Königsbrief 009

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Wochen 3 und 4 Jahr 2019)

Stadtverwaltung Hannover: Mit Volldampf in die Gender-Hölle – Höflichkeit zählt nicht mehr

Jörn König kritisiert die neue Regelung der Stadtverwaltung Hannover, nach der bewährte Höflichkeitsformeln wie „Herr und Frau“ vermieden werden sollen. Stattdessen sind nach dem Willen der Stadtverwaltung nur noch Vor- und Nachnamen zu verwenden. Das städtische Referat für Frauen und Gleichstellung hat sich diese Änderung einfallen lassen und extra dazu eine „Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache“ erlassen, um einer „Vielzahl geschlechtlicher Identitäten Rechnung“ zu tragen. 

SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok steht hinter dieser Änderung. In E-Mails, Briefen und Formularen soll künftig keine männliche oder weibliche Geschlechterbezeichnung benutzt werden. Die Bezeichnung „Rednerpult“ wird verboten werden, ebenso soll die Formulierung wie „Kolleginnen und Kollegen“ untersagt werden. Die Stadt Hannover beruft sich dabei auf das Anfang des Jahres von der Bundesregierung eingeführte dritte Geschlecht. Die Verwaltung der Stadt Hannover will dadurch Geschlechter ansprechen, jenseits der Kategorien Mann und Frau. Eine „Vielzahl geschlechtlicher Identitäten“ wollen die Politik-Verantwortlichen in Hannover damit berücksichtigen. 

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König ist ein Indiz dafür, wie die Stadtverwaltung die eigene deutsche Sprache aus politischen Gründen verformt und dabei bewährte Höflichkeitsformen missachtet. König: „Es sollte Respekt gezollt werden nicht nur sehr kleinen Minderheiten, sondern der großen Masse der Bürger, die mit Mann oder Frau angeredet werden möchten und nicht mit irgendwelchen Genderhirngespinsten. Es ist traurig, wenn bewährte und in Jahrhunderten gereifte Anredeformen aus ideologischer Verblendung aus unserem Sprachgebrauch genommen werden.“

Kleiner Nachtrag: Wenn es in einem Dokument der Stadtverwaltung Hannover um „Zuckende“ geht, dann ist im Deutschen nicht das Nahrungsmittel Zucker gemeint. 😉

Merkels williger Vollstrecker oder
Erdogans trojanisches Pferd?

Jörn König fragt sich, ist Sinan Selen, der neue Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Merkels williger Vollstrecker oder Erdogans trojanisches Pferd? Offensichtlich soll nun ein Mann mit türkischer Abstammung getreu der politischen Devise: Maßen raus, Migranten rein, in der Endphase der Regierungsherrschaft von Angela Merkel den deutschen Inlandsdienst zur Überwachung der Bevölkerung und der politischen Gegner umkrempeln. Jörn König: „Zuerst dachte ich, die Meldung über die Ernennung des 46-jährigen in Istanbul geborenen Muslim in die Spitzenposition des Bundesamtes für Verfassungsschutzes durch Angela Merkel zeigt, wie wenig die Kanzlerin und die Koalition aus SPD und CDU Rücksicht auf die eigene Bevölkerung nimmt. Erst wird der Präsident des Bundesamtes Maaßen entlassen, weil er sich weigert, die AfD zu überwachen. 

Dann wird Thomas Haldenwang als neuer Präsident im Amt ernannt, der sofort bereit ist, unter seiner Führung die AfD zum Beobachtungsgegenstand zu machen und zum „Prüffall“ zu erklären. Bundesweit gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Kommunikation eines „Prüffalles“ an die Öffentlichkeit. Hoffentlich wird jede Partei regelmäßig auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Nun wird ein im Ausland geborener Muslim zum Vizepräsidenten des Inlandsgeheimdienstes ernannt. Ich hoffe, die Wähler erkennen, was für ein Tabubruch hier vorgenommen wird, zum Schaden der hier schon länger lebenden Bürger. Das ist eine gefährliche Instrumentalisierung der Verfassungsschützer, die es mit allen legalen politischen Mitteln zu bekämpfen gilt.“

Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus –
Neuer Antrag der AfD im Bundestag

Jörn König gehört zu den Erstunterzeichnern eines AfD Antrages im Deutschen Bundestag, stärker gegen Linksextremismus vorzugehen. König sieht durch gewalttätige Handlungen von Linksextremisten die freiheitlich demokratische Grundordnung in erheblicher Weise in Frage gestellt. Mit dem Antrag fordert König die Bundesregierung auf, „gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die unter dem Deckmantel des Vereins- und Demonstrationsrechts offensichtlich organisiert regelmäßig Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie gegen seine Repräsentanten oder Dritte verüben oder zu solchen aufrufen.“ 

Auf Königs Antrag soll gegen Nachfolgeplattformen der verbotenen Plattformen wie linksunten und indymedia vorgegangen werden. Eine Tolerierung und Unterstützung von Linksextremismus wie beispielsweise bei der Antifa bin ich nicht bereit hinzunehmen, so der Bundestagsabgeordnete aus Hannover-Stadt. Eine kritische Prüfung von durch Bundesmittel geförderten Programmen und Organisation ist nach Königs Auffassung überfällig. König wörtlich: „Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt wie die Antifa, dem sollte sofort der staatliche Geldhahn zugedreht werden.“

Bundestagsvizepräsident: Nagelprobe für Demokratie

Seit einem Jahr blockiert die Mehrheit der Alt-Parteien die parlamentarische Wahl eines der AfD zustehenden Positionen des Bundestagsvizepräsidenten. Dem ersten Kandidaten Albrecht Glaser wurde dreimal die Wahl verwehrt, obwohl die Geschäftsordnung des Bundestages jeder Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten zugesteht. Nach Glaser schickte die AfD-Bundestagsfraktion die Rechtsanwältin Marianna Harder Kühnel aus Hessen in die Abstimmung. SPD Fraktionschef Oppermann musste zwar zugeben, es sei über die Kandidatin Harder-Kühnel nichts Negatives bekannt und als Schriftführerin des Bundestages habe sie sich korrekt verhalten. Aber trotzdem ließ die Mehrheit sie dann bei der Abstimmung durchfallen. In zwei Wahlgängen verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten ihr die Wahl. Es fehlten ihr 114 Stimmen. 

Jörn König hofft, dass sie es demnächst im dritten Anlauf schafft. Für Jörn König ist dies ein Testfall, inwieweit die Altparteien den demokratisch verfassten Rechtsstaat selber praktizieren. König: „Für mich haben die Rechtsnormen der Demokratie bestimmenden Wirkung. Laut geltendem Recht steht uns ein Vizepräsident zu. Aber was wir in diesem Fall erleben, das ist die Ignoranz demokratischer Prinzipien durch die herrschende Mehrheit. Der Minderheitenschutz wird dadurch im Parlamentarismus ausgehebelt. Für sich selber nehmen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die ihnen zustehenden Positionen in Anspruch, aber der größten Opposition verweigern sie dies. Wer demokratische Spielregeln bricht, um andere Parteien zu benachteiligen, der erweist sich als Verfassungsfeind.“

Handball-Ikone Stefan Kretzschmar:
Wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne

Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jörn König sieht sich durch die Äußerungen von Handballnationalspieler Stefan Kretzschmar bestätigt. Wie Kretzschmar, so haben auch wir als AfD immer wieder kritisiert, dass in Deutschland nichtlinke Gesellschafts- und Regierungskritik verfolgt wird. Kretzschmar sagte wörtlich „wir haben keine Meinungsfreiheit“, als Beispiel nannte er den Sport. Er beklagte die mangelnde Meinungsfreiheit im Sport und in der Gesellschaft: „Welcher Sportler kann sich denn heute noch politisch – es sei denn, es ist die mainstreampolitische Meinung, wo man sagt `Wir sind bunt!´oder `Refugees Welcome´, wo man gesellschaftlich nichts falsch machen kann“. 

