Königsbrief 023

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Woche 46 im Jahr 2019)

AfD wirkt: Sporthaushalt –
Anstieg in drei Jahren von 160 auf 280 Millionen

Präsident und Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB),
Alfons Hörmann und Veronika Rücker, dankten in einem persönlichen Schreiben Jörn König für seinen Einsatz zugunsten der Spitzensportförderung in Deutschland. Vor drei Jahren war der Sporthaushalt des Bundes noch bei 160 Millionen Euro, nun ist er bei 280 Millionen Euro. 

Die Repräsentanten des deutschen Sports schreiben wörtlich: „Nach dem historischen Aufwuchs im vergangenen Jahr ist es gerade auch dank Ihrer wertvollen Unterstützung in diesem Jahr gelungen, ein zusätzliches ‚Sportpaket‘ in Höhe von 30 Millionen Euro zu schnüren, das dem Leistungssport zugutekommt. Im Namen unserer Athleten, Trainer und auch persönlich möchten wir Ihnen für Ihren Beitrag ein ganz herzliches Dankeschön sagen!“ Am Ende sprechen sie davon den Wunsch aus, „mit Ihnen gemeinsam auch in den kommenden Jahren an der Stärkung von Sportdeutschland zu arbeiten.“

Die erfreulich geänderte Sportpolitik ist wesentlich auf das Erscheinen der AfD im Bundestag zurück zu führen, denn vorher gab es, in Kaufkraft gerechnet, nur Minderungen im Sporthaushalt. Die GroKo hat im Sportausschuss sogar einmal eine Abstimmung verloren. Wir haben die alten Parteien aufgeweckt, es steht wieder mehr Geld für den deutschen Sport zur Verfügung und plötzlich wollen mehrere deutsche Standorte sich für Olympia bewerben. 

Natürlich reklamieren die Altparteienpolitiker die Zuwächse jetzt für sich. Lassen sie sich nicht täuschen, die hätten einfach weitergeschlafen. Wir, Andreas Mrosek und Jörn König, haben die Phlegmatiker der GroKo vor uns hergetrieben.

Gaulands Rede zum Haushalt der Bundeskanzlerin

Jörn König lobte die sachliche Haushaltsrede von Alexander Gauland im Plenum des Reichstagsgebäudes zu Berlin. Die stärkste Oppositionsfraktion eröffnet traditionell die Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. In früheren Zeiten wurde immer betont, der Oppositionsführer eröffnet die Debatte und er hat Rederecht noch vor der Bundeskanzlerin, wenn es um den neuen Etat der Regierung geht. 

So erhielt denn am 27. November 2019 der AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland als erster Redner vom Bundestagspräsidenten das Wort zu seiner traditionellen Rede. Gauland hinterfragte die Klimapolitik der Regierung. Besonders kritisierte er die CDU/CSU-SPD-Regierung für ruinöse Wirtschaftspolitik mit der der Standort Deutschenland sowie die Auto- und Maschinenbauindustrie gefährdet würde. 

Dabei sei ein flächendeckender Stromausfall „wahrscheinlicher als die Klimakatastrophe“. Beim Thema Klima würde der Faktor Überbevölkerung in Afrika völlig ausgeblendet, was das eigentliche Problem sei. Aber wer das sage, der setze sich der Gefahr aus, als Rassist verleumdet zu werden.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7404235#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDA0MjM1JnZpZGVvaWQ9NzQwNDIzNQ==&mod=mediathek

Haushalt Inneres:
Kein Geld für ausreisepflichtige Flüchtlinge und
Asylbewerber – AfD will über 50 Millionen einsparen

Mit einem Haushalts-Änderungsantrag hat die AfD-Bundestagsfraktion vergeblich versucht, ausreispflichtigen Flüchtlingen und Asylbewerbern Geldgeschenke zu streichen. Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern des Änderungsantrages des Haushaltsgesetzes 2020im Einzelplan 06, mit dem „Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise eingestellt werden sollen. 

Zur Begründung geben König und seine Fraktionskollegen an: „Die Mittel zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise i. H. v. 52, 27 Millionen Euro sollen gestrichen werden. Dadurch soll einerseits Missbrauch eingedämmt werden, andererseits ist es nicht notwendig, Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind, mit Prämien für rechtskonformes Verhalten zu belohnen. Eine Wiederaufnahme des Programms ist denkbar, sobald alle deutschen Außengrenzen geschlossen und gesichert sind.“

Bundesregierung antwortet Jörn König zu Opfern der SED-Diktatur: „Überlegungen für ein Denkmal aufgenommen“

Jörn König war der Initiator einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung unter dem Titel: „Lücken bei Entschädigungen und Rentenberechnungen von Opfern der SED-Diktatur“. Die Antwort der Bundesregierung fällt sehr dürftig aus. Doch in einer Frage kam ein positives Signal. Es geht um darum, „im Zentrum der Hauptstadt Berlin ein Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur zu errichten“. In der Antwort der Regierung an Jörn König steht: „Die Bundesregierung hat Überlegungen für ein Denkmal aufgenommen.“ 

Christian Lange, Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, übermittelte die Antwort der Bundesregierung. Darin wird deutlich, die Bundesregierung hält weiter am Grundsatz fest, eine Opferrente „nur bei Bedürftigkeit“ zu zahlen. 

