Königsbrief 019

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Woche 39 im Jahr 2019)

Jörn König erneut bei „Best of Bundestag“

Erneut wurde Jörn König mit seiner Rede zum Sporthaushalt im Deutschen Bundestag in die Kategorie „Best of Bundestag“ aufgenommen. Auf dieser YouTube-Plattform mit 48.600 Abonnenten werden herausragende Redebeiträge gewürdigt. Es ist ein Zusammenschnitt von ausgewählten provokanten, hitzigen oder amüsanten Redebeiträgen aus dem Deutschen Bundestag. Bereits mit seiner Rede vom 9. Mai 2019 über Konzerntransparenz und Steuerflucht war Jörn König in die TOP-Liste „Best of Bundestag“ aufgenommen worden, nun rückte der Abgeordnete Jörn König erneut in die Auswahl vor mit seinem Redebeitrag vom 12. September 2019 über die Förderung des deutschen Spitzensportes.

Gesamte Rede: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=462254314360860&id=181535349099426

Link zu Best of Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=cDHa0boelz8 ab Minute 03:13

Kleine Anfrage zu den Opfern der SED-Diktatur 

Benachteiligung bei Rentenberechnungen beenden und moralische Ehrung durchführen

Dreißig Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion unterzeichneten eine von Jörn König initiierte Anfrage an die Bundesregierung, in der auf „Lücken bei Entschädigungen und Rentenberechnungen von Opfern der SED-Diktatur“ hingewiesen wird. Entstanden ist die sog. Kleine Anfrage durch ein Gespräch im Wahlkreis in Hannover, wo Jörn König von der Rentnerin Vera Wilhelm auf Missstände bei der Rentenberechnung von Opfern des DDR-System aufmerksam gemacht wurde. 

Außerdem kontaktierten Mitglieder der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge“ den AfD-Bundestagsabgeordneten. Sie sprachen vom „Rentenbetrug“ der Bundesregierung gegenüber ehemaligen DDR-Flüchtlingen. DDR-Flüchtlinge haben oftmals Leib und Leben riskiert, trotz alledem werden sie bis heute bei der Rentenberechnung benachteiligt, denn in den Rentenberechnungen werden DDR-Flüchtlinge nachträglich wieder zu DDR-Bürgern. Die DDR-Flüchtlinge haben nicht nur im Wendejahr, sondern über alle Jahre der Teilung Deutschlands hinweg dazu beigetragen, die Einheit in Freiheit zu vollenden. 

Dies veranlasste Jörn König zu einer umfangreichen Anfrage, damit die Benachteiligung der DDR-Flüchtlinge bei den Rentenberechnungen beendet wird. Für König geht es aber nicht nur um Rentengerechtigkeit zugunsten der DDR-Opfer, sondern auch um eine moralische Ehrung der Opfer der SED-Diktatur. König fragt die Bundesregierung nach den Planungen für ein Mahnmal für die DDR-Opfer und ob in die Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ nachträglich ein aktiver Widerstandskämpfer gegen die SED-Diktatur berufen wird.

Sportausschussreise in die Schweiz

Eine Delegation des Sportausschusses mit 8 Abgeordneten reiste in der KW 38 zu vielen internationalen Sportorganisationen in die Schweiz. Besucht wurden in dreieinhalb Tagen die FIFA, die IHF (Handball), das Schweizer NOK, das Schweizer Parlament, die FIS (Skisport), das Internationale Olympische Komitee, der Internationale Sportgerichtshof, die UEFA, die FIBA (Basketball) und die European Broadcasting Union (EBU).

Es war ein straffes, aber sehr interessantes Programm. Es war deutlich erkennbar, dass alle Sportorganisation transparenter werden wollen und müssen und dass die immer größer werdenden Olympischen Spiele an eine Grenze gekommen sind. Es werden immer mehr Städte mit schon vorhandenen Wettkampfstätten als Ausrichter in Betracht gezogen. Die Gesamtzahl der Athleten ist schon seit einigen Jahren auf ein Maximum begrenzt. Der Nachteil sind oft lange Wege zwischen den Veranstaltungsorten, weil eben nicht neu gebaut wird und dafür bis zu sechs Stunden Fahrt in Kauf genommen werden.

Alle Ansprechpartner waren sehr erfreut über das Interesse der Politik, da die internationalen Sportorganisationen inzwischen auf Akzeptanzprobleme stoßen. Erstaunlich war, dass alle bis auf einen Termin auf Deutsch stattfinden konnten, was für Deutschlands Stellung als Sportnation spricht.

GroKo verschläft Reduzierung des Bundestages

Bei der nächsten Bundestagswahl droht der Deutsche Bundestag auf über 800 Abgeordnete anzuwachsen. Um dies zu verhindern, hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge zur Reduzierung der Parlamentssitze erarbeitete. Jörn König, der dieser Arbeitsgruppe angehört, hatte bereits im Jahr 2018 einen Vorschlag eingebracht, der die Abgeordnetenzahl auf 450 absenken würde, ohne die Anzahl der Wahlkreise zu verändern. Kurz gesagt, bei mehr gewonnenen Direktwahlkreisen als nach Zweitstimmen einer Partei zustehen würden, wird eine Rangfolge der Wahlkreise nach Wählerprozenten gebildet und nur die besten Direktwahlergebnisse einer Partei führen zu einem Direktmandat, solange bis die durch die Zweitstimmen vorgegebene Anzahl der Mandate erreicht ist. 

