Königsbrief 015

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Wochen 19 und 20 im Jahr 2019)

Die Handlungsunfähigkeit der EU und Verstaatlichungs-fantasien von SPD und Linken

Jörn König hielt eine Rede zum obigen Thema, unter lautstarken Unterbrechungen vom einstigen IM Diether Dehm und anderer Abgeordneten der Alt-Parteien. IM bedeutet „Informeller Mitarbeiter“ des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.

Nun versucht die SPD sogar die Ex-SED links zu überholen. In seiner Bundestagsrede trat Jörn König mehrfach unterbrochen von Linken und SPD in der Sitzung vom 9. Mai 2019 den Verstaatlichungsträumereien von SPD und Linken entgegen. Eigentlich ging es um einen Antrag der Linken zu multinationalen Konzernen, die ihre Gewinne über Ländergrenzen verschieben und ihre Steuerlast drücken. Jörn König, der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mitwirkt, kritisierte die EU, die auch in Sachen Steuerflucht „zu keinen Entscheidungen kommt und nicht handlungsfähig ist, obwohl sie sich eigentlich schon seit Jahrzehnten mit diesem Thema beschäftigt.“ Darauf kam es zum ersten Zwischenruf durch Pascal Meiser von der Linken, der als Pro-Asyl-Agitator aus Berlin-Kreuzberg sich einen Namen gemacht hat.

Danach bekräftigte Jörn König im Namen der AfD-Bundestagsfraktion: „Ja, auch die AfD ist dafür, Steuerflucht zu bekämpfen. Auch wir fordern: Die Konzerne müssen dort ihre Gewinne versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.“ Nachdem Jörn König darauf hinwies, dass diese Probleme nicht typisch für die deutsche Wirtschaft seien, wurde er vom Abgeordneten Diether Dehm (Die Linke) lautstark unterbrochen. Beim Zwischenschreier Dehm handelt es sich um den Abgeordneten aus Hannover Land, der den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigte. 

Zudem war Dehm vor seiner Mitgliedschaft bei der SED-Nachfolgepartei Bundestagsabgeordneter der SPD und zu DDR-Zeiten bespitzelte er als IM im Auftrage des Ministeriums für Staatssicherheit den Liedermacher Wolf Biermann. Dehm forderte Jörn König auf, zu den Panama Papers Stellung zu beziehen. Königs Antwort darauf war: „Ihre Forderung nach länderspezifischen Betriebsauswertungen multinationaler Konzerne ist letztendlich ein Eingeständnis, dass nationale Lösungen der richtige Weg sind, um multinationale Konzerne dort zu versteuern, wo der Umsatz gemacht wird.“

Als Jörn König anmerkte, der „Antrag schafft ein Klima der Wirtschaftsfeindlichkeit und des Klassenkampfes“ wurde er erneut unterbrochen. Diesmal von der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen, einer ehemaligen Frankfurter Hausverwalterin und Aktionärin der Deutschen Bank. Weitere Zwischenrufe gab es vom SPD-Abgeordneten und Deutsch-Türken Metin Hakverdi und vom CDU-Abgeordneten Peter Beyer, der als Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung angehört und offensichtlich von Jörn König nicht an die Messertoten der Kanzlerin erinnert werden mochte. Wer die Rede von Jörn König im Original hören und sehen möchte, hier der Link:

Konzerntransparenz auch bei Zahlung von Sponsorengeldern an Altparteien

+++ Konzerntransparenz auch bei Zahlung von Sponsorengeldern an Altparteien +++Mehr Konzerntransparenz würden wir uns in der Tat wünschen, zum Beispiel bei der Zahlung von Sponsorengeldern an die alten Parteien, wodurch dem Staat Millionen von Steuern verloren gehen.Der größte Tabakkonzern der Welt, Philip Morris, hat Hunderttausende von Euro an Sponsorengeldern an CDU, CSU, SPD und FDP gezahlt. Dies wurde in den Rechenschaftsberichten nicht als Zahlung von Philip Morris ausgewiesen, sondern nur als Sammelposten. So wurden das Sommerfest der CDU Sachsen und das Jubiläum der SPD-Zeitschrift „Berliner Republik“ gesponsert.

