Königsbrief 024

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Woche 50 im Jahr 2019)

Rettet die Bäder

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) schlägt Alarm. Sie hat sich in einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt. Der Titel lautet: „Rettet die Bäder! Schwimmbadschließungen stoppen“. Bei der AfD-Bundestagsfraktion stößt die Eingabe auf große Zustimmung. 

Die Vertreter der DLRG berichteten in einer Anhörung im Petitionsausschuss am 11. Dezember Jörn König, dass seit Jahren Investitionen in unsere Bäder verschleppt wurden und die öffentlichen Badeanstalten seit Jahren an Attraktivität einbüßten. Es ist erschreckend, aber schon 41 Prozent der Grundschulkinder können inzwischen nicht mehr sicher schwimmen. Wobei nur jede vierte Grundschule überhaupt Zutritt zu einem Bad habe. Die Anzahl der nutzbaren Bäder sank von 7.800 im Jahr 2000 auf 6.500 im Jahr 2017.

Als ehemaliger Leistungsschwimmer unterstützt Jörn König die DLRG-Forderungen. Und als sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist er der Auffassung, der hohe Sanierungsstau in den Schwimmbädern sollte dringend durch ein Bund-Länder-Programm behoben werden. Gerade das Schulschwimmen gilt es nach Jörn König einfach sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch klar, dass Jungen und Mädchen in Deutschland zusammen Schwimmunterricht erhalten ohne jede Ausnahme. Am 15. Januar wird der Sportausschuss des Deutschen Bundestages darüber beraten.

Für Jörn König, der auch AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, ist ein einmaliges Förderprogramm für die Bäder aus Bundesmitteln denkbar. Den Betrieb jedoch müssen die Länder und Kommunen aus eigener Kraft bewältigen. Es ist auch genug Geld da. Beispiel Hannover: Die Kosten für „Flüchtlinge“ betrugen im Jahr 2016 160 Mio. Euro, einfach so und auf die Schnelle stand das Geld zur Verfügung. Aber für das Stadionbad und das Fössebad war damals nicht genug Geld da, so das Hannovers Schwimmer noch Jahre auf Sanierung und Fertigstellung warten müssen.

Zur Daseinsfürsorge gehört – so König – eine weitere Verschlechterung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung zu verhindern. König: „Schon jetzt ertrinken täglich in Deutschland Menschen. Fast 60 Prozent der 10-jährigen sind keine sicheren Schwimmer mehr. In sehr vielen Schulen fällt das Schulschwimmen aus und damit wird die Schwimmausbildung unmöglich.“

AfD: Seehofers „Goldener Plan“

Alljährlich nimmt Jörn König als Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion an der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) teil. Dieses Jahr fand der „Bundesparteitag des deutschen Sports“ in Frankfurt am Main statt. Zentraler Erörterungsgegenstand war der marode Zustand der Sportstätten in Deutschland sowie Anti-Doping-Maßnahmen und die Förderung des nichtolympischen Spitzensports. 

Weiteres Thema war, ob Deutschland und wenn ja, welche Region, sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben sollte. Immer wieder wurde betont, von einer Olympiabewerbung müsse nicht nur Sportdeutschland, sondern das ganze Land profitieren. Innenminister Seehofer befürwortete eindeutig eine Olymiabewerbung einer deutschen Stadt oder Region. Mit Genugtuung stellte Jörn König fest: AfD wirkt! In unseren sportpolitischen Thesen haben die AfD-Fraktionen genau dies gefordert. Auch unsere Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung des Sports setzte die Regierung unter Zugzwang. Seit 2017 ist die Spitzensportförderung von 165 Mio. Euro auf jetzt 279 Mio Euro in nur drei Jahren gestiegen!

Innen- und Heimatminister Horst Seehofer, der auch für den Sport zuständig ist, denkt jetzt öffentlich nach über einen „Goldenen Plan“ nach, mit dem die maroden Sportstätten in Deutschland saniert werden sollten. Auch dies wurde in den unseren sportpolitischen Thesen gefordert, die kurz nach dem Bundestagseinzug in Zusammenarbeit mit den Landtagsfraktionen erarbeitet wurden. 

NDR 1 – Radio Niedersachen Talkrunde mit Jörn König

Am 12. Dezember 2019 übertrug NDR 1 Niedersachsen eine Talkrunde über die Frage, ob die „Große Koalition“ am Ende sei und als Konsequenz daraus schon bald Neuwahlen ins Haus stünden. Redakteurin Katharina Seiler fragte provokativ in die Runde: Welche Zukunft hat die Große Koalition? Welche politischen Probleme müssten überhaupt in den nächsten Monaten dringend angegangen werden? 

Interessant war, dass die FDP der Aussage zustimmte, dass die ungeregelte Migration zu Kosten führt, die heute für Investitionen fehlen. Aus Sicht von Jörn König hat man nun die Wahl zwischen einem Mitte-Links-Sozialismus der CDU und einem 100 % Sozialismus inklusive Enteignungen der nach links gerückten SPD. 

