Königsbrief 026

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Woche 03 im Jahr 2020)

Neue Termine für attraktive Berlin-Fahrten 2020

Ab sofort können sich alle interessierten Bürger zur Berlin-Fahrt des Bundestagsabgeordneten Jörn König anmelden. Folgende Termine stehen dafür zur im Jahr 2020 zur Verfügung:

– 16. bis 17. April (Woche nach Ostern),
– 8. bis 9. Oktober und
– 3. bis 4. Dezember 2020

immer jeweils von Donnerstag bis Freitag. Die Abfahrt ist jeweils um 7.30 Uhr am ZOB in Hannover am Bahnhof. Sämtliche Kosten wie Busfahrt hin und zurück, Hotelübernachtung, 3 Mittag- bzw. Abendessen sowie die Programmkosten einschließlich Reichstagsbesuch werden übernommen. Es wird lediglich wie bisher ein Teilnehmerbeitrag pro Person von 10 Euro erhoben. Dieser Betrag wird für zusätzliche Programmpunkte verwendet. 

Anmeldungen sind ab sofort möglich über die Webseite: www.berlinfahrten-koenig.de

Diskussion mit niedersächsischen Lehrern im Reichstag

Jörn König wagte einen Diskurs mit Lehrern, die nicht unwesentlich unsere Kinder beeinflussen und oftmals indoktrinieren, vielfach zu Lasten der AfD. Dabei wird häufig die schulische Neutralitätspflicht von Lehrern ignoriert. Umso mehr reizte es Jörn König, mit 27 Lehrern, zu reden, die als Referendare in den Schulen Niedersachsens unterrichten. Jörn König lud die Lehrkräfte zu einem Gespräch in den Deutschen Bundestag ein und empfing sie im Fraktionssaal der AfD, der kürzlich den Namen Saal „Paulskirche“ bekam. 

Es gelang Jörn König das Bild der AfD bei den Lehrern ins „rechte Licht“ zu rücken und ein positives Bild von der Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion aufzuzeigen. Er fordert dabei mehr „Sport“ einschließlich einer Ausweitung des Schwimmunterrichts an den Schulen ebenso wie die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz sowie mehr direkte Demokratie. Letztere Forderungen sollte nach Königs Auffassung zu Volksentscheiden führen und zu einer stärkeren Beteiligung der Wähler bei der Auswahl der Listenkandidaten auf dem Wahlschein bei der Bundestagswahl. Die Lehrer waren verwundert, im Fraktionssaal ein Kruzifix an der Wand vorzufinden.

In der Diskussion ging es auch um Einzelpositionen der AfD zur Flüchtlings- und Asylpolitik, bei der König die Einwanderung in deutsche soziale Sicherungssysteme anprangerte. Bei seiner Forderung nach „mehr Netto vom Brutto“ war zu spüren, wie die Lehrer ins Grübeln kamen. Weiteres Gesprächs-Thema war der deutsche Waffenexport, zu dem sich der AfD-Politiker bekannte. König: „Da hängen Arbeitsplätze dran und wenn dies moralisch betrachtet wird, so sind im Zweifelsfall nicht die Waffenhersteller die Schuldbeladenen, sondern die, die Waffen benutzen oder ihren Einsatz anordnen.

Sportausschuss-Anhörung: Schwimmbäderinfrastruktur verbessern und sexuelle Belästigungen unterbinden

Am 15. Januar 2020 befasste sich der Sportsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit der „Situation der Schwimmbäderinfrastruktur und der Personalausstattung mit Fachkräften“. Nach der Anhörung erklärte Jörn König, Obmann im Sportausschuss und sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Anhörung hat gezeigt, dass wir zu wenige und veraltete Schwimmbäder haben. Den Sanierungsstau in den Schwimmbädern haben die Politiker der alten Parteien zu verantworten. Wir haben einfach zu viele nicht mehr zeitgemäße Schwimmbäder und hinzukommt, immer noch Schwimmbäder schließen. Es kann nicht sein, dass die Jugend die Fähigkeit zum Schwimmen verliert, weil in einem angeblich so reichen Land wie Deutschland, immer weniger Schwimmbäder existieren. Da ist dringender Handlungsbedarf.“ 

