Königsbrief 014

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Wochen 14 und 15 im Jahr 2019)

Gleiches Recht für Alle: Automatische Anpassung der Gehaltszahlungen auch für Bundestrainer und nicht nur als Privileg für Abgeordnete

Jörn König, sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fragt sich und die Mitglieder des Deutschen Bundestages, warum Abgeordnete automatische Diätenanpassungen erhalten und das Sport-Personal bzw. Trainer von Leistungssportlern, jahrelang vergeblich auf Gehaltserhöhungen warten müssen. König: „Trainer, selbst im Spitzensport-Bereich, arbeiten schlecht abgesichert, oft mit Jahres- oder Honorarverträgen. Leider werden die Honorare nicht wie bei Bundestagsabgeordneten automatisch dynamisiert. Trainer benötigen transparente Rechtssicherheit und keine zum Teil willkürlichen Gehaltsregelungen“. Die letzte zaghafte Gehaltserhöhung stammt aus dem Jahr 2015. Die Nichtanpassung der Trainerhonorare hat dazu geführt, dass Trainer ins Ausland abwandern. Nun hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, der jährlich eine automatische Gehaltsanpassung für das Leistungspersonal im Sport vorsieht. Der AfD-Antrag sieht folgende Regelung vor: „Die Anpassung entspricht der genauen prozentualen Veränderung der Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages des jeweils vorangegangenen Jahres.“ 

Bundestagsvizepräsident – Demokratieverweigerung und
Kartell-Parteien-Kindergarten

Auch der Berufsoffizier a. D. der Luftwaffe, Tornadoflieger Gerold Otten wurde nicht als Bundestagvizepräsident gewählt. Es geht ihm wie so vielen Menschen im Arbeitsmarkt, er ist anscheinend überqualifiziert. Fast die Hälfte der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist vorbei, aber noch immer verweigern die Alt-Parteien der AfD den ihr zustehenden Posten des Bundestagsvizepräsidenten. 

Nach Albrecht Glaser verweigerten die Altparteien mehrheitlich dreimal der AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel die Wahl zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Zuvor hatte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Ralph Brinkhaus für die Wahl der Juristin ausgesprochen. Am 4. April konnte sich Die Mehrheit der Alt-Parteien nicht durchringen, mit ja oder Enthaltung zu stimmen. Außerdem blockierten die Alt-Parteien die Besetzung von Gremien wie beispielsweise des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, der Bundestiftung Magnus Hirschfeld und die Wahl von Mitgliedern für das Sondergremium gemäß Stabilisierungsmechanismusgesetz sowie des Vertrauensgremiums gemäß Bundeshaushaltsordnung bzw. des Bundesschuldenwesengesetzes. 

 In der Geschäftsordnung des Bundestages steht eindeutig, dass „jede Fraktion des Deutschen Bundestages durch mindestens einen Vizepräsidenten oder Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“ ist. Vor Harder-Kühnel blockierten die Alt-Parteien bereits dreimal die Wahl von Abrecht Glaser. In einem ähnlichen Fall hatte der sächsische Verfassungsgerichtshof 1995 festgestellt, dass im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aufgrund mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit abgelehnt werden dürfen, nicht aber wegen seiner Partei- oder Fraktionszugehörigkeit. 

Nun hat die Fraktion mit Gerold Otten einen neuen Spitzenmann vorschlagen. Er ist durch und durch ein korrekter Berufssoldat. Aber auch Tornadoflieger Otten konnte nicht den Durchbruch schaffen, er bekam nur 210 Stimmen, die Nein-Stimmen überwogen. Jörn König erklärt zur Verweigerungsstrategie der Alt-Parteien: Ihr seid mir schlechte Demokraten.“

Dritte Sportpolitische Konferenz der AfD-Fraktionen

Die AfD tritt für eine Stärkung des Schul- und Vereinssports sowie einer zeitgemäßen Sanierung der Sportstätten ein. Unter Leitung von Jörn König fand die 3. Sportpolitische Konferenz der AfD-Fraktionen von Bund und den Ländern im AfD-Fraktionssaal unterhalb der Reichstagskuppel statt. Die Unterfinanzierung des Sports und seine Benachteiligung gegenüber kulturellen Fördermaßnahmen des Staates wurde behandelt. Einig waren sich die AfD-Spotpolitiker, den Vereinssport massiv zu stärken. 

Als Ehrengast nahm am Treffen Thomas Konietzko teil, er ist Präsident des Deutschen Kanuverbandes. Konietzko wies darauf hin, dass Olympiasieger in anderen Ländern, beispielsweise in Österreich eine viel attraktivere Förderung erhalten, als in Deutschland. Unsere vielfach ehrenamtlichen Strukturen drohten zu zerbrechen. Die Ehrenamtspauschalen müssten dringend deutlich erhöht werden. Insgesamt wäre der deutsche Leistungssport, aber auch der Breitensport unterfinanziert. Auch die Rentenproblematik der Leistungssportler sei nicht gelöst. Die beruflichen wie universitären Perspektiven von Sportlern weisen erhebliche Unzulänglichkeiten auf.

Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Nicht nur aus der AfD wird ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen gefordert. Auch Flüchtlingshelfer fordern eine Veränderung der Asylpolitik. Das bundesweite Bündnis ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer „Initiative an der Basis“ legte einen 17 Punkte umfassenden Forderungskatalog vor. Darin fordern die Initiatoren: „Wer ohne Sprachkurs, Arbeit und Ausbildung ist, wird verpflichtet, kommunale, gemeinnützige Arbeit zu verrichten“. Zu den Initiatoren dieser Initiative gehören Erzieher, Sozialarbeiter, Lehrer, Übersetzer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ärzte, Justizangestellten und Polizisten. (https://basisinitiative.wordpress.com/2019/04/09/zusammenfassung-pressekonferenz-vom-07-04-2019-initiative-an-der-basis-deutschland-braucht-eine-grundlegende-gesellschafts-und-einwanderungspolitische-neuausrichtung/)

In einem Facebook-Beitrag bekennt sich Jörn König zur Forderung dieser Gruppe und kündigt eine Initiative der Fraktion an, die den von Horst Seehofer vollmundig verkündeten Masterplan zur Abwehr illegaler Einwanderung als Papiertiger entlarvt. König: „Die Flüchtlingshelfer wissen, was Sache ist, wenn sie eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik fordern. Besonders schmerzlich ist, hochqualifizierte Bürger wandern aus und Geringqualifiziert oder Analphabeten wandern ein. Doch der zuständige Minister Seehofer nimmt keine Kurskorrektur vor und verwaltet nur das Asylsystem. Der von Seehofer propagierte Masterplan zur Abwehr illegaler Einwanderung hat sich als wirkungslos erwiesen. Deshalb werden wir umgehend dazu eine Große Anfrage im Bundestag einbringen.“

TARGET II: Ungleichgewichte im Zahlungssystem der Eurozone ein gefährliches Risiko für Deutschland

Target-Forderungen müssen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichert sein. Die Kartellparteien lehnten erneut die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion ab, eine Risikobegrenzung im Zahlungssystem der Eurozone sofort umzusetzen. Der im Parlamentsplenum am 11. April 2019 behandelte Antrag wurde an den Finanzausschuss überwiesen. Jörn König, Mitglied im Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion, sieht anhaltend große Gefahren im Zahlungsverkehrssystem der Euro-Zone. 

König: „Das wichtigste Zahlungsverkehrssystem für Überweisungen innerhalb der Eurozone steht auf wackligen Füßen. Seit Jahren baut sich eine Schieflage auf zwischen Nettogeldzuflüssen und –abflüssen auf.“ Wie Jörn König mitteilt, langen die Targetforderungen, die bei der Bundesbank aufgelaufen sind, Ende März 2019 bei 873 Milliarden Euro. Täglich werden durchschnittlich 350 Tausend Zahlungen im Wert von etwa 1,7 Billionen Euro im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr bewegt. 

Doch das Ungleichgewicht zwischen Geldeingang und Geldabgang birgt enorme Risiken. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König unterstützt deshalb einen Antrag seiner Fraktion im Deutschen Bundestag, die Target-Forderungen aus dem Eurozahlungssystem unabhängig vom Fortbestand des Euros zu besichern. König wörtlich: „Niemals war die Diskrepanz der Target-Salden so groß. Mögliche Ausfälle, auch im Zusammenhang mit Austritten aus der Euro-Zone, müssen abgesichert werden. Das Ausfallrisiko sollte mit Gold gesichert werden.“ 

König und die AfD-Fraktion wollen die Bundesregierung zur Risikominimierung zwingen. Aber ein Schutzschild vor den Gefahren von Target-2 lehnt die Bundesregierung ab. So importiert Deutschland Inflation und über das Target-System strömt neu geschaffenes Geld ungehindert nach Deutschland. Für König ist das Ergebnis klar: „Die Immobilienpreise steigen sprunghaft an, es entsteht eine wachsende soziale Ungleichheit, denn der Geldüberschuss breitet sich nicht gleichförmig aus, sondern fließt systematisch über die Finanzmärkte bestimmten Berufsgruppen zu.“

Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in Entwicklungsländern

Als Ingenieur und Politiker muss ich (Jörn König) auf die Risiken der Elektroautos hinzuweisen!

Jörn König gehört zu den Erstunterzeichnern eines AfD-Antrages im Deutschen Bundestag, der das Ziel der Bundesregierung, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu entwickeln, kritisch unter die Lupe nimmt. Jörn König: „Wer bis 2030 sechs Millionen Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen fahren sehen will, der verschiebt den deutschen Automobilmarkt zu Lasten des bewährten Verbrennungsmotors. Wobei hier andere Alternativen der Autoproduktion vernachlässigt werden. Mit der einseitigen Beschleunigung der Elektromobilität werden Tausende von Arbeitsplätzen in Niedersachsen zerstört und nur wenig neue Arbeitsplätze geschaffen. 

Fälschlicherweise wird diese Politik auch noch als umweltfreundlich verkauft. Als Ingenieur muss ich sagen, das ist ein Programm zur Beschädigung der Umwelt, insbesondere in den Entwicklungsländern. Die Förderung von Rohstoffen für die Elektromobilität ist mit menschenrechtlichen, umwelt- und sozialpolitischen Problemen verbunden. Deshalb fordert die AfD die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards für die im Rohstoffsektor der Elektromobilität investierenden Unternehmen aus Deutschland. Als Politiker und Ingenieur muss ich sagen, die mit Kaufprämien und Steuervergünstigungen garnierte Förderung der Elektromobilität schädigen den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig und die Akkus der Elektrofahrzeuge schädigen die Umwelt mehr als alle Dieselfahrzeuge es zusammengenommen derzeit tun. Die Vernichtung von Rohstoffen zur Akkuproduktion blenden die Umweltaktivisten der Altparteien vollständig aus.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)