Kretzschmar wörtlich: „Hat man aber eine einigermaßen kritische Meinung, darf man das in diesem Land nicht sagen.“ Weiterhin sagte Kretzschmar in einem Interview gegenüber
T-Online, die Spieler, ob im Handball oder im Fußball, würden sich kaum noch trauen, etwas zu sagen. Für jeden falschen Kommentar bekämen sie „eins auf die Fresse“. Dem würde sich kein Leistungssportler mehr aussetzen. Besonders erfreut ist König, dass sowohl der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, wie auch der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, die Aussagen von Handball-Profi Stefan Kretzschmar den Rücken stärken. Jörn König findet es beachtlich, wenn ein ehemaliger Linker wie Kretzschmar solche Äußerungen macht. König: „Dies zeigt mir, wir von der AfD haben die richtigen Argumente, selbst politische Gegner fangen an nachzudenken. Hochachtung auch an Kretzschmar, dass er die Meinungsfreiheit für alle hoch hält.“

Organspenden- Regelung mangelhaft – Altparteien verweigern AfD-Antrag die Zustimmung

Die Organspenden-Regelung der Alt-Parteien ist mangelhaft. Deshalb stimmte Jörn König im Bundestag für eine neue Regelung, die die „Zahl der freiwilligen Organspender in Deutschland erhöhen“ sollte. Ein entsprechender Antrag ist eingebracht, um die „nachgewiesene freiwillige Bereitschaft zur Organspende“ zu erhöhen. Nach dem Willen der AfD sollte eine freiwillige Organspende auch als Ehrenamt ausgewiesen werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König dazu: „In unserem Antrag kann jeder nachlesen, dass in Deutschland ein Patient zum Beispiel im Durchschnitt etwa acht bis zehn Jahre auf eine neue Niere warten muss. In vielen Nachbarländern sind das nur zwei Jahre Wartezeit.“ 

Die Planungen von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht Jörn König allerdings sehr kritisch: „Im Gegenzug zur allgemeinen Rechtsauffassung soll bei der Organspende der Rechtsgrundsatz umgekehrt werden, Schweigen als Ablehnung zu definieren. Jetzt wollen die Verantwortlichen Schweigen zur Organspende als Zustimmung werten. Das würde die Organspende zur würdelosen Organentnahme umdeuten.“ Bei der Regelung für Organspenden brauchen wir nach Jörn König eine unabhängige Instanz, die sicherstellt, dass die Institution, die die Organe verpflanzt nicht selbst über die Organe verfügen kann. Es muss gesichert sein, dass die Vergabe der Organe  durch eine völlig unabhängige, nicht durch Eigeninteresse geprägte Institution erfolgt.

AfD will mit Gesetzentwurf Missbrauch bei Kindergeldzahlungen ins Ausland beenden

EU-Länder. Jedenfalls macht es Österreich vor: Ab Januar kürzt Österreich allen EU-Ausländern das Kindergeld. Für Jörn König ist klar: „Was in Österreich funktioniert, das muss auch in Deutschland möglich sein. Mit den dadurch erzielbaren Einsparungen ließe sich gut und gerne ein Begrüßungsgeld für eigene Kinder finanzieren.“

Es findet eine systematische Einwanderung in unsere Sozialsysteme statt. Schlepper bringen laut Oberbürgermeister Sören Link aus Duisburg würden Sinti und Roma durch Schlepper nach Deutschland. Oberbürgermeister deutscher Städte haben deshalb auf den Missbrauch bei Kindergeldzahlungen hingewiesen. Ende 2017 lag die Zahl der ausländischen Kindergeldempfänger mit 243.234 Empfängern auf Rekordhoch. Selbst der Deutsche Städtetag fordert eine Reform des Zahlungssystems. Doch die Bundesagentur für Arbeit informiert inzwischen auf die Möglichkeit der Kindergeldzahlung und über wichtige Leistungen für Familien in Deutschland in arabischer Sprache. Jörn König: „Das ist Anwerbung von wenig qualifizierten Menschen, die auf diese Art und Weise animiert werden, in unser soziales Leistungssystem einzuwandern.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)