Königsbrief 021

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Woche 45 im Jahr 2019)

Bargeld schützen, Freiheit zu erhalten, Negativ-Zinsen verbannen

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen möchte nicht auf Bargeld verzichten. Trotzdem gibt es massive Versuche, nicht nur das Halten von Vermögensteilen in Bargeld einzuschränken, sondern auch den täglichen Bargeldgebrauch zu reglementieren. Die Bestrebungen nehmen zu, die täglichen Geldgeschäfte der Bürger mit Bargeld einzuschränken oder sogar abzuschaffen. Durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) werden auch private Spar- und Giroguthaben zunehmend negativ verzinst. 

Die Erhebung eines Negativ-Zinssatzes lässt sich aber bei Bargeld nicht durchsetzen. Deshalb werden seit Jahren durch die EU mit deutscher Zustimmung Einschränkungen des Zahlungsverkehrs mit Bargeld vorbereitet und verfügt. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt derartige Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit ab und fordert nun, den Schutz des Bargelds explizit im Grundgesetz zu verankern. 

Jörn König, Vertreter der AfD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, sieht im Schutz der Bargeldnutzung eine große politische Aufgabe. Dazu brachte die AfD-Fraktion im Plenum des Bundestages am Donnerstag, 7. November 2018, zwei wichtige Maßnahmen ein: Einen eigenen Gesetzentwurf zur „Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung“ und die Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur „De-facto-Besteuerung und –Entwertung von Bargeld.“

Pro legalem Waffenbesitz –
Sportschützen und Schützenvereine schützen

„Finger weg von unseren Sportschützen – für ein Waffengesetz mit Augenmaß“, dafür tritt Jörn König entschieden ein. Die von der Bundesregierung betriebene Verschärfung des Waffengesetzes lehnt er ab. Für Jörn König steht fest: „Gerade in einem Land wie Niedersachsen, in dem die Schützen zur Landestradition gehören, sind geplante Zusatzgebühren in Millionenhöhe und zusätzliche bürokratische Auflagen für Sportschützen und Schützenvereine nicht hinnehmbar.“ 

Deshalb gehört Jörn König zu den Mitunterzeichnern eines Änderungsantrages der AfD-Bundestagsfraktion, um die schlimmsten geplanten und unverhältnismäßigen Eingriffe der Bundesregierung in das Waffengesetz zu verhindern. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Eingriffe in das Waffengesetz wurden am 7. November entsprechend beraten. König: „Unser Änderungsantrag erfolgt zum Schutz von Sportschützen und Schützenverbänden. SPD und CDU/CSU haben mit der vorgesehenen Verschärfung des Waffengesetzes bewiesen, dass sie legale Waffenbesitzer wie Jäger, Waffensammler und Sportschützen in inakzeptabler Weise drangsaliert. Die Folge der Regierungsbestrebungen ist eine Kriminalisierung von Sportschützen. Außerdem geraten Waffenhändler und Waffenhersteller unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten.“

Libra bringt neue Chancen und
Götterdämmerung für FIAT-Geld

Jörn König, Experte der AfD-Bundestagsfraktion für digitale Währungen, sieht in der Selbstbefassung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit dem vom Internet-Konzern Facebook propagierten digitalen Zahlungsmittel Libra neue Chancen im Währungswettbewerb. Im Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bundesbank fragte Jörn König am 6. November 2018, ob Libra als eigene Währung oder viel mehr als Geldmarktfond zu sehen ist. 

Nach König werden „mit Libra zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Monopolgeldanbieter der Zentralbanken mit einer Alternative konfrontiert. Dies führte postwendend zur Ankündigung eines e-Euros, um der Libra zu begegnen. Die schon im Projektstadium vorhandene Dynamik durch die Libra ist viel versprechend und wird zu vielen positiven Effekten für die Bürger führen.“ Und er fügte während der Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hinzu: „Libra ist einer der ersten Versuche, eine alternative Währung zu etablieren.“ 

Facebook mit rund 2,4 Mrd. User will nicht nur Medien-Macht verkörpern, sondern demnächst auch handelbar sein als digitale „Währung“. Libra genannt, ein „Stable-Coin“ auf Basis der Blockchain-Technologie, unterlegt mit einem Währungskorb der wichtigsten Währungen (US-Dollar, Euro Pfund usw.), also im Grunde ein Geldmarkfonds. Das war Thema eines Gespräches im Finanzausschuss mit Burkhard Balz, Vorstand der Bundesbank und der Chefin der BAFin. 

Für die AfD steht fest, der technologische Fortschritt wird sich nicht aufhalten lassen, auch nicht mit Regulierungen und Verboten.

Lenkungskreis IT der AfD-Bundestagsfraktion 

Der IT-Lenkungskreis der AfD-Bundestagsfraktion tagte am 6. November 2019 bereits zum 16. Mal. Jörn König arbeitet seit einem halben Jahr in diesem internen Arbeitsgremium mit, sein Ziel: Die IT der AfD-Bundestagsfraktion muss schneller und leistungsfähiger werden. Geprüft werden verschiedene Anbieter für eine Zusammenarbeitsplattform auf Basisfunktionalität, schelle Bereitstellung sowie die Verbindungsfähigkeit zum Bundestagsnetz.

