Königsbrief 018

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Woche 37 im Jahr 2019)

Haushaltsrede von Jörn König im Deutschen Bundestag

Als sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion fiel Jörn König die Aufgabe zu, zum deutschen Sportetat Stellung zu nehmen. Quintessenz seiner Rede: Der Sport-Etat muss vergleichbar sein dem Kultur-Etat. Wie der Sport, so ist auch die Kultur „keine originäre Bundesaufgabe“. König fordert, die beiden Haushalte sollten vergleichbar sein. Doch für den Sport werden 2019 nur 235 Millionen ausgegeben, aber der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien werden 1,6 Milliarden veranschlagt. 

König sieht darin eine Schieflage, die er beenden möchte. Deshalb fordert Jörn König im Namen der AfD-Fraktion, den Sport-Etat drastisch anzuheben.: „Im Olympiajahr 2020 kommt es nur zu einer mickrigen Erhöhung von 10 Millionen Euro.“ König war der Regierung von CDU/CSU und SPD vor, sie „setzen einfach falsche Schwerpunkte“. König möchte die Mittel für den Sport in 2020 auf 340 Mio. Euro und langfristig auf eine Milliarde Euro“ angehoben wissen. Wörtlich sagte der Abgeordnete: „Wir sind eine großartige Sportnation und wir können uns das locker leisten.“

Aufsehen erregte Jörn König mit seinem Vergleich zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und der mangelhaften Förderung von Spitzensportlern: „Auch auf der persönlichen Ebene lässt sich leicht erkennen, dass die Regierung die falschen Schwerpunkte setzt. Unsere Top-Spitzensportler erhalten in der Regel eine Förderung von 1.200 Euro monatlich. Dafür muss man jahrelang trainiert haben und Medaillen bei Olympia bzw. Weltmeisterschaften geholt haben. 

Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird in Hessen mit einem Aufwand von 8.400 Euro monatlich gefördert. Dafür musste der junge Migrant nur nach Deutschland kommen, ‚Asyl‘ sagen und sich für jünger als 18 Jahre erklären. Geprüft wird in der Regel die Altersangabe nicht. Der Jungmigrant erhält also die siebenfache Zuwendung eines deutschen Spitzensportlers. Diese schreiende Ungerechtigkeit schürt Vorurteile, spaltet die Gesellschaft und zerstört den Zusammenhalt.“ Hier der Link zur Haushaltsrede von Jörn König:

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=462254314360860&id=181535349099426

Klage gegen Sitzungsleitung von Claudia Roth eingereicht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Klage gegen die Sitzungsleitung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht wegen der im Juni verweigerten Hammelsprung-Abstimmung die Rechte des Parlaments verletzt. 

Jörn König hatte im letzten Königs-Brief bereits darüber berichtet und das Fehlverhalten von Claudia Roth als offenen Rechtsbruch bezeichnet. So waren in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2019 um 1.30 Uhr nachts nur noch geschätzt 100 Abgeordnete im Plenarsaal anwesend, womit der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war. 355 Abgeordnete hätten anwesend sein müssen. 

Die AfD beantragte förmlich, die Beschlussfähigkeit per Hammelsprung zu prüfen. Doch die amtierende Vizepräsidentin verkündete unter Protest der AfD-Fraktion trotz der offenkundigen Nichtbeschlussfähigkeit, es seien genügend Abgeodnete im Saal. Anschließend verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und –Umsetzungsgesetz“ sowie zwei weitere Gesetze. Die AfD-Fraktion hofft, mit der Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten davon abzuhalten, die drei Gesetze zu unterschreiben und in Kraft zu setzen.

Jörn König in Radio-Sendung über Verkehrspolitik im zukünftigen Niedersachsen

(Aufgezeichnet am 9. September, ausgestrahlt am 19. September 2019)

Nach Auffassung von Jörn König droht nach der Energiewende die Verkehrswende zu scheitern. In einem Interview für das NRD Landesprogramm Niedersachsen sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Hannover: „Mit der sog. Energiewende haben die Alt-Parteien unsere Energiepreise in die Höhe schießen lassen und gefährden nachhaltig die Energieversorgung Deutschlands. Die Lichter drohen in nicht zu ferner Zukunft im wahrsten Sinne des Worte auszugehen. 

