/5384 AfD

Personalaustausch im BAMF während der Flüchtlingskrise

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905384.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/6328 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Deutsche ODA-Leistungen an die Volksrepublik China -19/5446-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906328.pdf

• 19/6332 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Auswertung der Kontrollen zum Messerverbot am Hamburger Hauptbahnhof -10/5960-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906332.pdf>

• 19/6339 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

.berprüfung von Empfängern von Fördermitteln im Bereich der Demokratieförderung –

19/5664-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906339.pdf>

• 19/6341 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Wirkung und Erfolgskontrolle des Entwicklungshilfeprojekts Kommunales

Ressourcenmanagement in Namibia -19/5888-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906341.pdf>

• 19/6342 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Partnerschaftsformen und Partnerschaften der Entwicklungszusammenarbeit -19/5889-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906342.pdf>

• 19/6343 Auswärtiges Amt

Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration -19/6004-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906343.pdf>

• 19/6367 Bundesministerium für Bildung und Forschung

Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -19/5940-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906367.pdf>

• 19/6368 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

an der Bevölkerung (Thüringen) -19/5944-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906368.pdf>

• 19/6369 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt -19/5952-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906369.pdf>

• 19/6370 Auswärtiges Amt

Verhandlungspositionen der Bundesrepublik Deutschland bei der Ausarbeitung des Globalen

Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration -19/6018-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906370.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/6361 AfD

Straftaten gegen christliche Sakralbauten in Deutschland

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906361.pdf>

• 19/6362 AfD

Bundesfreiwilligendienst – Ausgleich von Beeinträchtigungen

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906362.pdf>

• 19/6363 AfD

Personalsituation an BAMF-Schlüsselstellen

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906363.pdf>

• 19/6364 AfD

Global Compact for Migration und der Zugang von Migranten zu „Grundleistungen“ und

„Sozialschutz“

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906364.pdf>

• 19/6366 AfD

Aktuelle Migrationszahlen und illegaler Aufenthalt in Deutschland

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906366.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5206 Bundesregierung

Der Nationale Aktionsplan Integration und seine Auswirkungen auf das Politikfeld Kultur –

19/4779-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905206.pdf>

• 19/5290 Auswärtiges Amt

Transformationspartnerschaft mit Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens -19/4936-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905290.pdf>

• 19/5291 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Personeller Umfang und Bewaffnung krimineller Familienclans -19/4938-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905291.pdf>

• 19/5292 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

5G-Modellregion in Mecklenburg-Vorpommern -19/4939-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905292.pdf>

• 19/5293 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus -19/4974-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905293.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/5271 AfD

Besuch des Bundesaußenministers in Albanien

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905271.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5242 Bundesministerium der Finanzen

Die UN und die Abschaffung des Bargeldes -19/4786-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905242.pdf>

• 19/5243 Bundesministerium der Finanzen

Auswirkungen des Negativzinses auf die private und betriebliche Altersvorsorge -19/4780-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905243.pdf>

• 19/5255 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ankündigung eines „Entwicklungsinvestitionsgesetzes“ -19/4773-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905255.pdf>

• 19/5263 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Fragen zur Finanzierungslage der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg -19/4599-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905263.pdf>

• 19/5265 Auswärtiges Amt

Visaanträge in deutschen Auslandsvertretungen von Drittstaatsangehörigen -19/4772-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905265.pdf>

• 19/5268 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Schutz der Fluggäste gegen Airline Insolvenzen -19/4929-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905268.pdf>

• 19/5269 Bundesministerium der Finanzen

Finanzierung von Projekten in Thüringen aus Bundesmitteln -19/4931-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905269.pdf>

• 19/5270 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Förderung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft aus Bundesmitteln -19/4966-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905270.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/5249 AfD

Zur Auswanderung von Fachkräften und „Brain Drain“

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905249.pdf>

• 19/5250 AfD

Tätigkeit des Ostbeauftragten der Bundesregierung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905250.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/5232 AfD

Förderung der Publikation „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und

frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu-Antonio Stiftung durch die Bundesregierung

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905232.pdf>

• 19/5233 AfD

Finanzielle Auswirkungen der Einführung eines Familiensplittings

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905233.pdf>

• 19/5247 AfD

Finanzierung des Vereins „Aktion Courage e. V.“

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905247.pdf>

• 19/5248 AfD

Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905248.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5203 Bundesministerium der Finanzen

Aufschlüsselung der unmittelbaren Flüchtlingskosten im Bundeshaushalt -19/3838-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905203.pdf>

Kleine Anfrage

• 19/5213 AfD

Grundsicherung im Alter für Menschen mit Doppelpass oder ausländischer

Staatsbürgerschaft

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905213.pdf>

• 19/5214 AfD

Korruptionsvorfälle im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der

Republik Sambia

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905214.pdf>

• 19/5220 AfD

Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905220.pdf>

• 19/5221 AfD

Beurteilung der Entwicklungspolitik der Volksrepublik China

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905221.pdf>

Antwort Kleine Anfrage

• 19/5132 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat

Aussagewert des umstrittenen Chemnitzer Verfolgungsvideos -19/4703-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/051/1905132.pdf>

• 19/5133 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zwangs- und Kinderarbeit in den Sektoren Kakao, Kaffee und Tee -19/4704-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/051/1905133.pdf>

• 19/5134 Bundesministerium der Finanzen

Die „Neuen deutschen Medienmacher“ -19/4707-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/051/1905134.pdf>

• 19/5163 Bundesministerium der Verteidigung

Veteranenpolitik für die Bundeswehr -19/4706-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/051/1905163.pdf>

• 19/5167 Auswärtiges Amt

Zur allgemeinen Lage und humanitären Situation von Flüchtlingen in Venezuela -19/4275-

Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/051/1905167.pdf>