Königsbrief 001

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (für die Wochen 16.04 – 27.04.2018)

Altparteien gegen Abschaffung der kalten Progression

Jede Lohnerhöhung wird vom Staat zu einem großen Teil durch die sog. „kalte Progression“wieder weggenommen, den Rest schlucken Preiserhöhungen bzw. die Inflation. Also trotz Lohnerhöhung bleibt den Bürgern kaum ein realer Einkommenszuwachs. Die Alt-Parteien CDU/CSU und FDP haben mehrfach versprochen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Jetzt hatten Sie dazu eine Möglichkeit, dieses Wahlversprechen einzulösen: Jörn König und seine Abgeordneten-Kollegen aus dem Arbeitskreis Finanzen der AfD-Fraktion hatten einen Gesetzentwurf vorbereitet unter dem Titel: „Abschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhungen“. Nachdem der Gesetzentwurf im Parlament eingebracht wurde, verweigerten die Mitglieder der Altparteien dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung. Jörn König: „So wird der Staat weiterhin den Bürgern in die Tasche greifen. Allein für den Zeitraum 2017 bis 2030 wird diese versteckte Zusatzeinnahme nach Berechnung von Experten 315 Mrd. Euro betragen. Nach Berechnungen des IFO-Instituts hat durch diese jährliche Umverteilung vom privaten in den staatlichen Sektor von 2011 bis 2016 eine heimliche Steuererhöhung in Höhe von 33,5 Mrd. Euro stattgefunden.“

Einladung an Jörn König zum „Maifest für alle“ nach Neubrandenburg

Inmitten des Marktplatzes von Neubrandenburg findet dieses Jahr am 1. Mai ab 10 Uhr einBürgerfest statt, welches erstmals vom AfD-Landesverband organisiert wird. Enrico Komning, MdB aus Neubrandenburg, berichtete seinem Fraktionskollegen Jörn König von der geplanten Maifeier und Jörn König sagte spontan zu, seinen Urlaub zu unterbrechen um am Maifest teilnehmen zu können. In letzten Jahren fand auf dem Marktplatz von Neubrandenburg das vom DGB organisierte Fest der Demokratie statt. Vor drei Jahren war die AfD auch noch mit dabei, aber letztes und vorletztes Jahr wurden wir trotz des Einzugs in das Landesparlament ausgeladen. Dies war dann der Startpunkt für ein neues Bürgerfest am 1. Mai auf dem Marktplatz von Neubrandenburg. Der AfD-Landesverband meldete noch vor dem DGB für 2018 die Veranstaltung an. Der parteilose Neubrandenburger Bürgermeister bemühte sich noch um einen Kompromiss, doch der DGB wollte nicht nachgeben. Von daher musste der DGB den Marktplatz der AfD überlassen und das Fest der Demokratie wurde an den Stadtrand verlegt. Die von der AfD veranstaltete Mai- Feier ist nicht als Parteiveranstaltung aufgezogen, sondern alle Bürger sind eingeladen, unter dem Motto „Maifest für alle“ ein buntes Fest zu feiern. Für leibliches Wohl, Musik und Kulturprogramm ist gesorgt und allerhand interessantes und sehenswerte an 21 Ständen zu finden. Die Festansprache zum 1. Mai wird Leif-Erik Holm, MdB und Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern, halten.

Zwei hauptamtliche Sport-Referenten für die AfD-Fraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion wird hauptamtliche Sport-Referenten erhalten, um so diesportpolitische Arbeit der AfD-Fraktion voranzutreiben. Ein Senior- und ein Junior-Referent wurden ausgeschrieben. Jörn König, Obmann der AfD-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, sichtet derzeit die zahlreich eingegangen Bewerbungen. Die Vorstellungsgespräche werden dieser Tage geführt und Jörn König ist zuversichtlich, dass schon bald zwei hauptamtliche Sport-Referenten ihn bei seiner Arbeit als Sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion unterstützen werden. König: „Dann haben wir endlich Waffengleichheit mit den anderen Fraktionen im Sportausschuss des Deutschen Bundestages. Dann können wir beginnen, eine alternative Sportpolitik zu entwickeln und unsere sportpolitischen Thesen umzusetzen.“

