Königsbrief 020

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Wochen 32 und 43 im Jahr 2019)

Ein Abgeordneten-Mittwoch

Der Mittwoch steht für den eigentlichen Beginn der Plenarwoche. Nach allen möglichen fraktionsinternen Vorbereitungssitzungen, Landesgruppen, Arbeitskreise, Arbeitskreisleiter, und Fraktionssitzung geht es zum Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner. 

Rechtzeitiges Aufstehen ist angesagt, um pünktlich um 9 Uhr an der Sitzung des Bundestagsausschusses für Finanzen im Paul-Löbe-Haus teilzunehmen. Der wichtigste
TOP 1 nämlich das Jahressteuergesetz (propagandistisch umbenannt in „Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität“) wird erst nach hinten geschoben und von der TO gekippt, weil man mit heißer Nadel während der Sitzung letzte Abstimmungen vornehmen wollte, dies aber nicht hinbekommen wird.

Selbst ein Abgeordneter der Regierungsfraktion beklagt sich bitterlich über die Missachtung des Bundestages beklagt und er hat Recht. Der Gesetzentwurf mit 350 Seiten wurde am Abend vorher gegen 18:00 Uhr für die Sitzung am nächsten Morgen um 09:00 Uhr versendet. Während der Sitzung nach etwa 1 ½ Stunden kamen Änderungsanträge mit etwa 80 Seiten um die Ecke. Darüber sollte dann der Finanzausschuss abstimmen, ohne jede Chance sich inhaltlich damit zu befassen. 

Von den regierenden alten Parteien wurde im Vorfeld das „Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität“ hochgejubelt. Es sollte ein Höhepunkt in der Sitzung werden. Doch dann wurde der Punkt wieder von der Sitzung abgesetzt, weil die Regierungskoalitionsfraktionen sich in der Sache nicht einig sind. Nun fehlt der entsprechende Abschlussbericht, der für das Jahressteuergesetz maßgeblich ist. 

Gleichzeitig musste Jörn König zwei Redebeiträge vorbereiten, die am Nachmittag während einer Anhörung des Finanzausschusses zu digitalen Währungen anstanden. Abgeschlossen dagegen wurde ein Gesetzentwurf der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen“ vom AfD-Fraktionsmitglied Stephan Brandner. Der anzuwendende Zinssatz sollte nicht nur an die Entwicklungen des Marktes angepasst werden, sondern auch bei Steuernachzahlungen und Erstattungen zu einer Entlastung der Bürger und des Staates führen. Denn der bisherige Zinssatz der Finanzämter von 0,5 Prozent im Monat und 6 Prozent im Jahr sei realitätsfern, so Jörn König. 

Vom Finanzausschuss ging es direkt zum Sportausschuss-Sekretariat. Um 13.15 Uhr war die Obleutebesprechung. Alle Fraktionen waren durch ihre Sprecher vertreten, also konnte auch Jörn König da als Obmann der AfD-Fraktion nicht fehlen. Nach einer kurzen und knappen Sitzung ging es um 13.45 Uhr dann weiter mit einer Kurzsitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages. Die Linke hat einen Antrag auf Ost-Quoten in allen Bundesbehörden gestellt, bei dem alle 23 Ausschüsse des Bundestages mitberatend waren. Also 23 solche Kurzsitzungen, damit die Ausschussvoten rechtzeitig beim federführenden Ausschuss sind. Das grenzt an Nötigung für einen solchen sinnfreien Antrag.

Schon um 14 Uhr folgte dann eine öffentliche Anhörung im Sportausschuss über Doping. Die lief eigentlich bis 17:00 Uhr. Die Parteien sind sich im Grund einig, dass das Anti-Doping-Gesetz eine eigene Kronzeugenregelung braucht und daher wird dies in der nächsten Zeit kommen. Die Anhörung kann unter 

https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3c0My1wYS1zcG9ydC02NjI5OTg=&mod=mod531790 in voller Länge angeschaut werden.

Das Problem war, um 16:30 Uhr stand die nächste Anhörung an. Da Jörn König der Experte für digitale Währungen in der Bundestagsfraktion ist, verließ er die Sportanhörung gegen 16:25 Uhr und ging zur Anhörung Facebook Libra, veranstaltet gemeinsam vom Finanzausschuss und dem Ausschuss Digitale Agenda. Es gehe vergleichbar mit Kreditkarten nur um ein neues Zahlungssystem, erläuterte Bertram Perez von der „Libra Association“ in der öffentlichen Anhörung.