Gepostet von Jörn König, MdB am Freitag, 10. Mai 2019

Keine Fake-News: Einreisezahlen von Asylbewerbern mit Flugzeug werden zur „Geheimen Verschlusssache“ erklärt

Immer wieder wurden Berichte über illegale Einreisen von Migranten mit Flugzeugen nach Deutschland als Fake-News und rechte Stimmungsmache zurückgewiesen. Doch kürzlich erhielt Leif Erik Holm, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, aufgrund seiner Anfrage im Bundestag vom Bundesinnenministerium die offizielle Auskunft, etwa ein Drittel der Schutzsuchenden sind mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist. Erhärtet werden diese Zahlangaben durch eine Untersuchung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahre 2017, die Asylsuchende nach ihrer Reiseroute befragten. 

Der AfD-Abgeordnete Jörn König sprach mit seinem Kollegen über die Flugrouten der Asylbewerber und Holm sagte, er habe versucht, auch die Zahlen für 2018 zu bekommen. Anders als vor einem Jahr habe aber nun der Bundesinnenminister die Auskunft verweigert, weil die Bundesregierung die Zahlen nun als geheime Verschlusssache (VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft haben. Dies sei -so die Bundesregierung- im „Hinblick auf das Staatswohl“ erforderlich. Das bedeutet, intern dürfen vom Abgeordneten die Zahlen eingesehen werden, aber er darf sie nicht veröffentlichen. 

Für König und seinem AfD-Kollegen Holm ist völlig unklar, wie die Asylsuchenden ohne Papiere, ohne Visa ins Flugzeug gelangen? Die Antworten sind offensichtlich so brisant, dass Innenminister Seehofer die Untersuchungen im Giftschrank wegsperrt, damit die Bürger die Wahrheit nicht erfahren.“ Jörn König vermutet, es sind bereits Schleuser am Werk, die Flugrouten systematisch nutzen, um Migranten illegal nach Deutschland zu bringen. König: „Unsere Fraktion prüft derzeit rechtliche Schritte, um die Bundesregierung zur Herausgabe der Fakten zu zwingen.“

Die Bundesregierung will noch mehr Migranten ins Land holen anstatt eigene Jugend zu fördern und zu fordern

Die AfD war bei der Beratung des Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundestag die einzige Fraktion, die sich gegen die ungebremste Fortsetzung der Masseneinwanderung nach Deutschland wehrte. Die Altparteien, insbesondere Grüne, Linke und FDP kritisierten die Bundesregierung weil die Pläne nicht weit genug gingen. Aber nicht nur die AfD betrachtet das Vorhaben der Regierung, den Fachkräftemangel durch Migranten zu lösen, als realitätsfern. 

Auch die Kommunen warnen vor einer falschen Weichenstellung. Trotzdem lobt Innenminister Seehofer das Vorhaben, mit Migranten den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Jörn König ist deshalb auch gegen die am 10. Mai 2019 eingebrachte Gesetzesinitiative der Bundesregierung „zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern“. 

Jörn König meint dazu: „Wir brauchen kein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, wir brauchen ein Gesetz zur Förderung der Ausbildung unser Jugend, die vielfach zu Hause rumhängt, weil ihnen sinnvolle Förderung versagt wird.“

Gleichzeitig hat am 16. Mai 2019 die Bundesregierung eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundestag vorgelegt. Dadurch wollen CDU/CSU und SPD den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis besser absichern. Ebenso wird das Taschengeld dieses Personenkreises erhöht und eine neue Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften eingeführt. Die Anteile für Strom und Instandhaltungskosten werden aus den Bedarfssätzen für den notwendigen Bedarf ausgegliedert, weil diese Kosten von den Leistungsbehörden als Sachleistungen erbracht werden.

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts überfällig und unvollständig

Der von den Regierungsparteien derzeit im Bundestag debattierte Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ ist nach Auffassung von Jörn König unvollständig. Es wird zwar ermöglicht, die deutsche Staatsangehörigkeit für IS-Kämpfer abzuerkennen, aber weiterhin können mehrfach verheiratete Männer die deutsche Staatsangehörigkeit behalten. Im Staatsangehörigkeitsgesetz werden mögliche Verlustgründe genannt, wonach ein Deutscher die deutsche Staatsangehörigkeit verliert. Die Vielehe, so Jörn König, wird da nicht als Ausschließungsgrund genannt. 