Arbeitskreis Finanzen will EU-Transferunion stoppen

Mehrfach tagte diese und vorletzte Woche der Arbeitskreis Finanzpolitik der AfD-Fraktion,dem aus Niedersachsen Jörn König angehört. Derzeit bereiten sich Regierung und Opposition auf die Haushaltsberatungen vor. Da geht es nicht nur um den Gesamthaushalt unseres Landes, sondern auch um viele Einzelhaushalte der Ministerien. Für Jörn König ist derzeit offensichtlich, wir bewegen uns in Europa hin zu einer Transferunion. Die Haftungsrisiken in der Europäischen Union wachsen, aber die Regierungsfraktionen beobachten nur und zeichnen sich durch wenig Handeln aus. Jörn König: „Der Euro ist nicht die zuverlässige und solide Währung, die uns 1990 versprochen wurde. Die deutschen Steuerzahler sollen für die Schulden der schlechter wirtschaftenden Länder haften. Währungspolitisch fehlt eine nachhaltige Stabilität. Angela Merkel und die Mehrheit der anderen Bundestagsparteien betreiben eine massive Umverteilungspolitik zu Lasten Deutschlands. SPD/CDU/CSU/GRÜNE und Linke befördern zusammen mit Merkel und Macron eine Transfer- und Haftungsunion. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU lässt Schlimmes befürchten. Anstatt über Solidität in Europa zu reden, wird von Solidarität gesprochen. Wir als AfD-Bundestagsfraktion sind das letzte Bollwerk gegen diese für die Bürger unseres Landes gefährliche Finanzpolitik der Alt-Parteien. Der deutsche Haftungsanteil liegt bereits im Billionenbereich. Allein die Target2-Salden, die die Deutsche Bundesbank in ihrer Bilanz als ungesicherte Forderungen ausweisen muss, haben mit 900 Milliarden Euro fast die Billionengrenze erreicht. Das kann nicht gut gehen. Selbst die FDP ist da nur ein Fähnlein im Wind, ohne zu erkennen, wie wichtig es für die Bürger unseres Landes wäre, die Fehlentwicklungen hin zu einer Euro-Haftungs-, Transfer- und Bankenunion mit der AfD durch die Generierung einer neuen Mehrheit zu stoppen.“

Sportausschuss des Deutschen Bundestags sagt geplante Reise zu den „Special Olympics Deutschland“ ab

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat die geplante auswärtige Sitzung in Kiel anlässlich von Special Olympics kurzfristig abgesagt. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die kurzfristige Absage der bis in Detail geplanten Sitzung ist eine Missachtung der weltweit größten Sportbewegung für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung. 4.600 Athletinnen und Athleten werden in Kiel olympische Leistungen erbringen und unsere Volksvertreter machen schlapp und bringen es nicht hin, zu ihrem Wort zu stehen und aus Anlass der Special Olympics in Kiel zu tagen. Wir AfD-Vertreter im Sportausschuss des Deutschen Bundestages werden auf jeden Fall nach Kiel fahren, um unsere Wertschätzung für die Leistungsbereitschaft der Menschen zu bekunden, die trotz Mehrfachbehinderungen und geistigen Behinderungen fähig sind einen beachtenswerten Beitrag zum Leistungssport zu erbringen.“ Jörn König, der selber Leistungssportler war, hält die Mehrheitsentscheidung im Sportausschuss für die Absage für falsch. König, der auch Obmann der AfD im Sportausschuss ist, macht dafür Dagmar Freitag als Vorsitzende verantwortlich. König: „Ich hätte mir gewünscht, dass die ehemalige Gesamt-Schullehrerin Dagmar Freitag als Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages mehr Durchsetzungsvermögen gegenüber den Regierungsfraktionen besitzt und nicht einknickt, nur weil die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU an dem Tag eine Fraktionssitzung abhalten wollen und nicht bereit sind, für unsere behinderten Sportler die Teilnahme an der Fraktionssitzung zu verzichten. Vor der Terminabsage hatte der Sportausschuss sogar vor, einen Bus einzusetzen, um möglichst viele Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter zur Teilnahme an Special Olympics zu gewinnen. Der Gipfel der Ignoranz ist erreicht, wenn man dann noch schnell als Ersatz für die Sitzung in Kiel für den 15. Mai um 7.45 Uhr eine einstündige Sitzung des Sportausschusses in Berlin aus haushaltstechnischen Gründen einberuft.“ Der Arbeitskreis Sport der AfD-Bundestagsfraktion macht sich die Kritik von Jörn König zu eigen und bekräftigt: „Wir rufen die Sportpolitiker der anderen Fraktionen auf, wachsamer zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit der Regierungsparteien zu stellen. Bundestagsabgeordnete sind als Volksvertreter für das Volk da, haben eine Vorbildfunktion und sollten nicht ihre intern empfundenen Bedürfnisse über die Belange der Behinderten stellen. Die Absage der Sitzung erinnert uns an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung nicht die Wertschätzung fanden, die sie verdient hätten.“

Übersicht über die Drucksachen der AfD-Fraktion

Drucksachen der AfD-Fraktion für die Wochen 16.04 – 27.04.2018