Perez bezeichnete Libra als neue Chance für rund 1,7 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu Banken und zu Finanzdienstleistungen hätten. Libra ist nach seiner Darstellung eine unabhängige Institution mit Sitz in der Schweiz. Ziel sei es, ein Zahlungsverkehrssystem zu schaffen und Kosten zu senken. 21 Unternehmen würden bisher bei dem Projekt mitmachen. Sie hätten jeweils im Rat von Libra eine Stimme. Der Vorstand bestehe aus fünf Personen. Libra sei in Kontakt mit Finanzaufsichtsbehörden und werde mit den Regierungen zusammenarbeiten, versicherte Perez.

Tomer Barel von der Firma „Calibra“, einer Tochter des Facebook-Konzerns, erläuterte, sein Unternehmen entwickle digitale Geldbörsen, in denen Libra-Coins aufbewahrt und von denen aus die Coins auch versendet werden könnten.

Jörn König fragte in der Anhörung: „Welche Nachteile hat die Libra gegenüber klassischem Zentralbankgeld, außer der Möglichkeit, damit seine Steuern nicht bezahlen zu können und ist es langfristig denkbar, auch die Steuerzahlung in Libra zu akzeptieren? Wie werden Sie reagieren, wenn ein Staat die Libra zu seiner gesetzlichen Währung erklärt?“

Im Ergebnis sprach sich die AfD-Fraktion als einzige Fraktion wohlwollend über das Projekt aus. „Die Libra bringt neue Chancen im Währungswettbewerb. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden die Monopolgeldanbieter Zentralbanken mit einer Alternative konfrontiert. Dies führte postwendend zur Ankündigung eines e-Euros, um der Libra zu begegnen. Die schon im Projektstadium vorhandene Dynamik durch die Libra ist viel versprechend und wird zu vielen positiven Effekten für die Bürger führen.“ Dies sagte Jörn König, Experte für digitale Währungen der AfD-Bundestagsfraktion. Und während der Anhörung fragte er: „Libra ist einer der ersten Versuche, eine private Währung zu etablieren. Werden Konzerne wie Amazone wie Amazon oder Google folgen?“

Bei allen anderen Fraktionen führte die panische Angst vor Machtverlust in der Währungspolitik das Wort, da stand plötzlich das Verbot der Libra im Raum, der e-Euro. Wenn auch nur im Projektstadium vorhanden, so wurde der Gegenentwurf des e-Euros gepriesen und darauf gepocht, „dass eine Währung ein Stück nationaler Souveränität“ sei und vieles mehr. Das ist für Jörn König und seine AfD-Fraktionskollegen unfreiwillig äußerst komisch, nehmen doch die alten Parteien die Worte „national“ und „Souveränität“ sonst gar nicht gern in den Mund. Völlig unverständlich: Der Verzicht auf nationale Währungssouveränität war bei der Einführung des Euro auch kein Problem. Messen die anderen Parteien hier etwa mit doppelten Maßstäben?

Für die AfD steht fest, der technologische Fortschritt wird sich nicht aufhalten lassen, auch nicht mit Regulierungen und Verboten. Die Anhörung finden Sie unter folgendem Link:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw43-pa-digitale-agenda-libra-660412

Um 18:30 Uhr ging es dann nahtlos weiter, mit dem IT-Lenkungskreis der AfD-Bundestagsfraktion. Dieser tagte am 23. Oktober 2019 bereits zum 15. Mal. Jörn König arbeitet seit einem halben Jahr in diesem internen Arbeitsgremium mit, sein Ziel: Die IT der AfD-Bundestagsfraktion muss schneller und leistungsfähiger werden. Geprüft werden verschiedene Anbieter auf Basisfunktionalität, schnelle Bereitstellung sowie die Verbindung zum Bundestagsnetz. Dabei entwickelt der IT-Lenkungskreis eine Handlungsempfehlung an den Fraktionsvorstand, um eine optimale digitale Lösung für die Arbeit der Fraktion und ihrer Mitarbeiter zu finden. Die Vorbereitung der Entscheidung, welche Plattform endgültig ausgewählt werden soll, obliegt dem Lenkungskreis. Es wurden dabei zahlreiche Angebote zu Rate gezogen. Der Wirkbetrieb soll dann zwischen Dezember 2019 und Januar 2020 aufgenommen werden. Vorher müssen die Entscheidungen über Lizenzen nebst Folgekosten untersucht werden.Irgendwann war der Sitzungstag gegen 20 Uhr zu Ende, dann ging es an die Mails und die Vorbereitung für den nächsten Tag.