Über die Notsituation in den Schwimmbädern hatte Jörn König bereits am 13. Dezember 2019 im Königs-Brief Nr. 24 berichtet. Der AfD-Abgeordnete aus Hannover fügt hinzu: „Die dramatisch steigende Zahl der Bade-Toten ist ein Alarm-Signal, endlich mehr Geld in die bauliche und personelle Ausstattung von öffentlichen Schwimmbädern zu stecken. Als ehemaliger Leistungssportler habe ich selber an vielen nationalen und internationalen Schwimmwettkämpfen teilgenommen. Da tut es weh zu sehen, wie unserer Schwimmbadkultur leidet. Aus dem Sanierungsstau ergibt sich nun ein Attraktivierungsstau, nicht nur wegen baulicher Mängel, sondern auch weil es zu viele Vorfälle gab, bei den Mädchen und Frauen in den Bädern durch Migranten oder Asylbewerber sexuell belästigt wurden. Der deutsche Behindertensportverband e. V. hat zu Recht in einer Stellungnahme auf die fehlende Barrierefreiheit in Schwimmbädern hingewiesen.“ 

AfD-Antrag zum Irak-Einsatz der Bundeswehr

Wenn es nach dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König geht, dann würde das Mandat der Bundeswehr im Irak sofort beendet werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Hannover ist nicht länger bereit, dass Gesundheit und Leben unserer Soldaten im Irak aus Spiel gesetzt werden. Er steht mit seiner Auffassung nicht allein. Neben der AfD hinterfragt nun auch die SPD die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern eines entsprechenden Antrages. Darin steht: „Der Deutsche Bundestag zieht seine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung vom 18.09.19 ‚Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern im Irak und Syrien“ zurück. Für den 15. Januar 2020 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag eine sofortige Abstimmung über den Irak-Rückzug der Bundeswehr auf die Tagesordnung setzen lassen. Gleichzeitig debattierten die Parlamentarier über die Krise am Golf. Am Mittwoch-Abend war es denn auch soweit und der Deutsche Bundestag stimmte auf Antrag der AfD-Fraktion über den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ ab. Bereits am 18. September 2019 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung des Irak-Einsatzes gestimmt, weil dieser völkerrechtlich nicht legitimiert sei, so König. 

Organspende: Jens Spahn scheiterte auch wegen der AfD

Jörn König ist erleichtert: Jens Spahn scheiterte am 16. Januar 2020 mit seinem weitreichenden Vorschlag, die Körper der Sterbenden in Deutschland zu einem potentiellen Organersatzteillager zu machen. Dagegen wendete sich ein Gegenentwurf, der aus mehreren Parteien kam. Nachdem die AfD einen weiteren Antrag einbracht hatte, gab es zwei Anträge, die Mängel des Gesetzentwurfs von Jens Spahn offenbarten.

Organentnahmen sind bisher nur bei sterbenden Patienten erlaubt, wenn eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten vorliegt. Dies wollte der angeblich konservative relativ junge und unerfahrene Gesundheitsminister Jens Spahn ändern. Er hat zusammen mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach und weiterer Abgeordneten, darunter die Linke Sahra Wagenknecht einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem jeder volljährige Mensch automatisch als Organspender gilt, es sei denn, er hat Widerspruch eingelegt. Von Anfang an sah die AfD-Bundestagsfraktion dies kritisch. In einem von Jörn König mitgezeichneten Antrag forderte die AfD-Fraktion „eine transparente, rechtsstaatlich geprägte Organisation ohne Zwangsmaßnahmen und massiven Druck.“ Der entsprechende AfD-Fraktions-Antrag stand unter dem Titel: „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“.

Die AfD möchte „einheitliche spezifische Qualitätsstandards“ durchsetzen. Jörn König: „Sterbende und dessen Angehörige müssen sich auf einen rechtsstaatlichen Schutz verlassen können, auf ein sicheres Organspendeverfahren und dessen Kontrollierbarkeit. Ich fürchte, es könnten lebensverlängernde Maßnahmen bei stationären Patienten abgelehnt werden, nur weil auf eine Organspende spekuliert wird. Es gab im Entwurf von Jens Spahn und im Transplantationsgesetz schwerwiegende Regelungslücken, diese öffnen einem Missbrauch bei Organgewinnung und Organverteilung sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in menschenrechtlicher Hinsicht Tür und Tor. 

