Königsbrief 027

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Woche 05 im Jahr 2020)

Kohleausstieg zum Wohle der Bevölkerung stoppen

Die Bundesregierung will spätestens 2038 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz nehmen. Doch entscheidende Punkte bleiben beim sog. Kohleausstiegsgesetz ungeklärt und die Bundesregierung will bis 2027 hohe Geldbeträge für die Abschaltung funktionsfähiger Kraftwerke zahlen. Mit drei Anträgen hält die AfD-Bundestagsfraktion dagegen, alle drei Anträge hat Jörn König in die Beratung des Bundestagsplenums mit eingebracht. 

Der eine trägt den Namen „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“. Der zweite Antrag lautet: „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“ und der Dritte steht unter dem Motto: „Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen verhindern – Handwerk und regionale Unternehmen stärken. Alle AfD-Anträge zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland wurden am 31. Januar 2020 im Bundestag beraten, aber scheitern bisher an der Blockadehaltung der alten Parteien.

Jörn König, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hannover sieht die Energieversorgung in Deutschland stark gefährdet: „Wenn Grüne, SPD und CDU/CSU so weitermachen, dann gehen in Deutschland schon bald im wahrsten Sinne des Worte die Lichter aus. Der Strom wird dank der Fehlentscheidungen der alten Parteien bald so teuer werden, dass immer mehr Bürger sich ihn nicht mehr leisten können. Die erneuerbaren Energien können die Kohle nicht kompensieren, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind, nicht zuverlässig liefern und eine sehr viel geringere Energiedichte haben. Ihr Flächenverbrauch pro erzeugter Kilowattstunde ist um ein Vielfaches höher und der instabile erneuerbare Strom lässt sich nicht ökonomisch sinnvoll speichern. Als Finanzpolitiker kenne ich sehr gut die Zahlen: Mehrkosten in Höhe von 30 Milliarden pro Jahr für den Verbraucher sprechen für sich.“

AfD-Vorschlag: Bundesweit gültige Ehrenamtskarte

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30. Januar 2020 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der zu einer Stärkung des Ehrenamtes beiträgt. Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern der Forderung auf Einführung einer bundesweit gültigen Ehrenamtskarte mit in ganz Deutschland gültigen Vergünstigungen. König: „Ein bedeutender Teil der Arbeit in Deutschland wird ehrenamtlich geleistet. Herausragendes Engagement muss besser gefördert und honoriert werden. Für ehrenamtliches Engagement auch und gerade im Sport müssen deutschlandweit gültige Vergünstigungen geschaffen werden. Bisher fehlt es an bundesweiten Angeboten, beispielsweise für die Deutsche Bahn, im öffentlichen Personennahverkehr oder im Tourismus.“

König fordert sofortige Armutsbekämpfung bei Rentnern

Die immer wieder diskutierte Grundrente löst nicht die Probleme vieler Mini-Rentenbezieher, so Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Nach König sind über 620.000 Rentner derzeit auf „aufstockende Grundsicherung“ angewiesen. Sie haben zwar eigene Rentenansprüche erarbeitet und werden trotzdem nicht bessergestellt, als die Bezieher von Sozialleistungen wie Grundsicherung, die keine Rentenanwartschaft vorweisen können. Rentner wegen Erwerbsunfähigkeit und auch Altersrentner sind davon betroffen. 

Jörn König möchte die Schlechterstellung möglichst schnell ändern. Er hat zusammen mit weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten einen Antrag im Bundestag eingebracht, die Gesetzeslücke zu schließen. Über den Antrag sollte bereits am 31. Januar im Bundestag beraten werden. Der AfD-Antrag stand unter dem Titel „Sofortmaßnahmen Armutsbekämpfung bei Rentnern“. Eine erste Lesung hatte es im Plenum dazu schon gegeben, doch durch einen Verfahrenstrick der FDP kam dieser wichtige AfD-Antrag nicht wie vorgesehen am 31. Januar 2020 erneut zur Abstimmung, sondern die weitere Beratung wurde verschoben auf eine der nächsten Plenarsitzungen im Februar oder März. 

Doch die AfD-Fraktion bleibt hart. Sie will weiterhin mit einem Freibetrag, der auf die Grundsicherung nicht angerechnet werden darf, den Rentnern mit geringer Rente schnell und unbürokratisch helfen. König: „Wir müssen jetzt für unsere Rentner eine Lösung einfordern, weil sie eine zu geringe Rente erhalten. Die allgemeine Absenkung des Rentenniveaus von etwa 55 Prozent im Jahr 1990 auf 48, 2 Prozent im Jahre 2017 verursacht gerade bei Beziehern kleiner Renten große Probleme. Eine Aufstockung auf Grundsicherungsniveau reicht nicht, es fehlt ein Bonus für ihre Lebensarbeitsleistung. Jemand, der gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, der kann doch nicht gleichgestellt werden mit einem Grundsicherungs-Empfänger, der niemals in seinem Leben eigene Rentenbeiträge eingezahlt hat. Die entstandene Gerechtigkeitslücke sollte der Gesetzgeber schnell schließen und eine Klärung nicht andauernd vertagen. Die versprochene Grundrente löst jedenfalls dieses Problem nicht, weil im Koalitionsvertrag SPD und CDU/CSU von einer Anwartschaft von 35 Jahren ausgehen und dies dürfte den Beziehern einer Mini-Rente wenig nutzen.“