Nun propagieren sie die Verkehrswende, womit die Anti-Auto-Politik umschrieben wird.“ König argumentierte, die Auto-Feinde hätten nur die Ballungsräume im Auge und lösen nicht die Problemlagen im öffentlichen Nahverkehr, sondern hinterlassen abgehängte Orte. Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer im weiteren Ausbau der Schiene. Aber die autofreie Stadt sei, so König, eine Illusion. 

Für König geht es um die Erhaltung der individuellen Mobilität. Ein Abhängen des Autos sei für ihn in einem Flächenland wie Niedersachen unrealistisch. Auch Elektro-Autos sieht er kritisch. Nach seiner Auffassung stellt sich die Frage, was macht man, wenn kaum ein Kunde all die schönen subventionierten Elektro-Autos nicht kauft? Das sei ein riskantes Abenteuer, so König. Das E-Auto ist seit über 100 Jahren am Markt und hat sich nicht durchgesetzt.

Als Ingenieur hält König viel davon, die Vor- und Nachteile gegenüber zu stellen. Jedenfalls das Elektro-Auto sei für ihn kein visionäres Auto. Eine Lösung für den Verkehr der Zukunft zu finden, dies bedeutet nach Jörn König immer, dafür zu sorgen, dass die Steuern und Belastungen möglichst gering ausfallen und keine individuelle Beschränkung der Freiheit für den einzelnen Bürger eintritt.  Neben Jörn König nahmen an der einstündigen Radio-Sendung Eckard Pols (CDU), Kirsten Lühmann (SPD), Dr. Gero Hocker (FDP), Dr. Pia Zimmermann (Die Linke) und Dr. Julia Verlinden (Grüne).

Anhörung im Finanzausschuss:
Steuerliche Förderung von forschenden Unternehmen

Am 9. September nahm Jörn König an einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages teil. Es ging um Fragen von Forschung und Entwicklung für Unternehmen und um eine Stellungnahme der Experten zum „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ der Bundesregierung. Wobei die AfD-Fraktion eine stärkere steuerliche Forschungsförderung durchsetzen möchte. Dazu hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits im Oktober 2018 einen eigenen Antrag eingebracht unter dem Titel: „Für ein innovationsfreundliches Steuersystem – Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen“. 

Die steuerliche Förderung von forschenden Unternehmen in Deutschland ist für Jörn König eine entscheidende Maßnahme, um die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft zu stärken. König stellte fest, die Regierung hat unsere Antrags-Forderungen nach Einführung einer einfachen und unbürokratischen steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung weitgehend übernommen. Auch das ist ein gutes Beispiel wie AfD wirkt. Erst werden unsere guten Anträge abgelehnt und wie im Fall der Forschungsförderung ein Jahr später in einer Gesetzesinitiative der Regierung übernommen.“ 

Jörn König, selber Ingenieur, wollte es aber genau wissen, wie die Experten das beurteilen: „Kann eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungs-Förderung, so wie sie im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist, großen und kleinen forschenden Unternehmen gleichermaßen helfen, ihre eigenen Forschungsstrategien umzusetzen?“ 

Der AfD-Abgeordnete fügte hinzu: „Welche Potentiale sehen Sie in einer gezielten steuerlichen Forschungs- und Entwicklungs-Förderung, um dem Innovationsmotor der Wirtschaft zusätzlichen Antrieb zu verschaffen?“ Die Experten stimmten weitgehend mit den Positionen der AfD-Fraktion überein.

AfD wirkt: Union prüft Wiedereinführung der Meisterpflicht

Die Wiedereinführung der Meisterpflicht für einige Handwerke rückt in greifbare Nähe. Im letzten Königsbrief vom Sommer 2019 war noch zu lesen, Jörn König will mittels eines Gesetzentwurfs zusammen mit anderen AfD-Bundestagsabgeordneten die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk durchsetzen. Dies habe offensichtlich in der Sommerpause zu einem Umdenken bei den Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD geführt. 