Im Ergebnis gibt es höchstens 299 Mandate im Bundestag aufgrund des Gewinnes eines Wahlkreises. Dazu kämen im AfD-Modell noch ca. 150 Listenmandate bundesweit, also insgesamt 449 Mandate, was recht genau der Zielgröße des AfD-Programms von 476 Mandaten entspricht. 

Unterstützung für die Verkleinerung kommt nun von einhundert Staatsrechtlern, die in einem offenen Brief die politisch Verantwortlichen aufforderten endlich das Bundeswahlrecht zu reformieren. Jörn Königs Vorschlag wurde Ende 2018 von der AfD-Bundestagsfraktion in die Schäuble-Kommission zur Wahlrechtsreform eingebracht. Königs Vorschlag würde dazu führen, den Bundestag tatsächlich auf 450 Mandate dauerhaft zu reduzieren. Fast ein Jahr wurde in der Schäuble-Kommission verhandelt, doch eine Einigung ist nicht in Sicht.

Bei Verwirklichung des AfD-Vorschlags würde die derzeitige Anzahl der Bundestagswahlkreise beibehalten werden und auch das erfolgreiche Prinzip des Verhältniswahlrechts bleiben, ebenso die personenbezogene Komponente der Direktkandidaten. Durch das neue System der Wahl der Direktkandidaten entstehen keine Überhangmandate mehr und damit auch keine Ausgleichsmandate. Die bei jeder Bundestagswahl unkalkulierbare Aufblähung des Parlaments würde beseitigt. 

Die vom Gesetzgeber vorgegebene Anzahl der Parlamentssitze wird nach der von der AfD angestrebten Reform recht genau erreicht. Der Vorschlag der AfD zur Wahlrechtsreform sieht außerdem vor, das Prinzip der direkten Demokratie zu stärken. Dazu Jörn König: „Zusätzlich zum jetzigen Wahlsystem soll es mehrfache Zweitstimmen geben, mit denen der Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Landeslisten verändern kann. Doch die Regierung hält aus Angst vor weiteren Mandatsverlusten stur und steif am jetzigen Wahlmodus fest. Mit unserem Vorschlag würden Millionenbeträge eingespart und die Beratungsqualität des Deutschen Bundestages verbessert werden.“

Neuwahl des Fraktionsvorstandes im Saal „Paulskirche“

Halbzeit im Bundestag: Turnusmäßig hat die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem Fraktionssaal „Paulskirche“ den Fraktionsvorstand für weitere zwei Jahre neu gewählt. Alice Weidel und Alexander Gauland wurden mit großer Mehrheit als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Ebenso wiedergewählt wurde als erster Fraktionsvize Tino Chrupalla aus Sachsen. Als weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Leif-Erik Holm, Beatrix von Storch und Peter Felser wiedergewählt. Beatrix von Storch setzte sich in einer Stichwahl gegen Gottfried Curio durch. Neu in der Runde der fünf Stellvertreter ist der 30-jährige Mainzer Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. 

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde erneut der Hamburger Bernd Baumann. Zu weiteren Parlamentarischen Geschäftsführern bestimmten die Abgeordneten: Roland Hartwig, Götz Frömming und Enrico Komning. Bemerkenswert ist, dass die Frage nach der innerparteilichen Strömung bei der Wahl in der Fraktion keine Rolle spielte. Der Mehrzahl der Abgeordneten ging es darum, einen kompetenten Vorstand zu haben, der die erfolgreiche Fraktion weiter vorantreibt. Die ganze Wahl ging sehr professionell und ohne große Auseinandersetzungen vonstatten.

Anhörung zur digitalen Facebook-Währung LIBRA

Zum wirklichen heißen Thema „Libra“ gab es eine Anhörung im Finanzausschuss. Als Experte für digitale Währungen hat Jörn König die Anhörung von AfD-Seite federführend vorbereitet und einen Sachverständigen berufen. Im Vorfeld haben einige Parlamentsvertreter z. B. in den USA und auch Zentralbanker ein mögliches Verbot der „Libra“ ins Gespräch gebracht. 

Libra soll eine Stiftung nach Schweizer Recht mit Stiftungskapital aus 28 Firmen sein, die im Grunde einen Geldmarktfonds aus US$, Euro und anderen Währungen betreibt. Der Clou ist, dass die Anteile an diesem Fonds als quasi eigene Währung „Libra“ auftreten, mit der man eben weltweit bezahlen kann. Dies würde einen Währungswettbewerb nach Hayek in Gang bringen.

Drei der sieben Sachverständigen haben sich für einen solchen Wettbewerb ausgesprochen, auch den anwesenden Zentralbankern war klar, dass sie dieses Modell nicht verhindern können. Aufgrund der riesigen Akzeptanz (FB hat 2 Mrd. Nutzer) kommt hier ein Spieler auf den Markt, der die Spielregeln verändern wird. Es wird aber nicht in der Macht der Politik liegen, hier etwas Wesentliches zu verhindern, da die Schweiz dieses Projekt unterstützt und im Zweifel andere Länder bereitstehen würden. Zum Vergleich: Die Privatkundenbank mit den meisten Kunden in Europa ist die Banco Santander mit 125 Millionen Kunden.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)