Königsbrief 028

Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Woche 07 im Jahr 2020)

Aktuelle Stunde im Bundestag über Thüringen – König: AfD ist die einzige nazifreie Partei in Deutschland

In einer aktuellen Stunde sollte der Deutsche Bundestag am 13. Februar 2020 über die Ereignisse um die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen debattieren. Doch es lief auf eine üble Beschimpfung der AfD hinaus. Peinlich, wie der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sich in einem emotional gehaltenen Beitrag für die nach demokratischen Maßstäben korrekte Wahl seines Parteifreundes Thomas Kemmerich entschuldigte. Amira Mohamed Ali, die neue Vorsitzende der Linksfraktion, ebenso wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und gleichsam die Vertreter von CDU und SPD holten in trauter Gemeinsamkeit die Faschismus-Keule raus. Jörn König hat die Debatte sehr genau verfolgt und er kommt zu der Erkenntnis, leider plapperten alle Redner, mit Ausnahme der AfD, unüberlegt die linksextremen Nazi-Etikettierungen der Antifa nach.

Nach Auffassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König sollte sämtlichen Alt-Parteien der Nazi-Spiegel entgegengehalten werden, denn die AfD ist die einzig nazifreie Partei. König: „Wir haben keinen einzigen Alt-Nazi mit Ämtern versorgt, ganz im Gegensatz zur Linken, in der noch heute ehemalige Nationalsozialisten Funktionen ausüben. Die SED war die erste Partei in Deutschland, die ehemalige Nationalsozialisten als Mitglieder aufnahm. Bis heute entschuldigt sich die Linke nicht für ihr braunes Erbe.“ Der AfD-Abgeordnete aus Hannover fügt hinzu: „Wir hatten keine Landtags- oder Bundestagskandidaten wie SPD und Grüne, wo ehemalige NSDAP-Mitglieder zur Wahl antraten. Die SPD und Grüne haben keineswegs nur lupenreine Demokraten mit Mandaten und Vorstandsämtern bedachte. Bei uns in der AfD gibt keinen Gestapo-Chef, der in Frankreich in Abwesenheit für seine Verbrechen zum Tode verurteilt wurde und trotz alledem von der SPD zum Landtagsabgeordneten und Vorstandsmitglied gemacht wurde.“

Die Nazi-Freiheit ist einer der Gründe des einmaligen Siegeszug der Alternative für Deutschland. Eine solch erfolgreiche Parteineugründung, die innerhalb von sechs Jahren in alle Parlamente einzog, hat es nie vorher gegeben. Die Alternative für Deutschland ist ein Vorbild für die alten Parteien.

Kranken- und Arzneimittelversorgung in Gefahr –
Corona-Virus verlangt schnelle Gegen-Maßnahmen

Es gibt kaum einen medizinischen Bereich in Deutschland, der nicht von Lieferengpässen betroffen ist. Die AfD nahm dies zum Anlass, im Deutschen Bundestag am 13. Februar 2020 einen Antrag einzubringen, um die Abhängigkeit von Arzneilieferungen aus dem Ausland zu stoppen, zwei weitere Anträge zur Verbesserung der medizinischen Versorgung folgten zeitgleich. 

Jörn König stellt klar: „Aufgrund des neuen gefährlichen Corona-Virus wird in China die Medikamentenherstellung bzw. Lieferung auf unbestimmte Zeit eingestellt. Dies macht deutlich, wie sehr in Deutschland durch falsch Produktionsstandorts- und Preisvorgaben die Gesundheit der eigenen Bevölkerung gefährdet wurde. Um die Ausbreitung der Epidemie zu verhindern muss schnell gehandelt werden und die staatlichen Gesundheitsämter sollten dringend besser ausgestattet werden. Noch vor wenigen Jahren galt Deutschland als Apotheke der Welt.

Heute besteht bei der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung eine gefährliche Abhängigkeit vom Nicht-EU-Ausland, insbesondere von China und Indien. Der Kostendruck durch politisch aufgezwungene Rabattverträge der Krankenkassen hat zu einer unverantwortlichen Abwanderung von Produktionsstätten aus Deutschland geführt. 

Verstärkt werden die Lieferprobleme dadurch, dass die Preise für in Deutschland hergestellte Medikamente im Ausland oftmals höher sind, als bei uns. Da verkaufen die Firmen lieber ihre Ware ans Ausland, als an deutsche Apotheken zu liefern.“

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern des Antrages, der sicherstellen soll, dass alle in der privaten Krankenversicherung Versicherten bei einem Anbieterwechsel ihre Altersrückstellungen mitnehmen können. Der dritte gestellte gesundheitspolitische Antrag der AfD-Fraktion will die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, insbesondere des Personals, verbessern. 