Dabei entwickelte der IT-Lenkungskreis eine Handlungsempfehlung an den Fraktionsvorstand, um eine optimale digitale Lösung für die Arbeit der Fraktion und ihrer Mitarbeiter zu finden. Die Vorbereitung der Entscheidung, welcher Dienstleister bzw. Plattform ausgewählt wird, die obliegt dem Lenkungskreis. Es wurden dabei zahlreiche Angebote zu Rate gezogen. Nach der Anlaufphase soll der tatsächliche Betrieb dann zwischen Dezember 2019 und Januar 2020 aufgenommen werden. Vorher müssen die Entscheidungen über Lizenzen nebst Folgekosten untersucht werden.

30 Jahre Mauerfall – Zentrale Gedenkstätte für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft

Anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls erinnerte die AfD-Bundestagsfraktion an die Opfer der SED-Diktatur. In einem Antrag bemängelten die AfD-Parlamentarier, dass es bis heute keine zentrale Gedenkstätte für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland gibt. Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern des Antrages.

Im Entschließungsantrag  fordern König und seine Fraktionskollegen eine zentrale Gedenkstätte im Herzen Berlins zu errichten, wobei sie dies nicht nur als Erinnerungsort sehen, sondern das Denkmal für alle Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland soll ergänzt werden durch ein Dokumentationszentrum, bei dem die Opferverbände sich einbringen können.

Dies sei, so Jörn König, nicht nur eine Frage an die neuen Bundesländer, sondern eine gesamtdeutsche Aufgabe. König: „Ein Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zu schaffen, würde zudem seit Langem erhobenen Forderungen aus der Gesellschaft nachkommen. So engagieren sich Opferverbände und DDR-Bürgerrechtler seit Jahren für ein Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft.“

König: „Nord Stream 2“ verbessert auch unsere Energieversorgung in Niedersachsen

Die alten Parteien gefährden durch Energiewende und Industriefeindlichkeit die zukünftige Energieversorgung in Deutschland. Ebenso ist die Sanktionspolitik der USA ein hohes Risiko für die Energieversorgung Deutschlands und Europas. In einem Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages forderte die AfD-Fraktion am 7. November 2019 unter dem Titel „Energieversorgung Deutschlands gewährleisten – Nord Stream 2 vor der Sanktionspolitik schützen“ Maßnahmen vorzubereiten, die beabsichtigte Sanktionen wirkungslos werden lassen. 

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern des Antrages, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „Alle notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die an dem Nord Stream 2 Projekt beteiligten europäischen Firmen vor US-Sanktionen zu schützen. Bei möglichen negativen Auswirkungen der Sanktionen auf das Projekt Finanzmittel von KfW zwecks Finanzierung bereitzustellen, um eine Verteuerung und Verzögerung des Projekts zu vermeiden.“  König und Fraktionskollegen bekräftigen in dem Antrag: „Die Nord-Stream-2-Erdgasleitung ist ein unabdingbares Element der Energieversorgung Deutschlands und dient in erster Linie den Interessen Deutschlands und Europas. 

Jegliche Verzögerung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 stellt eine Gefahr für die Energieversorgung Deutschlands dar und ist zu vermeiden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, unverzüglich in Absprache mit anderen europäischen Ländern Maßnahmen vorzubereiten, die diese Sanktionen wirkungslos werden lassen.“

Invictus Games – das Sportereignis der versehrten Soldaten

Für die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits im März Jörn König sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass erstmalig der weltweite Sportwettkampf der kriegsversehrten Soldaten nach Deutschland geholt wird. Im Königs-Brief Nr. 13 wurde darüber unter dem Titel „Versehrte deutsche Soldaten sind Helden“ berichtet. Nun stand am 8. November 2019 das Thema erneut auf der Tagesordnung im Plenum des Deutschen Bundestages. Diesmal sprach dazu Andreas Mrosek, Jörn Königs Fraktionskollege und Stellvertreter als sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. 

Nachdem im März alle Oppositionsfraktionen inklusive der AfD-Fraktion dem FDP-Antrag zustimmte, die „Invictus Games nach Deutschland“ zu holen, da sahen sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD genötigt, einen eigenen Antrag zu stellen. Im März hatten sie ähnliche Forderungen von FDP und AfD im Ausschuss noch zurückgewiesen, obwohl sie im Plenum die Idee befürworteten. Jörn König sagte dazu: „Wenn von der Opposition gute Anträge gestellt werden, da lehnen die Regierungsparteien diese ab. Doch kurze Zeit später bringen sie dann zum selben Thema einen eigenen Antrag ein. Schon in der Schule ist abschreiben verboten, im Bundestag aber offensichtlich übliche Praxis.“

Bundestagsvizepräsident und die demokratiefeindliche Blockadehaltung der Parlamentsmehrheit

Die AfD-Faktion hat laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Dies ist ein Grundfeiler demokratischer Parlamentsregeln, alle Fraktionen auch im Präsidium des Deutschen Bundestages mitwirken zu lassen. Doch seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag verweigern die alten Parteien der AfD ihr demokratisches Mitwirkungsrecht. 

Als vierter Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten stand nun erneut der AfD-Kandidat Paul Viktor Podolay zur Abstimmung. Der aus dem slowakischen Preßburg stammende Podolay ist anerkannter Wissenschaftler, der 1968 zum zwölfköpfigen Operationsteam der ersten Herztransplantation in Mitteleuropa gehörte. Doch trotz seiner medizinischen Expertise und seines „Migrationshintergrunds“ verweigerte die Mehrheit ihm wieder die Stimme. 

Damit wird der AfD-Bundestagsfraktion die gleichberechtigte Teilhabe am Parlamentsgeschehen verweigert. Jörn König sieht darin eine zutiefst undemokratische Vorgehensweise. 

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)