Berlin-Fahrt vom 16. bis 17. Dezember – noch Plätze frei

Zur bevorstehenden Berlin-Fahrt von Jörn König sind noch Plätze frei. Im Mittepunkt stehen politische Gespräche im Innenministerium und im Reichstag. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, einen der attraktiven Weihnachtsmärkte Berlins zu besuchen. Sämtliche Kosten für Bustransport von Hannover nach Berlin und zurück werden übernommen, ebenso die Hotel-Übernachtung und drei Restaurant-Mahlzeiten. Es ist lediglich eine Teilnahmegebühr von 10 Euro pro Person zu entrichten, die für zusätzliche Programmkosten verwendet wird. Bei Übernachtung im Einzelzimmer muss ein Einzelzimmerzuschlag von 25 Euro bezahlt werden. Anmeldungen sind via Internet möglich über: www.berlinfahrten-koenig.de.

Jörn König spricht zur Bekämpfung der Geldwäsche

Die EU nimmt massiv Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung. So wurde am 17. Oktober 2019 im Plenum des Deutschen Bundestages ein Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, bei dem es um die Bekämpfung der Geldwäsche ging. Die EU-Richtlinie zur Geldwäsche soll in ein deutsches Gesetz verwandelt werden. Es ist laut Jörn König ein richtiges Bürokratiemonster mit 155 Seiten geworden. 

In einer Rede im Reichstag zur Geldwäsche erklärte Jörn König für die AfD-Fraktion: „Insgesamt sollten wir Geldwäsche effizient bekämpfen. Wir bestätigen die Zielrichtung des Gesetzes. Aber den aus unserer Sicht zu hohen Aufwand für die Mitglieder ehrbarer Berufe halten wir nicht für gerechtfertigt. Eher sollten die Kriminellen und deren Geldquellen direkt bekämpft werden.“ 

Beim Thema Geldwäsche ist es laut Jörn König ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik und typisch für die Merkel-Regierung: „Die Probleme werden nicht an der Wurzel bekämpft, sondern nur an den Symptomen.“ Immer mehr Menschen werden Berichtspflicht per Gesetz auferlegt, selbst Lohnsteuerhilfevereine sollen nun nach den Vorgaben des Geldwäschegesetzes zur Berichtspflicht veranlasst werden. 

Neben den Banken, Sparkassen und Versicherungen soll nun jeder kleine externe Buchprüfer oder Berater in Steuerangelegenheiten wird zur Berichtspflicht verpflichtet. Jörn König wörtlich im Bundestag: „Aber wie das mit Bürokraten so ist: Nachdem wir das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen. Mit der vierten und der fünften Geldwäscherichtlinie wird der Kreis der Verpflichteten nochmals deutlich erweitert.

Jörn König fügte in seiner Bundestagsrede hinzu: „Damit wir uns richtig verstehen: Geldwäsche ist sicher ein Thema mit zunehmender Relevanz. Die Zielgruppe sind Kriminelle und Korrupte, aber die stetige Gängelung und Bespitzelung trifft immer mehr ehrliche Leute wie eben Bankkaufleute Steuerberater und nun sogar Kunsthändler. Sie sollten nicht die Symptome mit unangemessenem Aufwand bekämpfen, sondern die Kriminellen direkt.“ Er fragte an die Verantwortlichen der alten Parteien gerichtet: „Warum werden dann in den Städten Drogenszenen, Gewaltkriminalität, Zuhälterei und Schutzgelderpressung akzeptiert und geduldet, siehe Görlitzer Park? Es ist ähnlich wie in der Einwanderungspolitik: Offene Grenzen aber jedes Volksfest und jeder Weihnachtsmarkt braucht Merkelpoller und Polizeischutz.“ Die ganze Rede finden Sie unter: 

Youtube: Rede Jörn König

Reise des Digitalausschusses nach Kanada

Vom 06.10. bis zum 12.10 reiste der Digitalausschuss nach Kanada. Die Schwerpunkte der Reise waren Künstliche Intelligenz, Digitales Banking und Digitale Vernetzung im Alltag. 