König: „Offensichtlich wird hier mit zweierlei Rechtsmaßstäben gemessen. Deutsche, die hier schon länger leben, machen sich strafbar, wenn sie in Bigamie leben. Aber unseren Neubürgern will die Bundesregierung derartige Sonderrechte zubilligen. Das ist für mich ein weiterer Beleg für die Herrschaft des Unrechts, wie es Horst Seehofer im Jahr 2016 nannte.“ Innenminister Seehofer wollte ursprünglich das Verbot der Viel- oder Mehrfachehe im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert wissen. Dies entsprach auch einer Forderung der Innenministerkonferenz. Doch Katarina Barley, SPD-Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, verhinderte als Ausschlussgrund für die deutsche Staatsangehörigkeit Polygamie zu nennen.

Wahlrechtsreform droht zu scheitern: Altparteien verhindern weiterhin eine Verkleinerung des Bundestags

Nach jahrelangen Änderungsbemühungen droht eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages an den Altparteien zu scheitern. Selbst der Bund der Steuerzahler und das Bundesverfassungsgericht ermahnten den Deutschen Bundestag, an einer Änderung des Wahlrechts zu arbeiten. Innerhalb AfD-Bundestagsfraktion wurde eine Kommission zur Reform des Wahlrechts gebildet. 

Jörn König gehört dieser Kommission an. Sein Vorschlag für einen verkleinerten Bundestag fand in der AfD-Fraktion ungeteilte Zustimmung. König: „Mein Vorschlag lautete, die Zahl der Direktmandate zu reduzieren. Es sollte eine Obergrenze für die zu verteilenden Direktmandate eingeführt werden. Keine Partei erhält in einem Bundesland mehr Direktmandate, wie diese Partei laut Zweitstimme Anspruch hat. Die Direktmandate mit der geringsten Zustimmung (gemessen am Erststimmenergebnis) entfallen und es müssen keine Ausgleichsmandate und Überhangmandate die zu viel gewonnen Direktmandate ausgleichen.

Wenn es nicht gelingt, die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren, dann bekommen wir demnächst einen aufgeblähten-Bundestag mit 800 oder mehr Parlamentariern. Die Altparteien verhindern eine Verkleinerung des Bundestages und wir müssen nun unsere Vorstellungen ins Plenum bringen, damit die Öffentlichkeit mitbekommt, dass wir mit unseren guten Vorschlägen das Ziel der Parlamentsverkleinerung erreichen könnten, wenn die Altparteien ihre Blockadehaltung aufgeben würden.“

Vor allem die Union wollte nicht auf einige Direktmandate verzichten, obwohl es keine Bedenken wegen des Grundgesetzes gab.

Jörn König: Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben gegen die Stimmen der AfD ein Gesetz verabschiedet, wodurch Schuldunfähige, Vollbetreute und geistig und psychisch Kranke im Strafvollzug zukünftig nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Nach vorsichtigen Schätzungen sind etwa eine Million Wähler davon betroffen. 

Für Jörn König ist Wachsamkeit gefordert. Richtig sei laut König, Behinderte soweit wie möglich an Wahlen teilhaben zu lassen. Doch wir müssen verhindern, dass dadurch Wahlbetrug begünstigt wird. Der Vorgang ist relativ einfach: Der Betreuer oder die Betreuungseinrichtung bestellen aufgrund der Wahlbenachrichtigung für den eigentlich Wahlunfähigen die Briefwahlunterlagen. Anschließend gibt er für diese Personen die Stimme ab, also wählt der „Wahlassistent“, weil die Betroffenen nicht selber fähig sind zu sagen, wen sie wählen möchten. 

König: „Kritisch wird es, wenn die von Wahlbehinderung betroffenen Bürger keine Angehörigen mehr haben, die im Sinne der Betreuten wählen oder wenn die Betroffenen überhaupt nicht gefragt werden. Man kann davon ausgehen, dass die vielen Berufsbetreuer, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter für ihre Klienten ohne mit der Wimper zu zucken, wählen werden, nicht im Sinne des Betroffenen, sondern nach eigenem Duktus.“ Jedenfalls ermöglicht der Gesetzentwurf der Bundesregierung ein derartiges Handeln. Nach Auffassung von Jörn König sollte derjenige von der Wahl ausgeschlossen bleiben, der nicht in der Lage ist, für sich selbst einen Wahlwillen zu artikulieren. König: „Stoppt den Wahlmissbrauch bei der Briefwahl.“

AfD wirkt! Deutsche Spitzensportler erhalten endlich mehr Geld! 