Neben Jörn König nahmen die Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg (CDU), Johann Saathoff (SPD), Christian Dürr (FDP) sowie Victor Perli (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) teil.

Betriebliche Altersvorsorge: Keine Doppelzahlung von Krankenkassenbeiträgen

Wenn es nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion geht, dann soll die Doppelzahlung von Krankenkassenbeiträgen beendet werden. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Bei der Betriebsrente wird werden nach derzeitiger Gesetzeslage zweimal Krankenkassenbeiträge den Rentnern abverlangt. Diese Beitragsabzocke muss vorrangig beseitigt werden. Es ist ein skandalöser Schildbürgerstreich, Beiträge zur Sozialversicherung von Rentner zweimal abzuverlangen.“ 

Wobei die Doppelverbeitragung kein Einzelfall ist. Millionen Rentner sind davon betroffen. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz versuchten hartnäckig an der Doppelerhebung zu Lasten der Rentner festzuhalten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat nun mit einem eigenen Antrag die Regierungsfraktionen unter Druck gesetzt, um „Systemfehler“ zu beseitigen und die betriebliche Altersversorgung attraktiver zu gestalten. Jörn König meint: „Wenn der Bundestag die Doppelverbeitragung abschafft, dann ist das ein Erfolg unserer hartnäckigen Forderung.“

Jörn König möchte nicht nur eine „Korrektur des Fehlers der doppelten Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Verträge der betrieblichen Altersversvorsorge“. Er und seine AfD-Fraktionskollegen fordern auch „eine Rückerstattung doppelt gezahlter Beiträge“. In dem von der AfD-Fraktion in den Bundestag am 12. Dezember 2019 eingebrachten Antrag steht: „Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass alle staatlich geförderten Verträge der betrieblichen Altersvorsorge nur einmalig mit Beitragszahlungen zur Sozialversicherung belastet werden.“

Beteiligung politischer Parteien
an Medienunternehmen offenlegen

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern eines Gesetzentwurfs „zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“. Dieser wurde am 12. Dezember 2019 von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in erster Beratung eingebracht. Politische Parteien können sich an Medienunternehmen beteiligen. 

So besitzt die SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) umfangreiche Beteiligungen an Presse- und Rundfunkunternehmen und kontrolliert dadurch einen Großteil von Zeitungen und Zeitschriften. Die ehemalige SPD-Bundesschatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Inge Wettig-Danielmeier, über die Parteibeteiligung an Medien gesagt: „Auch dort, wo wir 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“

Die Parteienbeteiligung im Mediensektor wird oftmals verschwiegen, jedenfalls fehlt die Transparenz. Die AfD-Bundestagsfraktion möchte dies ändern. Jörn König: „Die Beteiligung 

der SPD an Medienunternehmen darf nicht länger zum Geheimnis erklärt werden. Der Leser muss erkennen, dass es sich um ein parteiliches Medienprodukt handelt. Solche Beteiligungen der SPD (oder irgendeiner anderen Partei) schaden der Meinungsfreiheit in Deutschland.“ Um zu mehr Transparenz zu gelangen, möchte die AfD-Bundestagsfraktion das Parteiengesetz entsprechend ändern. Ein detaillierter Gesetzentwurf der AfD liegt dem Bundestag vor. Darin heißt es unter anderem:

Unlauter handelt auch, wer bei Medienerzeugnissen

  1. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer politischen Partei am verantwortlichen Medienunternehmen oder
  2. die Herkunft von Medieninhalten aus Medienunternehmen, an denen eine politische Partei unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, nicht kenntlich macht, sofern der Verbraucher die Information nach den Umständen benötigt, um eine infor¬mierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Wieder keine Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten

Der AfD-Bundestagsfraktion steht ein Vizepräsident im Bundestag zu. Doch die alten Parteien verweigern entgegen dem Wählervotum und entgegen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der AfD dieses ihr zustehende Amt. Auch im dritten Wahlgang ist Paul Viktor Podolay, AfD-Bundestagsabgeordneter mit ausländischer Herkunft, nicht gewählt worden. 

Er erhielt bei der Abstimmung nur 197 Stimmen, wobei 397 Abgeordnete mit nein stimmten, 36 enthielten sich. Vor dem in der Slowakei geborenen Podolay hatten bereits die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten sich um das Amt des Vizepräsidenten vergeblich beworben. Jörn König sieht in der Nichtwahl des AfD-Vizepräsidenten einen undemokratischen Ausgrenzungsakt der Parlamentsmehrheit. König: „Das ist im Grunde anlasslose Ausländerfeindlichkeit der alten Parteien. Wo bleibt der Respekt vor dem Wählerwillen, dem Migrationshintergrund 😉 und der Lebensleistung von Paul Podolay? Hier werden die Minderheitenrechte der AfD entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten verletzt.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)