Es waren 25 Termine in sechs Tagen, eine Auswahl:

– Centre for international Governance Innovation, Waterloo

– University of Waterloo mit Velocity Garage

– OpenText, Global Headquarters Waterloo
  (Unternehmen mit starker Präsenz auch in Deutschland)

– Deutsch-Kanadische Handelskammer 

– Besichtigung des Digital Health Start-Up BlueDot; BlueDot schützt Menschen auf der
   ganzen Welt vor Infektionskrankheiten mit menschlicher und künstlicher Intelligenz

– Sidewalk Labs (Google) ist ein Stadtentwicklungsunternehmen, das unter
   Gesichtspunkten wie künstlicher Intelligenz einen Bereich von Torontos Harbourfront
   neugestalten wird

– City of Toronto – Digitalisierungsstrategien der City of Toronto

– Telsat (Luft- und Raumfahrt, Bewerbung von Airbus auf Ausschreibung läuft)

– Bank of Canada, Thema: bargeldloser Geldverkehr, digitale Zahlungsstruktur,
   Internetwährungen

– Nanos Research (kanadisches Meinungsforschungsunternehmen)

– Empfang anlässlich des Besuchs von BT-Präsident a.D. Prof. Lammert zur Eröffnung eines
   Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ottawa

– Innovation Quartier in Montreal

– Concordia University mit der Gina Cody School of Engineering and Computer Science

– Grande Bibliothèque, Große Nationalbibliothek von Kanada

– Gespräch mit Vertretern der Provinz Québec und der Nationalversammlung von Québec

Diese Reise war sehr interessant und auch aufschlussreich, aber mit insgesamt drei Ortswechseln innerhalb Kanadas auch anstrengend. Immer wieder wurde betont, dass Deutschland ein gutes Image hätte, weil es wie Kanada Einwanderer willkommen hieße. Jedes Mal musste ich darauf aufmerksam machen, dass wir in Deutschland eine unkontrollierte Eiwanderung haben und in Kanada eine gut geregelte Einwanderung, man die beiden Länder überhaupt nicht vergleichen könne. Die AfD fordert seit ihrer Gründung ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, was die Regierungsparteien in sechs Jahren nicht vollbracht haben. 

Der inhaltliche Höhepunkt war aus meiner Sicht der Termin bei der Bank of Canada. Die Ansprechpartner waren von ihrer Rolle als „Währungshüter“ vollkommen überzeugt. Niemand anderes als Zentralbanken können die Stabilität einer Währung so gut sicherstellen, wie sie. Auf den Einwand, dass man zwar nominal sein Geld von der Zentralbank zurückbekommt, aber leider nicht dieselbe Kaufkraft, kam allerdings keine Entgegnung mehr.

Tiefpunkt war die Rede von Herrn Lammert auf dem Empfang der Botschafterin. Ein Hohelied auf die globale Weltordnung und den Multilateralismus, der nun vom bösen Trump nicht mehr befolgt wird. In den 90er Jahren hätten sich noch alle dazu bekannt und niemand hätte bilaterale Vereinbarungen als sinnvoll angesehen.Herr Lammert sollte sich die Frage stellen, warum der große Konsens „Multilateralismus“ zerbrochen ist und wer dafür verantwortlich ist. Das können doch nur die Regierenden gewesen sein, die die Chance hatten, unter einem großen weltweiten Konsens die Welt für alle gut zu regieren. Wir können uns noch alle sehr gut erinnern, wie Putin fast bettelnd im Bundestag für das „Gemeinsame Haus Europa“ warb und um gleichberechtigte Aufnahme in die multilaterale Welt bat. Es ist ein Wesenszug von Regierungen, für Fehlentwicklungen ihrer eigenen Regierungszeit nie verantwortlich zu sein. Die SPD kämpft seit 125 Jahren gegen Armut, mit dem Ergebnis, dass jedes 6. Kind in Deutschland armutsgefährdet ist.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)