Schmerzlich ist für den AfD-Abgeordneten Jörn König, dass wie im Fall der Frau Vera Wilhelm aus Hannover der „rentenrechtliche Nachteilsausgleich nicht anrechnungsfrei“ gestellt wird. Weiterhin wird leider Frau Wilhelm die Rente um einen Teil ihrer Opferrente gekürzt werden. Jörn König sagte: „Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion entnehme ich, die Regierung will den DDR-Opfern weiterhin mit der einen Hand etwas geben, was sie mit der anderen Hand ihr wieder nehmen.“

Ebenso lehnt die Bundesregierung die Forderung von Jörn König und der AfD-Bundestagfraktion ab, „in die Kommission ‚30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit‘ nachträglich einen aktiven Widerstandskämpfer gegen die SED-Diktatur zu berufen“. 

Für Jörn König und die über 20 mitzeichnenden AfD-Bundestagsabgeordneten ist dies ein Skandal. König: „22 Kommissionsmitglieder und darunter darf kein Bürgerrechtler oder Widerstandskämpfer sein, dies zeigt, von welcher Ignoranz diese Regierung geprägt ist. Es ist völlig unverständlich, warum nicht wenigstens nachträglich der Mangel beseitigt wird.“ Ebenso ablehnend verhält sich die Bundesregierung bei der Verleihung von „Orden an Opfer der DDR-Diktatur“. Jedenfalls blieb die Frage unbeantwortet.  

König: Um Bauern und Landwirtschaft
müssen wir uns stärker kümmern

Bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag gehörte Jörn König zu den Mitunterzeichnern eines Änderungsantrages zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Darin kritisiert die AfD-Bundestagsfraktion die Bereitstellung von „75 Millionen Euro für Marketingmaßnahmen“, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ausgeben möchte, um ein „Tierwohllabel“ einzuführen. 

Nach Auffassung der AfD-Faktion gibt es bereits „zahlreiche private Tierwohl-Initiativen“. König: „Eine staatliche Tierwohlkennzeichnung ist in Gänze abzulehnen. Das ist Geldverschwendung, diese Millionen sollten lieber in die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft gesteckt werden.“ 

Für König ist klar: „Um die Bauern und die Landwirtschaft müssten wir uns mehr kümmern. Schon wegen des Essens als Grundlage unserer Existenz und unser Gesundheit, aber auch wegen der Pflege unserer weltweit einzigartigen Kulturlandschaft. Deutschland ist ein Universum an Landschaften vom Wattenmeer bis zum Hochgebirge der Alpen.“ 

Die Haushaltswoche des Deutschen Bundestages stand im Zeichen des Bauernprotestes. Am 26. November kamen aus allen Teilen des Landes die Landwirte, um für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen zu demonstrieren. Offiziell waren vom Veranstalter keine AfD-Vertreter eingeladen. Nur die alten Parteien durften reden.

Trotzdem ließ es sich Jörn König nicht nehmen, sich kurzzeitig aus dem Plenum des Deutschen Bundestages abzumelden, um sich mit den protestierenden Bauern am Brandenburger Tor zu solidarisieren. Hier ein Link zum Video.

Proteste der Bauern in Berlin

Heute haben sich deutsche Bauern in Berlin Luft gemacht. Ich bin sehr beeindruckt von der Entschlossenheit unserer Landwirte.

Gepostet von Jörn König, MdB am Dienstag, 26. November 2019
Facebook Statement Jörn König

AfD unterstützt Niedersächsische Schafzuchtverbände

Die vier niedersächsischen Schaftzuchtverbände fanden mit ihrer Forderung nach einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen Unterstützung bei der AfD-Bundestagsfraktion. In einem Schreiben an Jörn König unterstrichen sie ihre Forderung nach einer Weidetierprämie, um ein Überleben der Schafhaltung zu ermöglichen und um „bedrohte Lebensraumtypen“ zu schützen. 

Im Antwort-Schreiben an die Vorsitzenden der niedersächsischen Schafzuchtverbände erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König „Ich selber bin zwar kein Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, kann Ihnen aber sagen, als niedersächsischer Abgeordneter unterstütze ich Ihre Forderungen vollumfänglich.“ Die Eingabe der Schafzüchter hatte Jörn König weitergegeben an den Arbeitskreis Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion. 

Auch von dort kam die Meldung: Die AfD-Bundestagsfraktion steht voll und ganz hinter der Forderung, zukünftig eine Weidetierprämie auszuzahlen. Rechtliche Hindernisse müssten allerdings möglichst bald ausgeräumt werden.“ Jörn König fügte dem hinzu: „Auch als AfD-Vertreter im Finanz-Ausschuss des Deutschen Bundestages bin ich der Auffassung, falls EU-Vorschriften die Einführung gekoppelter Direktzahlungen verhindern, so müssten diese EU-Bestimmungen dringend geändert werden, notfalls per Übergangsregelung.“ 

Ein Grund für die positive Bewertung der Schafzucht durch die AfD-Bundestagsfraktion ist laut König das Mitwirken der Schäfer „bei der Pflege kommunaler öffentlicher Flächen“. König: „Als Wanderschäfer pflegt ihr Berufsstand kostenlos öffentliche Wiesenflächen. Wenn diese Pflege wegfallen würde, weil immer mehr Schaf- und Ziegenhalter gezwungen sind, wegen Unrentabilität aufzugeben, dann kämen erhebliche Kosten auf die Städte und Gemeinden zu. Auch aus diesem Grund ist ihr Vorschlag der Weidetierprämie unterstützungswürdig.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)