Rentendoppelbesteuerung abschaffen

Die Finanzämter nehmen immer mehr Steuern von Menschen ein, die Rente beziehen. Immer höhere Einkommensteuer kassiert der Staat von Bürgern, die ausschließlich oder überwiegend Rente beziehen. Fällig wird die Steuer, wenn die Gesamteinkünfte des Rentners den Grundfreibetrag von 9.408 Euro überschreiten. Rentner müssen dreimal mehr Steuern zahlen als noch vor 15 Jahren. Nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion besteht dringender Handlungsbedarf, da es zunehmend zu einer Doppelbesteuerung bei Rentner kommt. 

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und einer der Unterzeichner des AfD-Antrags auf Abschaffung der Doppelbesteuerung. Er verweist auf eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 29 Januar 2020, bei klar wurde, dass eine schnelle Lösung des Problems der Zweifach- bzw. Doppelbesteuerung erforderlich ist.

Jörn König: „Es handelt sich um den Tatbestand, dass Rentner ihre früheren Beiträge zur Rentenversicherung teilweise aus versteuertem Einkommen aufgebracht haben und sie nun als Ruheständler erneut dafür Steuern zahlen, diesmal im Zuge der Rentenversteuerung.“ König verweist darauf, dass zukünftige Rentnerjahrgänge bis 2025 wesentlich stärker unter einer Zweifachbesteuerung leiden werden. Deshalb ist er der Auffassung, eine Lösung muss jetzt gefunden werden. Leider weigert sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages, dem AfD-Antrag auf Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung zuzustimmen, der bereits im Sommer letzten Jahres eingebracht wurde. 

Keine Kürzung des Straßenbaus bei Städten und Gemeinden

Mit einem Entschließungsantrag wollten Jörn König und die AfD-Fraktion einen „einseitigen Verzicht auf Förderung des Straßenausbaus in den Gemeinden“ aufhalten. Doch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten für eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), wodurch es zwar mehr Geld für den schienengebundenen ÖPNV gebe, aber nicht für den busbetriebenen Nahverkehr. Die AfD-Fraktion wollte beide Bereiche gefördert wissen. Förderfähig sollten nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion auch der Bau von öffentlichen Parkplätzen, Parkhäusern und Tiefgaragen, der Bau von unterirdischen Straßen und Beschleunigungsmaßnahmen für den Straßenverkehr durch Digitalisierung werden. Aber dieses Vorhaben scheiterte am 30. Januar 2020 an der Ablehnung durch die Alt-Parteien.

Curio und König einig:
Lasten der Migrationspolitik offenlegen

Jörn König gehört zu den Unterzeichnern eines AfD-Antrags im Plenum des Deutschen Bundestages, der von der Bundesregierung fordert, die finanziellen Lasten der Migrationspolitik umfassend offenzulegen. 

Hierzu bat Jörn König seinen Fraktionskollegen Gottfried Curio um Klarstellung. Denn nach Auffassung von Jörn König verbreitet die Bundesregierung die falsche Behauptung, „niemandem wird durch die Flüchtlinge etwas weggenommen.“ Curio übermittelte König klare Fakten: „37 Prozent der Hartz-IV-Leistungen gehen an Ausländer, die allerdings nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Seit 2007 haben sich Hartz-IV-Leistungen an Ausländer auf 13 Milliarden Euro jährlich verdoppelt. Die Hartz-IV-Quote der Zuwanderer ist mit 60 Prozent siebenmal höher als bei der Gesamtbevölkerung. Diese Regierung forciert Zuwanderung von Leuten in Millionenstärke, die, ohne je zu arbeiten und Steuern zu zahlen, die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die diese Leistungen finanzieren müssen.“ 

Jörn Königs Antwort dazu: „Das wollen und können wir ändern, der Wähler muss uns nur wählen, wir werden liefern.“ Curio bestätigt König mit den Worten: „Die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik verschlingt Milliarden, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.“ Dadurch fehle das Geld, für Bildung, Polizei und Justiz bis zur Rente und für eine bessere medizinische Versorgung der Bürger. Curio und König sind sich einig über die Folgen: „Unbegrenzt Geld für Migranten, aber der deutsche Arbeitnehmer, der Jahrzehnte einzahlt, bekommt nichts Ordentliches mehr zurück!“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)