Nun will die Bundesregierung in zwölf Handwerksberufen wieder die Meisterpflicht einführen. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte 2003 die Meisterpflicht für 53 Gewerke ersatzlos gestrichen. Dies führte zu einem drastischen Einbruch der Ausbildungsplätze im Handwerk sowie einer großen Zahl von Solo-Selbstständigen, die weniger Umsatz als 17.500 Euro vermeldeten und damit keine Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführten. Ebenso gab es viele Beschwerden von Qualitätsmängeln, die durch den Wegfall von Meisterbetrieben und Billigarbeitern verursacht wurden.

China Reise musste wegen Grünen abgesagt

Grüne Politiker setzen sich weltweit für die Rechte der Moslems ein. So auch die Bundestagsabgeordnete der Grünen Margarete Bause. Sie ist weder Mitglied noch stellv. Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. Trotzdem wollte sie aber an einer Delegationsreise des Bundestagsausschusses für Digitales nach China teilnehmen. Offensichtlich, um sich dort für die muslimische Volksgruppe der Uiguren in China einzusetzen. Man könnte es auch eine gezielte Provokation nennen, denn Frau Bause ist absolut fachfremd.

Um auf die Delegationsliste gesetzt zu werden, verzichtete ihr Fraktionskollege Dieter Janecek auf seine Teilnahme. Doch den chinesischen Behörden viel die kurzfristige Änderung der Teilnehmerliste auf und erklärten forderten den Bundestag auf, die Grünen-Abgeordnete wieder von der Liste zu streichen, da sie unerwünscht sei. Die Mehrheit im Ausschuss Digitale Agenda weigerte sich, Bause von der Delegationsliste zu nehmen. Daraufhin zogen die Chinesen ihre Einladung zurück. 

Jörn König, der ebenfalls auf der Teilnehmerliste des Ausschusses für Digitales stand, hatte bereits das Flugticket gebucht. Er hofft, zu einem späteren Zeitpunkt reisen zu können. König: „China ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner und in Sachen Digitalisierung für Deutschland von hohem Interesse. 

Als Ingenieur schätze und fürchte ich die chinesische Wirtschaftsmacht sehr, sie sind gerade auch im Bereich von Digitalisierung für uns ein alternativer und kompetenter Ansprechpartner. Erschreckend ist, dass Deutschland vor 30 Jahren noch der Lehrmeister war und heute der Lehrling ist.“ Die chinesische Botschaft erklärte, eine erneute Einladung aufgrund der ursprünglich gemeldeten Delegationsliste wäre grundsätzlich denkbar und damit wäre Jörn König wieder dabei.

Nächste Berlin-Fahrt im Dezember – noch sind Plätze frei

Die nächste Berlin-Fahrt von Jörn König findet vom 16. bis 17. Dezember 2019 statt. Anmeldung unter: http://www.berlinfahrten-koenig.de. Die Kosten für Hotelübernachtung, Restaurant-Aufenthalte und Bustransfer von Hannover nach Berlin und zurück werden übernommen. Lediglich ein Einzelzimmerzuschlag von 35 Euro und eine Teilnahmegebühr von 10 Euro für zusätzliche Programmpunkte werden erhoben (z.B. für Speisen, Getränke und Eintritte). Gerne können nicht nur Mitglieder der AfD, sondern auch Freunde und Bekannte an der Berlin-Fahrt teilnehmen 

In der Nacht am 28. Juni um 01.30 Uhr wurde im Deutschen Bundestag ein wichtiges Gesetz verhandelt und durchgepeitscht, obwohl der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war. Es ging um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung der EU. Der Zeitbedarf hier war 15 Minuten. Zuvor ging es um die internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen. Der Zeitbedarf hier war 25 Minuten. Man muss halt Prioritäten setzen.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Die Übersicht erfolgt aufgrund des großen Umfanges als separates Dokument.