Migrationsbericht der Regierung beweist:
Die ungesteuerte Zuwanderung geht weiter

Die Bundesregierung legte am 13. Februar 2020 ihren 12. Migrationsbericht vorgelegt, mit dem sie erneut belegt, wie sehr Deutschland binnen weniger Jahre zu einem Einwanderungsland deformiert wurde. Dabei beschwört Annette Widmann-Mauz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erneut das Ziel der Ausländer-Integration und behauptet ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Deutschland kann Integration“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König meint dazu nur: „Wir wollen das gar nicht können!“ Er zweifelt auch, ob das gut geht: „Der Bericht ist ein Beweis dafür, dass die ungesteuerte Zuwanderung munter weiter geht. Frau Merkel hat eingeladen und es kommen aber nicht die angekündigten Fachkräfte, sondern ungelernte Migranten.“ 

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages rauft sich dabei die Haare zu Berge: „Steuern, Abgaben und Mieten für unsere Bürger steigen unaufhaltsam. Die Deutschen müssen endlich finanziell entlastet werden und die Grenzen effektiv geschützt werden. Die Folge für das Versagen der CDU/CSU-SPD-Regierung ist: Nicht nur immer weitere Flüchtlinge kommen zu uns, sondern gleichzeitig verlassen immer mehr unserer besten Fachkräfte Deutschland. Allein von 2016 bis 2018 haben rund 300.000 deutsche Bürger unser Land verlassen. Seit Jahren übersteigt die Zahl der deutschen Auswanderer die der deutschen Rückkehrer.“

Jörn König fordert: Stärker gegen Islamismus vorgehen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 13. Februar 2020 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, bei dem von den zuständigen Behörden ein „Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islams in Deutschland“ gefordert wird, insbesondere geht es um eine Beobachtung von Teilen des Islamverbandes Ditib und der Muslimbruderschaft durch den Verfassungsschutz. 

Jörn König gehört zu den Unterzeichnern dieses AfD-Antrages. Der Bundestagsabgeordnete aus Hannover weist darauf hin, dass „Islamismus ist die geistige Grundlage für einen darauf aufbauenden islamistischen Terrorismus. Wir wollen keinen deutschen muslimischen Gottesstaat, einer Ausbreitung der radikal-islamischen Struktur in Deutschland müssen die Sicherheitsbehörden verhindern.“ Dem Ausländer-Extremismus in Deutschland einschließlich dem damit neu aufkommenden Antisemitismus könne die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen. 

Nach König sei ein nur schwer zu durchschauendes Geflecht aus Vereinen, Firmen und Bildungsstätten entstanden, auch in Niedersachsen, wo als Drahtzieher im Hintergrund die Muslimbruderschaft agiere. Jörn König verweist darauf, dass zu Recht die Muslimbruderschaft in Ägypten nahezu durchgängig bis heute ab den 50er Jahren verboten sei und folgerichtig im Juli 2013 auf Geheiß des Präsidenten Ägyptens als Terrororganisation eingestuft wurde. Auf Antrag der AfD gab es eine einstündige Debatte im Bundestag zum Islam. Anschließend wurde der AfD-Antrag an den in dieser Frage federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Atommüll-Endlager vermeiden –
Hochradioaktive Reststoffe verwerten

Jörn König und die AfD-Bundestagsfraktion erwarten eine Nutzung alternativer Technologien zur Verwertung hochradioaktiver Reststoffe. Eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung wurde am 14. Februar 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages erstmalig auf Antrag der AfD beraten. Jörn König, der zu den Unterzeichnern des Antrages gehört, möchte die Forschung auf diesem Gebiet stärker unterstützt wissen. König: „Für uns in Niedersachsen ist wichtig, die nuklearen Rückstände zu verwerten. Mit der Salzbergwerk-Schachtanlage in Asse und mit dem Atommüll-Lager in Gorleben haben wir keine guten Erfahrungen gemacht. Die Forschung muss stärker vorangetrieben werden, damit Altlasten besser entsorgt bzw. Endlager-Kapazitäten reduziert werden.“ 

Nach Jörn König ermöglichen die Konzepte nach neuester Forschung eine Entsorgung von Brennelementen, verbunden mit einer drastischen Reduktion der Endlagerkapazitäten. König wörtlich: „Als Ingenieur beeindruckt mich, wenn heutige Bestände hochaktiver Reststoffe, welche noch geologisch über mehrere 100.000 Jahre eingeschlossen werden müssten, praktisch vollständig abgebaut und in Reststoffe umgewandelt werden, welche in wenigen 100 Jahren auf ein ungefährliches Niveau abklingen.“ König und die AfD-Fraktion plädieren zudem für Dual-Fluid-Reaktoren, da sie zudem prinzipiell inhärent sicher auslegbar sind und praktisch überdrucklos arbeiten können sowie kompakt gebaut und wirtschaftlicher sind.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)