Die AfD-Fraktion forderte in ihren Sportpolitische Thesen und in der Haushaltsdebatte 2019 die Verdoppelung der Spitzensportförderung auf 340 Mill. Euro im Jahr 2020.

Der öffentliche Druck wirkte, denn im Jahr 2019 wurden immerhin 235 Mill. Euro für die Spitzensportförderung bewilligt. Ein besonderer Schwachpunkt war aber die Förderung von Athleten, die keine Sportförderstelle beim Bund oder den Ländern innehaben. Diese Sportler lebten zum Teil von Euro 650 monatlich.

Am 15.05.2019, während der Sitzung des Bundestags-Sportausschusses konnte Vollzug gemeldet werden. Sportminister Seehofer und Dr. Ilgner, Chef der Deutschen Sporthilfe, traten gemeinsam vor die Presse und verkündeten, dass jeder Sportler nun etwa Euro 1.500 monatlich zur Verfügung habe. Die beiden Herren bedankten sich bei allen an der Lösung Beteiligten, ausdrücklich auch bei den Mitgliedern des Sportausschusses. Seehofer sprach stolz von einem Paradigmenwechsel.

Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jörn König: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein Paradigmenwechsel. Dies wird auch an der geringen weiteren Steigerung der Spitzensportförderung um 10 Mill. Euro auf 245 Mill. Euro im Jahr 2020 deutlich. Aus unserer Sicht sind 340 Mill. Euro angemessen. Im Vergleich zur Kultur fließt deutlich zu wenig Geld in den Sport, obwohl mehr als 25 Millionen Deutsche in Vereinen Sport treiben.“ 

Die AfD fordert weiterhin, dass der Sport tiefer im Volk verankert werden und wieder einen höheren Stellenwert im Alltag bekommen muss. Spitzensportler sollten eine höhere Anerkennung erfahren. 

Endlich Sachpolitik statt Parteiengezänk im Sportausschuss! 

Die FDP stellte im November 2018 einen Antrag, der die Bundesregierung dazu aufforderte, die Ausrichtung der Special Olympics 2023 in Berlin zu unterstützen. Die Special Olympics sind die Olympischen Spiele der geistig Behinderten. Im Plenum damals sprachen sich alle Fraktionen einmütig für diesen Antrag aus.

Am 15. Mai 2019 wurde dieser Antrag im Sportausschuss behandelt. Der Sportausschuss sollte eher inhaltlich orientiert sein, da alle Fraktionen das Wohl der deutschen Athleten im Blick haben. Die Special Olympics waren auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages, so dass die Regierungsfraktionen nicht in ihrem Abstimmverhalten gebunden waren. Die FDP stellte den Antrag zur Abstimmung. Es geschah Unglaubliches: Die CDU sprach dem Antrag die inhaltliche Tiefe ab und meinte außer „Die Special Olympics sind schön“ stünde nichts im Antrag. Die Oppositionsfraktionen erwiderten, dann könne man ja bedenkenlos zustimmen. Trotzdem: Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt! Was für ein Kindergarten!

Jörn König, AfD-Obmann, war fassungslos: „Ein schlimmes Beispiel für rein machtorientiertes Abstimmverhalten. Die „weiße Weste“, nicht mit der Opposition zu stimmen, war wichtiger, als geistig Behinderte bei der Ausrichtung der Special Olympics zu unterstützen. Aber das passt ins Bild: Im Mai 2018 hatte der Sportausschuss schon einmal eine auswärtige Sitzung bei den Special Olympics Deutschland gegen den Widerstand der AfD in Kiel kurzfristig abgesagt.“ Nicht einmal bei Behinderten lässt sich ein Grundkonsens über alle Parteien im Deutschen Bundestag herstellen.

Andreas Mrosek, AfD-Mitglied im Sportausschuss ergänzte: „Solch ein Parteiengezänk kann kein Sportler und Bürger verstehen. Mit diesem Abstimmverhalten haben sich die CDU/CSU und die SPD völlig unglaubwürdig gemacht. Das war ein Sargnagel!“