Dies widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit unserem Antrag wollten wir eine Präzisierung der Kontroll- und Überwachungsaufgaben herbeiführen. Wir brauchen eine Koordinierung und Vermittlung von Spenderorganen durch eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution, die den Missbrauch mit Organspenden verhindert.“ 

Die Debatte zu dem Thema war allerdings wohltuend sachlich orientiert. Die Redner wurden ohne Parteizugehörigkeit auf der Tafel angezeigt. Stattdessen wurde in Klammern die Lösung eingeblendet, welche der Redner vertrat: Widerspruchslösung, Zustimmungslösung und Vertrauenslösung. So sollte es im Bundestag immer sein: Sachorientiert und nach Lösungen suchend.

Bundestagsvizepräsident: Wo bleibt der Respekt vor dem Wählerwillen und dem Kandidaten Karsten Hilse?

Der AfD steht -wie allen anderen Fraktionen- das Recht zu, auch an der Sitzungsleitung des Parlaments und der Planung der parlamentarischen Abläufe sichtbar vertreten zu sein. Nach dem langjährigen Stadtkämmerer und Bürgermeister Albrecht Glaser, der Juristin Mariana Harder-Kühnel, dem Tornadokampfflieger Gerold Otten und dem slowakischen Flüchtling und Medizintechniker Paul V. Podolay ist Karsten Hilse der fünfte Kandidat, den die AfD-Fraktion zum Bundestagsvizepräsidenten nominiert hat. 

Als Einsatztrainer der Landespolizei Sachsen und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bautzen ist er ein Kandidat mit Bodenhaftung, der erfolgreich den Kontakt zum Bürger pflegt. Doch auch diesmal scheiterte die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten am der mangelnden Fairness der Mehrheit alten Parteien im Bundestag. 

Dazu Jörn König: „Wir haben nun wirklich viele gute Kandidaten präsentiert, die über gute Sach- und Fachkunde und persönliche Integrität verfügen. Bei unseren politischen Mitbewerbern zählt das offensichtlich nicht. Wo bleibt der Respekt des Parlaments vor den Wählern? Der Wählerwille wird hier mit Füßen getreten, den Fundamentalisten in den alten Parteien mangelt es an Toleranz gegenüber AfD-Bewerbern und an der notwendigen Akzeptanz einer demokratisch-pluralistischen Zusammensetzung des Bundestagspräsidiums.“ 

Regierung stöhnt über zu viele kleine Anfragen

Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag weht ein frischer Wind durch das Parlament. Die Zeiten, wo die Abgeordneten wichtige Regierungsvorkommnisse beschwiegen haben, die sind seitdem vorbei. Die AfD als Oppositionsführer bohrt mit unbequemen Fragen nach und bringt tabuisierte Themen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages und fördern verschwiegene Fakten ans Tageslicht.

Kleine Anfragen sind das Königsrecht der Parlamentarier und dienen der Kontrolle der Regierung. Mittels „Kleiner Anfragen“ können Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder Fraktionen von der Bundesregierung Auskünfte abverlangen. Meistens werden sie von der Opposition genutzt, sie gehören zu den tradierten Minderheitenrechten des Parlamentarismus in Deutschland. Von den insgesamt 4.210 Kleinen Anfragen, die von Abgeordneten aller Fraktionen gestellt wurden, haben Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion allein 1.848 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet (Stand 5. Dezember 2019). Jörn König meint, da kann wirklich niemand behaupten, die AfD-Bundestagsabgeordneten seien nicht fleißig genug. Doch die Bundesregierung beantwortet zunehmend die „Kleine Anfragen“ unzulänglich, lückenhaft, ausweichend oder manche Frage auch gar nicht, so Jörn König. 

Der AfD-Bundestagsabgeordneter aus Hannover hat selbst erlebt, wie oberflächlich die Regierung mit Anfragen umgeht. König: „Als ich eine Anfrage an die Bundesregierung richtete, bei der es um Gerechtigkeitslücken bei der Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur ging, da wurde erst gemauert, dann ausweichend und mit wenig Substanz geantwortet.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)